Moskau, 15. März 2018
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Es ist sehr wichtig, die Kontinuität unseres Handelns in der heutigen Welt sicherzustellen, denn die Situation wird nicht einfacher. Die Gründe, warum die internationalen Beziehungen eine sehr tiefe Krise erleben, hat der russische Präsident Wladimir Putin am 1. März in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation erklärt. Ich werde nicht auf sie eingehen.
Die Quintessenz dessen, was geschieht, ist die kategorische Weigerung der USA und ihrer westlichen Verbündeten, zu akzeptieren, dass die 500-jährige Periode der westlichen Vorherrschaft in den Weltangelegenheiten zu Ende geht. Der Übergang zu einem neuen multipolaren, ehrlicheren, demokratischen und gerechten System im historischen Plan wird ein langer sein.
Natürlich ist jetzt der Übergang zu einem neuen System schmerzhaft für diejenigen, die es gewohnt sind, die ganze Welt seit Jahrhunderten zu verwalten. Dies ist keine Kritik oder Verurteilung, sondern eine Tatsachenerklärung.
Sie sind daran gewöhnt, dass sie die „Musik bestellen“. Besonders deutlich wurde dies, als zur Zeit des Endes der Sowjetunion die Menschen anfingen, über das „Ende der Geschichte“ zu sprechen, wobei berücksichtigt wurde, dass künftig nur noch die liberale Lebensweise und die westliche liberale internationale Politik die einzige sein werden, die in der modernen Welt anwendbar ist. Hat nicht funktioniert.
Der Westen reagierte nervös und reagierte auf Russlands Rückkehr zu seinen legitimen Stellungen, die wir aus unserer tausendjährigen Geschichte, den Eroberungen unserer Vorfahren, geerbt haben, sie gehören absolut zu Recht zu uns. Die Rückkehr Russlands als gleichberechtigter und als jemand, der niemandem etwas auferlegt, aber auch das Diktat und das Ultimatum des Partners nicht akzeptiert, wird von unseren westlichen Partnern sehr schmerzhaft wahrgenommen. Das ist nicht nötig, weil wir keine Konfrontation mit irgendjemandem suchen. Wir wollen ehrlich, auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, auf der Suche nach Interessenausgleich und allgemein akzeptablen Ansätzen arbeiten.
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Wir sind leider noch weit von dieser Harmonie entfernt, aber es ist notwendig, alles zu tun, um zu verhindern, dass die Konfrontation in den Abgrund rutscht. Russland schlägt eine positive Agenda vor, die darauf abzielt, sich zu vereinen und niemanden zu isolieren. Russland will die friedliche Beilegung aller Konflikte, sei es in Syrien, Irak, Libyen, Jemen, der koreanischen Halbinsel, der Ukraine, den zahlreichen Konflikten in Afrika und an jedem anderen Ort der Welt ausschließlich auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta, durch einen Dialog zwischen allen Parteien und die Förderung friedlicher Schritte jedes Konfliktpartners.
Neben anderen Prioritäten unserer Tätigkeit, ist die Schaffung neuer Formen der Partnerschaft von Staaten, die nicht blockiert und eingefroren sein werden, sondern offen für alle, die bereit sind, auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen zu kooperieren, unser Anliegen. Auf diese Prinzipien basieren die EAG, die SCO, die BRICS, geemäß diesen Prinzipien bauen wir Beziehungen zu ASEAN auf.
Wir sind bereit, zu einer Partnerschaft mit der Europäischen Union zurückzukehren, wenn unsere europäischen Nachbarn das Interesse verlieren werden, den amerikanisch-russischen Tendenzen, einschließlich Sanktionen und Provokationen, zu folgen und die empörenden Aktionen der Regierung des Vereinigten Königreichs zu akzeptieren, die weit über den elementaren Anstand hinausgehen .
Wir reagieren gelassen auf all diese Intrigen, indem wir mit allen reden und Probleme diskutieren, die sich uns gegenüber ergeben. Natürlich behalten wir uns das Recht vor, Fragen zu stellen, die sich in unseren Beziehungen zu unseren Partnern stellen, aber all dies mit Respekt zu tun, ohne Hysterie und irgendwelche konfrontativen Ansätze zu begünstigen, allein auf der Grundlage der Normen, die die Menschheit seit Jahrzehnten und Jahrhunderten koordiniert hat (Völkerrecht genannt), dessen Quintessenz in der UN-Charta verankert ist.
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Wie lange wir das Verhalten unserer westlichen Kollegen tolerieren können, die gegen alle denkbaren völkerrechtlichen Normen einschließlich der Minsker Vereinbarungen verstoßen, weil sie keinen pädagogischen Einfluss auf Kiew ausüben können – dies ist eine philosophische Frage. Im Prinzip haben der russische Präsident Wladimir Putin und das russische Volk im Allgemeinen keine Geduld. Ich denke, dass die Geschichte viele Beispiele kennt, als andere versuchten, diese Geduld zu missbrauchen. Das sagte auch der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation – als wir nach 1991 an alle Türen klopften, wurde uns nicht zugehört. Ich denke, diese Zeit ist bereits vergangen.
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Im Prinzip ist Demokratie natürlich die Macht der Menschen und ein Grundprinzip, aber wie sie in jeder einzelnen Gesellschaft gehandhabt wird, hängt wahrscheinlich von den Traditionen dieser Gesellschaft, ihrer Geschichte und Kultur, von ihrer Religion ab, die sie von vielen anderen Dingen behauptet. Das Prinzip der Volksmacht ist natürlich das grundlegende Merkmal der Demokratie.
In den letzten 15-20 Jahren hat sich gezeigt, dass nicht immer demokratische Verfahren zu Ergebnissen führen, die die gegenwärtige moderne Führung westlicher Länder befriedigen. Es gab vor 15-20 Jahren in Österreich Wahlen, in denen die rechtsradikale Partei unter Führung von J. Haider gewann und die Mehrheit der Stimmen erhielt, worauf er Premierminister hätte werden sollen. Aber angesichts ihrer zu rechtskonservativen Ansichten hat die liberaldemokratische Führung der Europäischen Union alles getan, um den demokratisch gewonnenen Sieg nicht wirksam werde zu lassen.
Es gibt ein anderes ähnliches Beispiel. Im Jahr 2007 wurden Wahlen im Nahen Osten für die Palästinensische Autonomiebehörde geplant, wo die Fatah-Parteien, die jetzt vom derzeitigen Präsidenten von Palästina, M. Abbas, regiert werden, und der Hamas im Gazastreifen, die weithin als radikal und extremistisch angesehen wurde, gewählt worden wären. Wir drückten unsere Zweifel aus, ob in einer derart angespannten Situation, wo die beiden palästinensischen Strukturen frontal in ihrer eigenen Region kollidierten, die Abhaltung von Wahlen sinnvoll ist. Vielleicht sollten wir den Palästinensern raten, sie zu verschieben.
Zu dieser Zeit bestand US-Außenministerin Condoleezza Rice persönlich darauf, dass die Wahlen stattfinden. Sie haben stattgefunden, infolgedessen hat Hamas gewonnen. Die Amerikaner haben sofort erklärt, dass sie den Sieg der Hamas nicht anerkennen, weil sie Terroristen sind, obwohl alle internationalen Beobachter bestätigten, dass die Anzahl der Stimmzettel, die in die Wahlurnen fielen, der Anzahl der Wähler entsprach. Alle Verfahren wurden befolgt.
Sehen Sie, wir werden zurzeit in Montenegro beschuldigt, dass wir versucht hätten, einen Staatsstreich zu organisieren, um Montenegro nicht in die NATO zu lassen. Nichts dergleichen. Das haben wir nicht gemacht. Aber was die derzeitige montenegrinische Führung unter dem Druck von Brüssel unternimmt, ist das Vermeiden von demokratischen Verfahren. Sie weigern sich kategorisch, ein Referendum über den NATO-Beitritt abzuhalten. Weil die Umfragen zeigen, dass es eine eindeutige Einstellung der Bevölkerung gibt.
Es gibt viele solche Beispiele. Ich denke, wir werden viele von ihnen sehen. Die Ergebnisse der Wahlen in Italien und Österreich werden Unruhe in die Europäische Union bringen. Ich schließe nicht aus, dass sie sich wieder etwas einfallen lassen, um Demokratie auf den Weg zu bringen, den sie dafür „graben“ werden.
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Frage: Gestern kündigte London an, dass 23 russische Diplomaten aus dem Vereinigten Königreich ausgewiesen werden und dass sie die bilateralen russisch-britischen Beziehungen aussetzen würden. Die Pressesprecherin des Außenministeriums Sacharowa sagte, dass Russlands Antwort nicht lange dauern würde, aber sie hat nicht gesagt, wie sie sein würde. Was wird die Antwort sein?
Lawrow: Sie verstehen, dass wir als höfliche Leute diese Antwort zuerst unseren britischen Kollegen bringen werden, im Gegensatz zu ihnen, die sich ans Mikrofon klammern, um zu verkünden, dass Russland an allem schuld ist, dass wir S vergiftet haben. … Das ist meiner Meinung nach höflich, das tun auch Herren, aber diese werden weniger und weniger, wie Sie verstehen.
Über diese Geschichte reden. Gestern fanden zwei Treffen statt: eines in Den Haag, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), das zweite im UN-Sicherheitsrat. Beide Treffen wurden auf Initiative des Vereinigten Königreichs einberufen. Und sowohl da als auch dort forderten die Briten einfach, die Russische Föderation dafür zu verurteilen, dass Russland einen britischen Bürger mit einem chemischen Kampfstoff angegriffen habe, der gegen die Konvention über das Verbot chemischer Waffen verstößt. Wir haben – wie vor ein paar Tagen – um Beweise gebeten. Uns wurde gesagt, dass es keine Notwendigkeit für Beweise gibt. Dann haben wir darum gebeten, uns eine offizielle Anfrage zu schicken, wie es das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen vorschreibt. Uns wurde gesagt, dass sie bereits alles wissen und der Antrag in der Rede von Premierministerin May im britischen Parlament enthalten ist. … Wir haben die Anwendung des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen vorgeschlagen, das die Übermittlung eines Antrags, die Einbeziehung des Sekretariats der Ökonomen der OVCW und die Erforschung des betreffenden Materials voraussetzt. Dann wird eine Anfrage an das Land geschickt, von dem man annimmt, dass ihm eine Frist von 10 Tagen für eine Antwort eingeräumt wird, die wir sicherlich beobachten werden. Wenn die Antwort der anfragenden Partei, in diesem Fall den Engländern, nicht zusagt, haben sie das Recht, eine Dringlichkeitssitzung des Exekutivrats des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen zu organisieren, um eine Expertengruppe zu bilden. In dem Übereinkommen, das vom Vereinigten Königreich unterzeichnet und ratifiziert wurde, gibt es viele Schritte. Ihr Vertreter in Den Haag sagte, sie würden keine Anfragen schicken, und wir sollten alles zugeben.
In New York trug der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, W. Nebensja, unseren Standpunkt vor und reagierte kulturell und vernünftig auf absolut ungehobelte, unbewiesene und unbegründete Vorwürfe gegen uns und schlug vor, ein Dokument über die Notwendigkeit einer Untersuchung auf der Grundlage des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen anzunehmen.
Der englische Vertreter blockierte diese Entscheidung. Beurteilen Sie selbst, was in dieser Geschichte die Briten motiviert – bedingungslos von den Amerikanern unterstützt. Die Europäer sind zurückhaltender, aber sie sind auch gezwungen, so etwas weiter zu machen. „NATO-Solidarität“. Es scheint mir, dass dies eine Geschichte ist, die vor allem die Hoffnungslosigkeit der derzeitigen britischen Regierung widerspiegelt, insbesondere in einer Situation, in der sie die Versprechen, die sie im Zusammenhang mit dem Austritt aus der Europäischen Union erhalten haben, nicht gewährleisten können. Aber die Antwort wird sehr bald sein, versichere ich Ihnen.
[hmw/russland.NEWS]
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