Bedroht Russland das Baltikum?

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Politiker aus osteuropäischen NATO-Staaten und hohe Militärs warnen vor einem aggressiven Russland. Darum müssten Verteidigungsmaßnahmen massiv verstärkt werden. Diese Überlegungen sind nicht stichhaltig.

[von Dr. Christian Wipperfürth] Ich beschränke mich auf zwei Gründe, die hinreichend überzeugend sind. Weitere könnten genannt werden.

  1. Russland würde in der Ukraine offensiv werden, keinesfalls jedoch im Baltikum oder gar Polen.

Russische Truppen – nicht nur Freiwillige – haben allem Anschein nach im Spätsommer 2014 und Spätwinter 2015 direkt in die Kämpfe in der Ostukraine eingegriffen. Es handelte sich um jeweils gut 0,5% der russischen Streitkräfte. Diese wenigen tausend Soldaten (und diejenigen der Rebellen) waren hinreichend, die ukrainische Armee an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen. Moskau wollte jedoch keine massiven Gebietsgewinne für die Rebellen, wollte keine entscheidende Niederlage Kiews. Beides wäre möglich gewesen. Russland nötigte die Rebellen, ihren Vormarsch einzustellen und zog die eigenen Soldaten zurück. Der Kreml wollte eine politische Lösung. Minsk I und Minsk II waren das Ergebnis.

Die Ukraine ist weiterhin innerlich gespalten und geschwächt. Falls Russland aggressive Absichten hätte, gäbe es eine Offensive der Rebellen, die einige Prozent der russischen Streitkräfte unterstützen würden. Kiew würde aller Voraussicht nach in diesem Fall innerhalb weniger Tage die Kontrolle über weite Teile des Landes verlieren. Es gibt jedoch keine Indizien für solche Pläne.

  1. Die schärfsten Russlandkritiker sind von ihren Argumenten selbst nicht überzeugt.

Die baltischen Staaten warnen bereits seit Jahren vor Russland, haben aber auffallend niedrige Verteidigungsausgaben.  Es gibt sogar nur wenige Staaten auf der Welt, die einen geringeren Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für ihre Streitkräfte aufwenden.

Anteil_Verteidigungskosten

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Die Netto-Zuschüsse der EU an Lettland und Litauen übersteigen deren Verteidigungsausgaben etwa um das Vierfache. Estland und Polen erhalten aus Brüssel etwa doppelt so viel, wie sie für ihre Streitkräfte ausgeben. Warschau und Riga geben die Milliarden lieber für Infrastruktur oder Sozialausgaben aus. Und damit haben sie natürlich Recht. Sie warnen nicht etwa deshalb vor Russland, weil sie Angst haben, sondern weil sie Russland seit vielen Jahren ausgrenzen wollen.

Die Sicherheitsgarantien der NATO (auch) für die östlichen Mitglieder des Bündnisses stehen außer Zweifel. Und dies ist nicht nur richtig, sondern unabdingbar für stabile Verhältnisse. Mehr Waffen und Soldaten im Osten des NATO-Gebiets aber destabilisieren. Sie schüren irrationale Ängste auf allen Seiten.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.