Außenminister Heiko Maas sprach sich u.a. für eine Ausweitung des Vertrags über die Beseitigung von Zwischen- und Kurzstreckenraketen aus. Die entsprechende Erklärung gab er auf der Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ab.
Maas zufolge erfordert eine große Anzahl neuer Waffensysteme eine neue Vereinbarung, die über den derzeitigen INF-Vertrag hinausgeht. Gleichzeitig glaubt er, dass sich neben Russland und den USA auch andere Länder dem neuen Vertrag anschließen sollten.
„Nicht nur Russland und die Vereinigten Staaten als Vertragspartner, sondern auch andere Staaten, die in diesem Bereich tätig sind, und hier nicht nur China. Sie sollten in eine neue Form internationaler Rüstungskontrolle und neue Architektur in diesem Bereich einbezogen werden“, sagte Maas.
Russland ist bereit, seinen Dialog mit den USA fortzusetzen, um den Vertrag über Zwischenraketen und Kurzstreckenraketen zu retten, erklärte Außenminister Lawrow.
„Wir sind nach wie vor bereit, ein professionelles und konkretes Gespräch mit den vorliegenden Fakten fortzusetzen, um zu versuchen, diese wichtigste Vereinbarung zu retten.“
Er fügte hinzu, dass er und sein deutscher Amtskollege bei dem Gespräch der jetzigen Situation, die auf die Pläne Washingtons zurückzuführen ist, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, große Aufmerksamkeit geschenkt haben. Im Gegenzug sagte Maas jedoch, dass Berlin glaubt, dass die Verantwortung für die Erhaltung des INF bei Moskau liegt.
Lawrow betonte, dass, wenn sich die Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag zurückziehen, Russland den Umständen entsprechend handeln wird.
„Wir sind bereit für ein praktisches Gespräch, und … im Falle des Zusammenbruchs des Vertrages werden unsere praktischen Maßnahmen davon abhängen, wie sich andere Länder verhalten, die bereits solche Waffen besitzen, wird Lawrow von RIA „Novosti“ zitiert.
Lawrow betonte auch, dass die vor kurzem durchgeführten russischen Raketentests nicht durch die Vertragsbestimmungen verboten seien.
Zum Bau der Bau der Gaspipeline Nord Stream-2 sagte Lawrow, dass Russland die Unterstützung Deutschlands beim Bau der Gaspipeline Nord Stream-2 schätze.
„Wir begrüßen, dass die Regierung Deutschlands den Bau der Nord Stream-2-Gaspipeline weiterhin unterstützt. Sie betrachtet sie als kommerzielle Initiative, die darauf abzielt, die Erdgasversorgungswege zu diversifizieren und letztendlich die Energiesicherheit des europäischen Kontinents zu erhöhen.“
Grundsätzlich stellte Lawrow fest, dass sich die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Berlin trotz der Sanktionen weiter entwickeln. Er stellte auch eine Zunahme des gegenseitigen Handels in den ersten zehn Monaten des Jahres 2018 um mehr als 23% fest.
Die Aufrechterhaltung eines engen politischen Dialogs zwischen Russland und Deutschland sei angesichts der schwierigen Situation in Europa und der Welt und trotz der Unterschiede zwischen Moskau und Berlin besonders wichtig.
„Wir haben festgestellt, dass trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Themen, unsere Zusammenarbeit weiter voranschreitet in einer Reihe von Bereichen, das bestätigt die gegenseitige Bereitschaft zur Stärkung dieser Zusammenarbeit. Es schien mir, dass wir die Auffassung teilen, dass angesichts der schwierigen Situation in Europa und in der Welt insgesamt die Aufrechterhaltung eines engen politischen Dialogs zwischen Russland und Deutschland besonders gefragt ist.
[hmw/russland.NEWS]
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