Außenminister Steinmeier: Die Waffenruhe in der Ukraine wird immer brüchiger

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Der Waffenstillstand in der Ostukraine werde immer brüchiger und alle Seiten sollten alle Anstrengungen unternehmen,  damit die Waffenruhe hält, sagte Steinmeier in einem Statement am Dienstag.

„Dass die Verletzungen des weihnachtlichen Waffenstillstandes in der Ostukraine wieder zugenommen haben, ist eine unangenehme Entwicklung zum Ende des Jahres.“ Obwohl im Laufe des Jahres wichtige Fortschritte erzielt worden seien, seien noch viele Fragen ungelöst.

„Der Waffenstillstand wird immer fragiler und man hat sich noch immer nicht über ein Gesetz zu den Kommunalwahlen im Donbass, der von den Milizen kontrolliert wird, verständigen können.“ Und die humanitäre Situation Im Donbass habe sich in den letzten Monaten verschlechtert.

„Es ist absolut klar, dass wir auch im neuen Jahr die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets unterstützen. Wir halten an dem Fahrplan für die Vereinbarungen fest, wie er von den Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen im Normandie-Format am 2. Oktober in Paris beschlossen wurde. … Wir sollten daran festhalten, dass Anfang 2016 die Kommunalwahlen stattfinden und das Minsker Paket vollständig umgesetzt wird“, sagte Steinmeier und wies darauf hin, dass Kiew die volle Kontrolle über die Staatsgrenze wiederbekommen müsse.

Er forderte die an dem Konflikt Beteiligten auf „als Erstes alle Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Situation zu verbessern, die Gefangenen und Geiseln freizulassen und die Wasserversorgung wiederherzustellen.

„Ich rufe alle Seiten eindringlich auf, den Waffenstillstand im Interesse der Menschen in der Konfliktzone einzuhalten. Auch wenn die Lage in der Ostukraine aus den Schlagzeilen verschwunden ist, gibt es keinen Grund, sich entspannt zurückzulehnen.“

Er erinnerte daran, dass am Anfang des Jahres im Donbass Krieg geherrscht und das Minsker Abkommen das beendet habe.
(Hanns-Martin Wietek/russland.ru)