Außer Kontrolle

image_pdfimage_print

Begleitet von Protesten verhandelt der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor.

Berichten zufolge sind mehrere NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert. Die Bundesregierung hat bereits im September bestätigt, sie habe Anträge auf die Ausfuhr unter anderem von „Schutzausrüstung“ in die Ukraine positiv beschieden. Sogar transatlantische Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 warnen inzwischen, der Einflussgewinn faschistischer Milizen und gewisser Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits gestern von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen worden ist.

Jazenjuk in Berlin
Proteste begleiten den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Berlin. Bereits vor Jazenjuks Ankunft hatten am gestrigen Mittwoch oppositionelle ukrainische Hacker die Websites des Bundestages und der Bundeskanzlerin zeitweise lahmgelegt. Die Kiewer Regierung bemühe sich gegenwärtig auch in Deutschland um finanzielle Unterstützung, um den Krieg im Osten des Landes wieder ausweiten zu können, teilten die ukrainischen Regierungsgegner zur Begründung mit.

Für den heutigen Donnerstag ist eine Protestdemonstration vor dem Bundeskanzleramt angekündigt; Forderung ist dort vor allem ein Stopp der Rüstungslieferungen an die Ukraine. Jazenjuk ist gestern von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden und wird heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln; darüber hinaus standen am gestrigen Mittwochabend Verhandlungen mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf dem Programm.

weiter bei german-foreign-policy.com >>>>>>>