Minutenprotokoll des Tages [2.5.2014] aktualisiert 23:30

23:30

Zusammenfassung der Geschehnisse in Odessa mit anscheinend über 50 Toten>>>

23:00

Die Zahl der Todesopfer der Massenunruhen in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa ist auf vier Personen angestiegen. Das hat man in der dortigen Miliz mitgeteilt. Nach ihren Angaben hat einer der tödlich Verunglückten eine Schusswunde in die Lunge abbekommen. Was die Todesursache bei den anderen drei gewesen ist, steht einstweilen noch nicht fest.

Zuvor ist von einem Toten berichtet worden. Die Zahl der Verletzten wird nicht präzisiert.

Am Freitag ist es im Stadtzentrum von Odessa zu einer Massenkollision zwischen Maidananhängern und dessen Gegnern gekommen. Bei den Zusammenstößen wurden Steine, Molotow-Coctails und Sprengsätze eingesetzt.

22:55

Die dreiseitigen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Kommission über die Fragen der Gaslieferungen aus Russland an die Ukraine und die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich des Brennstofftransits in europäische Länder durch Kiew sind ergebnislos zu Ende gegangen.

Ab 1. Juni würden die Lieferungen des blauem Brennstoffs an die Ukraine nur gegen Vorauszahlung erfolgen, erklärte nach dem Treffen der Leiter des Ministeriums für Energiewirtschaft der Russischen Föderation, Alexander Novak. Somit wird der Umfang von Gas, das Russland an die Ukraine liefern wird, im Juni ausgehend vom Betrag abhängen, der aus Kiew vom 16. Mai bis Anfang Juni eingehen wird.

Das einzige, worüber sich die Teilnehmer zu einigen vermocht haben, sind die reibungslosen Gaslieferungen in die Ukraine und der Brennstofftransit an die europäischen Verbraucher. Sie sind bis Ende Mai garantiert. Was weiter kommen wird, ist einstweilen nicht klar. Die Verhandlungsteilnehmer, Alexander Novak, der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, sowie der Eurokommissar Günther Oettinger und der von der Rada als Minister für Energiewirtschaft der Ukraine eingesetzte Juri Prodan, sind übereingekommen, das Gespräch fortzusetzen. Für Mitte und Ende Mai sind zwei weitere Treffen in der gleichen personellen Zusammensetzung geplant.

20:56

Die Strafmaßnahmen gegen das eigene Volk zeugen vom Unvermögen oder vom Unwillen der Kiewer Führung, die in Genf übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das erklärte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Uno, Vitali Tschurkin, in einer dringenden Sitzung des Sicherheitsrates der Weltorganisation.

Seinen Worten zufolge seien katastrophale Auswirkungen für die Ukraine nicht zu vermeiden, wenn man diesem „verbrecherischen Abenteuer“ keinen Einhalt gebietet.

Ukrainisches Militär hat in den frühen Morgenstunden des Freitags mit dem Sturm gegen die Stadt Slawjansk im Gebiet Donezk unter Einsatz von Luftstreitkräften und gepanzerten Fahrzeugen begonnen. Opfer sind zu beklagen.

20:29

Russland hat den Kunden in der Ukraine und in der gesamten EU eine ununterbrochene Versorgung mit Erdgas bis Ende Mai zugesichert.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, man hoffe, den Streit um ukrainische Gasschulden bei Russland und den künftigen Gaspreis bis dahin beenden zu können. Es sei deutlich geworden, dass sowohl Gazprom als auch die ukrainischen Firmen alles tun wollen, um die Lieferverpflichtungen zu erfüllen, so Oettinger.

20:11

Die Kiewer Behörden müssen sich besinnen und die Ermordung der eigenen Bürger stoppen, sonst könnte das Schicksal der Ukraine völlig traurig aussehen. Davon schreibt Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew in seinem Twitter.

Er erlegt die Schuld an dem Krieg gegen das eigene Volk denen auf, die in Kiew „verbrecherische Entscheidungen treffen“.

Auf diese Weise kommentierte der russische Premier die Ereignisse in Slawjansk, wo ukrainische Soldaten am Freitag eine Strafoperation gegen die Bewohner der Stadt begonnen hatten, die für die Föderalisierung eintreten. Es wird von Opfern berichtet.

19:58

Bei einer Schlägerei zwischen Kämpfern des „Rechten Sektors“ und Einwohnern in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa sind eine Person getötet und Dutzende Menschen verletzt worden, die zur Unterstützung der Volkswehr in Slawjansk auf die Straße gegangen waren.

Wie lokale Medien mitteilen, ereignete sich das Handgemenge im Stadtzentrum nahe des Griechischen Platzes. Die sich bekämpfenden Parteien setzten Steine, Molotow-Cocktails und selbstgebastelte Sprengsätze ein.

Nach Angaben der lokalen Innenbehörden ist es der Polizei zum jetzigen Zeitpunkt gelungen, die Auseinandersetzungen zu beenden.

19:50

Nach den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der ukrainischen Region Slawjansk fürchtet die Bundesregierung um die Sicherheit der dort festgesetzten vier deutschen Geiseln.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, die Lage sei sehr bedenklich. Der Zustand der drei Bundeswehroffiziere und ihres Dolmetschers sei am Morgen noch den Umständen entsprechend gut gewesen – doch die Lage sei durch die jüngste Eskalation nicht einfacher geworden.

19:33

Die Äußerungen der europäischen Behörden, laut denen in der Ukraine das staatliche Monopol auf Gewalt zu wahren sei, ist einer Stabilisierung der Situation keineswegs förderlich, wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Freitag in einem Interview für den Fernsehsender NTV.

Die ukrainischen Militärs hatten am frühen Freitagmorgen eine Offensive auf die Stadt Slawjansk im ostukrainischen Gebiet Donezk unter Einsatz von Panzer- und Luftfahrzeugen gestartet. Es wurden Tote und Verletzte gemeldet.

Wie der Pressedienst der Außen- und Sicherheitsbeauftragten der EU, Catherine Ashton, am Freitag erklärt hatte, muss in der Ukraine das staatliche Monopol auf Gewalt gewahrt werden.

Moskau hat die Handlungen Kiews als eine Strafaktion bezeichnet, die faktisch die letzte Hoffnung auf die Lebensfähigkeit der Genfer Verhandlungen über die Deeskalation der Situation in der Ukraine zerstöre.

„Wenn die Position von Frau Ashton als Billigung der Strafexpedition aufgefasst wird, können wir mit dieser Position nicht übereinstimmen“, so Peskow.

Der Sprecher betonte, dass die Behörden in Kiew mit ihrer Strafaktion die internationalen Vereinbarungen untergraben haben und sich dafür verantworten werden, vor allem vor dem ukrainischen Volk.

18:46

Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns Gazprom, Alexej Miller, hat am Freitag in Warschau seiner Besorgnis über die Äußerung der ukrainischen Seite Ausdruck gegeben, dass Kiew das Einpumpen von Gas in unterirdische Speicher nicht garantieren könne.

„Die ukrainische Delegation hatte bei dem (trilateralen) Treffen die besorgniserregende Aussage gemacht, dass die Ukraine das Einpumpen des für die nächste Heizsaison bestimmten Gases in unterirdische Gasspeicher nicht garantiere und  folglich auch keinen reibungslosen Gastransit im kommenden Winter durch das ukrainische Territorium für europäische Verbraucher absichern könne“, sagte Miller nach Verhandlungen zwischen der russischen, der ukrainischen und der EU-Seite.

Wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger zuvor geäußert hatte, sind die Lieferungen von russischem Gas durch das ukrainische Territorium in die Europäische Union bis Ende Mai garantiert.

Laut Oettinger wollen Gazprom und die ukrainischen Unternehmen Ukrtransgaz und Naftagaz alles nur Mögliche tun, um ihre Verpflichtungen gegenüber den EU-Ländern zu erfüllen.

18:26

Russland beruft wegen der Strafoperation der ukrainischen Sicherheitskräfte in Slawjansk eine dringende Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein. Dies erklärte der Leiter des Pressedienstes des ständigen Vertreters Russlands bei der Weltorganisation, Alexej Saizew.

Ukrainische Soldaten haben Freitagmorgen unter Einsatz von Panzerfahrzeugen und Flugzeugen mit dem Sturm der Stadt Slawjansk im Gebiet Donezk begonnen. Es gibt Opfer.

In Moskau wurden die Handlungen Kiews als Strafaktion bezeichnet, die die letzten Hoffnungen auf eine Deeskalation der Situation in der Ukraine zunichtemacht.

18:24

Im Stadtzentrum von Odessa haben sich Tausende Anhänger einer geeinten Ukraine versammelt, um einen Marsch für die Einheit des Landes durchzuführen.

Sie werden von mehreren hundert Anti-Maidan-Anhängern mit Schlägern und Schilden gestört, berichtet Interfax Ukraine. Zwischen den Gegnern kommt es zu Auseinandersetzungen. Derweil haben laut ITAR-TASS Radikale mit schwarzen Gesichtsmasken die Anhänger der Föderalisierung mit Steinen beworfen. Nach Angaben von RIA Novosti sind Schüsse zu hören. Unterschiedliche Quellen berichten von einem Toten bei den Straßenschlachten.

18:08

Ein gepanzertes Fahrzeug der ukrainischen Armee hat einen Bewohner von Slawjansk überfahren. Dies teilte ein Vertreter der Volkswehr mit. Der Zivilist befand sich auf der Straße und konnte dem Panzerwagen nicht ausweichen.

Ukrainische Soldaten stürmen im Gebiet Donezk seit Freitagmorgen die Stadt Slawjansk, deren Bewohner für die Föderalisierung des Landes eintreten.

17:49

Die Ukraine rechnet damit, dass ihre Gasschulden bei Gazprom im Ergebnis einer Verhandlung der diesbezüglichen Klage Kiews vor dem Stockholmer Arbitragegericht korrigiert wird, wie der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Freitag in Warschau sagte.

Trilaterale Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union über die Beilegung der Schuldenkrise der Ukraine in Bezug auf russisches Gas hatten am Freitag in Warschau stattgefunden. Wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einer anschließenden Pressekonferenz sagte, sei sich die Europäische Union darüber im Klaren,  dass die Ukraine ihre Verpflichtungen aus den Gasverträgen mit Russland nicht erfüllt habe.

„Vor dem Stockholmer Arbitragegericht werden die Bedingungen des Vertrages überprüft und, wie wir hoffen, auch die unbegründeten Preise revidiert, die Gazprom seit dem Jahr 2010 von der ukrainischen Seite verlangt hat. Dementsprechend soll sich auch die Schuldhöhe verändern“, so Prodan.

Wie der amtliche Sprecher der russischen Gasholding Gazprom, Sergej Kuprijanow, früher gesagt hatte, beläuft sich die Schuld der Ukraine für russische Gaslieferungen nach dem Stand vom 30. April auf 3,492 Milliarden US-Dollar.

Wie der russische Energieminister und Chefunterhändler Alexander Nowak am Freitag in Warschau sagte, hat die Ukraine bei den trilateralen Gasverhandlungen die Rückzahlungsfristen nicht genannt.

16:49

Die Kriegsoperation der ukrainischen Militärs in Slawjansk hat die Verhandlungen über die Freilassung der ausländischen Beobachter verhindert. Das teilte ein Vertreter der lokalen Behörden mit. Er präzisierte, dass alle „Gefangenen satt und gesund“ seien.

Ende vergangener Woche hatten Angehörige der Volkswehr in Slawjansk elf Mitglieder der Militärmission der OSZE festgenommen, die der Spionage verdächtigt werden. Ein zuckerkranker schwedischer Offizier ist inzwischen freigelassen worden.

16:48

Russland, die Ukraine und die Europäische Union haben bei einem trilateralen Treffen am Freitag in Warschau keine Einigung über die Gasversorgung erzielen können. Wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einer anschließenden  Pressekonferenz sagte, sind im Mai weitere zwei Gesprächsrunden mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan, geplant.

„Wir planen zwei weitere trilaterale Treffen – für Mitte und Ende Mai“, so Öettinger. Er fügte hinzu, dass in den nachfolgenden Monaten Gas für die Winterzeit gespeichert werden könnte.

16:18

Indem der Westen Kiews Gewaltaktionen unterstützt, schneidet er den Weg zu einer friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise faktisch ab. Dies verlautete aus dem russischen Außenamt.

So kommentierte man den Einsatz ukrainischer Militärs, die die Stadt Slawjansk im Gebiet stürmen. Laut jüngsten Angaben gibt es in der Stadt Opfer.

Vor diesem Hintergrund erscheine die kategorische Weigerung Washingtons, den Vorschlag über die Anbahnung eines Dialogs zwischen den Behörden in Kiew und den Regionen der Südostukraine unter der OSZE-Schirmherrschaft zu unterstützen, nicht mehr so verwunderlich, meint man im russischen Außenministerium.

16:14

Das russische Außenministerium hat am Freitag seine Empörung über die am selben Tag eingeleitete Strafexpedition der ukrainischen Armee in Slawjansk geäußert.

„Russland ist über die Strafaktion der Truppen unter Einsatz von Terroristen aus dem ‚Rechten Sektor‘ und anderen nationalradikalen Organisationen empört, die in Slawjansk gestartet wurde“, heißt es in einer Erklärung des Außenamtes.

In dem Dokument wird unterstrichen, dass die ukrainischen Armeeeinheiten Panzer und andere schwere Technik sowie Kampfhubschrauber gegen die Protestierer einsetzen. Es lägen Informationen über Tote und Verletzte vor, heißt es.

„Wir haben wiederholt warnend darauf hingewiesen, dass der Einsatz der Armee gegen das eigene Volk ein Verbrechen ist und die Ukraine in eine Katastrophe führt“, wird unterstrichen.

15:57

Die EU wird über 100 ihre Beobachter zur Präsidentenwahl in Ukraine entsenden, die für den 25. Mai festgesetzt ist. Diese teilte die Pressesekretärin der EU-Chefdiplomatin, Maja Kocijancic mit.

Laut jüngsten Angaben nehmen an der Wahlkampagne 23 Kandidaten teil. In Moskau meint man, dass die Wahlen nur unter Einhaltung einer Reihe von Bedingungen legitim sein werden, unter denen Transparenz und Rücksichtnahme auf die Interessen der Regionen sind.

15:47

Russland hat sich über den Strafeinsatz im ukrainischen Slawjansk unter Einbeziehung von Terroristen aus dem Rechten Sektor und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen empört gezeigt.

Das Außenamt forderte von den Behörden in Kiew die Operation unverzüglich zu stoppen. Außerdem rief Moskau den Westen auf, auf seine verheerende Politik gegenüber der Ukraine zu verzichten.

Ukrainische Militärs hatten am frühen Freitagmorgen mit dem Sturm der Stadt Slawjansk im Gebiet Donezk unter Einsatz von Flug- und Panzertechnik begonnen, es gibt Opfer.

15:42

Die Verbindung zu den Drehgruppen des britischen TV-Senders SkyNews und des US-amerikanischen Senders CBS, die sich derzeit im Gebiet Donezk aufhalten, wurde abgebrochen, berichtet die Agentur „Nowosti Donbassa“.

„Zu den Mitarbeitern dieser Medienunternehmen besteht keine Verbindung, seitdem sie nach Konstantinowka gekommen sind. Unter den vermissten Journalisten sind Clarissa Ward, Erin Lyall, Andy Srevenson, Geoff Mabberley“, steht in der Mitteilung.

Außerdem werden seit dem Freitagmorgen der Journalist der US-Ausgabe „Buzzfeed“, Mike Giglio, und die Dolmetscherin Elena Glasunowa vermisst. Sie fuhren nach Slawjansk, wo derzeit die zweite Phase des Spezialeinsatzes ukrainischer Sicherheitskräfte läuft.

15:39

Die ukrainischen Behörden haben mit der Gewaltoperation in Slawjansk ihre Verpflichtungen aus der Genfer Erklärung verletzt, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervorgeht.

„Das Regime in Kiew, das bereits das Abkommen vom 21. Februar gebrochen hat, verstößt jetzt gegen die Verpflichtungen aus der Genfer Erklärung vom 17. April, die einen unverzüglichen Gewalt-Stopp fordert“, heißt es in dem Dokument.

Nach Meinung des Außenministeriums hat dies die wahren Absichten Kiews vor Augen geführt. Es „ist jetzt völlig klar geworden, dass die zahlreichen Erklärungen der so genannten Regierung der Ukraine zu den Plänen, einen gesamtnationalen Dialog über die Suche nach Wegen zur  Überwindung der überaus schweren Krise im Land aufzunehmen, nichts weiter als Heuchelei ist“, wird unterstrichen.

15:36

Falls Russland keinen friedlichen Weg zur Lösung der Lage in der Ukraine findet, wird die EU den Druck auf dieses Land fortsetzen, sagte Herman Van Rompuy bei einer Pressekonferenz in der Slowakei.

Der EU-Präsident versicherte, dass die Europäische Union die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen und ein Partner für das Land bei der Durchführung notwendiger Wirtschaftsreformen bleiben werde.

Ferner richtete Rompuy die Worte großer Dankbarkeit an die Slowakei „für ihre Rolle bei der Suche nach friedlichen Lösungen der Ukraine-Lage und den Beitrag zur Krisenbeilegung“.

14:59

Die Behörden in Kiew, die eine Strafaktion im Südosten der Ukraine unter Einsatz von Kampfhubschraubern bzw. Streitkräften beschlossen haben, werden sich laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, unweigerlich dafür verantworten müssen, vor allem vor ihrem Volk.

Peskow gab am Freitag ein Interview für den Fernsehsender „Rossija 24“.

Die ukrainischen Militärs hatten am frühen Freitagmorgen die Stadt Slawjansk, Gebiet Donezk, unter Einsatz von Luftfahrzeugen und Panzern angegriffen.

Moskau hat das Vorgehen Kiews als eine Strafaktion bezeichnet, die faktisch die letzte Hoffnung auf die Lebensfähigkeit der Genfer Vereinbarungen über die Deeskalation der Lage in der Ukraine zerstöre.

14:07

Der Interimsinnenminister Awakow hat von Föderalisierungsanhängern gefordert, „die Waffen niederzulegen, Geiseln zu befreien, alle besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen sowie Unruhen und Pogrome zu stoppen“, teilt der Pressedienst des Innenamtes mit.

„Die ukrainischen Behörden sind bereit, die Teilnehmer des Zivilwiderstandes zu amnestieren, die keine schweren Gewaltdelikte begangen haben“, steht in der Mitteilung.

Die Forderungen sowie der Aufruf zu Verhandlungen verlauteten erst nachdem die Behörden am Freitagmorgen mit einem Spezialeinsatz in Slawjansk begonnen hatten.

14:01

Bürger des ostukrainischen Slawjansk, wo die Sicherheitskräfte der Kiewer Führung unter Einsatz von Panzer- und Luftfahrzeugen eine Sonderoperation gegen die Befürworter einer Föderalisierung des Landes gestartet hatten, haben auf den Zufahrtswegen der Stadt einen lebenden Schild gebildet, wie ein Korrespondent von RIA Novosti berichtet.

Am Stadtrand in der Nähe des Bahnhofs sind etwa zehn Panzer der ukrainischen Armee stehen geblieben, denen sich gegenüber  unbewaffnete Stadteinwohner, darunter Frauen und ältere Menschen, aufstellten. Einige von ihnen halten Georgsbänder in der Hand, das ein Symbol für die Föderalisierung des Landes geworden sind. Die Situation ist angespannt.

Die ukrainische Armee hatte am Freitagmorgen eine groß angelegte Offensive auf Slawjansk begonnen. Es soll bereits erste Opfer gegeben haben.

Moskau hat das Vorgehen der Behörden in Kiew als eine Strafexpedition bezeichnet, die faktisch die letzte Hoffnung auf die Lebensfähigkeit der Genfer Vereinbarungen über die Deeskalation der Lage in der Ukraine zerstöre.

13:42

Die Führung der OSZE setzt sich auf Ersuchen Russlands mit den Machthabern der Ukraine mit dem Ziel in Verbindung, die Gewaltoperation in Slawjansk zu stoppen, teilte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, Andrej Kelin mit.

Seinen Worten zufolge setzen sich der amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister und Präsident der Schweiz, Didier Burkhalter, mit dem amtierenden Präsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, und dem amtierenden Premierminister, Arsenij Jazenjuk, und der Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier, mit dem amtierenden Außenminister der Ukraine, Andrej Deschtschitsa, in Verbindung.

13:36

Das rumänische Verteidigungsministerium hat im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine die Möglichkeiten für die eventuelle Mobilmachung von Reservisten erwägt, teilte der Landespräsident Traian Băsescu mit.

„Einstweilen ist die Mobilmachung von Reservisten nicht notwendig. Jedoch hat man in der rumänischen Armee deren Mobilmachung im Falle einer Verschärfung der Ukraine-Lage erwägt“, stellte Bäsescu fest.

Er brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Rumänien über keine ausreichende Anzahl von Reservisten im Falle einer Mobilmachung verfüge, weil die Arbeitslosigkeit nahezu ein Fünftel der Landesbevölkerung dazu veranlasst habe, in andere EU-Länder auszuwandern.

12:53

Russland verlangt von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Maßnahmen zum Stoppen der Strafoperation der Kiewer Machthaber im Osten der Ukraine zu ergreifen. Entsprechende Erklärung hat der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Andrej Kelin, abgegeben.

Zuvor wurde im ukrainischen Verteidigungsministerium erklärt, dass im Verlauf der Operation in Slawjansk zwei Tote zu beklagen seien. Die Kräfte der Selbstverteidigung der Stadt melden ihrerseits den Verlust eines Kämpfers.

Kiew beabsichtigt den Eisenbahnverkehr im Raum von Slawjansk zu blockieren, wo die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen der Ukraine und den „Volkswehrangehörigen“ fortdauern.

12:53

Die Einwohner des ostukrainischen  Slawjansk, das von den Regierungskräften lückenlos belagert ist, können die Stadt nicht verlassen, wie RIA Novosti von der Führung der Selbstverteidigungskräfte erfuhr.

„Niemand von den Einwohnern, auch Frauen und Kinder nicht, hat die Möglichkeit, die belagerte Stadt zu verlassen“, hieß es.

Am Freitagmorgen wurde kurz vor dem Beginn der aktiven Phase einer Sonderoperation der Kiewer Behörden in Slawjansk ein Zivilschutzalarm ausgelöst, hieß es. Es begann eine Schießerei, über der Stadt kreisten Kampfhubschrauber. Drei davon seien von den Selbstverteidigungskräften abgeschossen worden. Wie die Volkswehr weiter meldet, wurden ihre Sicherheitsposten sowie der nicht bewachte Bahnhof angegriffen. Nach Angaben der Volkswehrmilizen gibt es Tote und Verletzte.

12:02

Nach zwei Jahrzehnten, in denen versucht wurde, Partnerschaftsbeziehungen zu Russland aufzubauen, halte die Nato es nunmehr für erforderlich, damit zu beginnen, Moskau als einen Rivalen zu betrachten.

Dies hat der stellvertretende Generalsekretär der Allianz, der ehemalige US-Botschafter in der Russland, Alexander Vershbow, bei einem Gespräch mit Journalisten deutlich gemacht.

„Es ist offenkundig, dass die Russen die Nato zum Gegner erklärt haben, so dass wir nun damit anfangen sollten, Russland nicht mehr als Partner, sondern eher als Gegner zu betrachten“, zitiert AP seine Worte.

Laut Vershbow hätten der „Anschluss“ der Krim und „offenkundige Manipulierung“ der Unruhen in der Ostukraine durch Russland die Beziehungen zwischen der Nato und Russland von Grund auf verändert.

11:58

Die Volkswehr von Slawjansk habe mehrere Blockposten an den nördlichen Zufahrtswegen in die Stadt aufgegeben.

Statt ihrer errichte man jetzt Barrikaden näher an das Stadtzentrum, berichtete Anatoli Chmeljewoj, Leader der dortigen Anteilung der Kommunistischen Partei der Ukraine.

„Sie haben vom Norden her angegriffen. Jetzt ist das Feuer verstummt. Nach unseren Angaben sind sie dabei, sich umzugruppieren, möglicherweise werden sie es damit versuchen, von den anderen Seiten anzugreifen“, teilte Chmeljewoj mit.

Nach jüngsten Informationen des Verteidigungsministeriums der Ukraine seien während der aktiven Phase der Spezialoperation in Slawjansk zwei Hubschrauber Mi-24 abgeschossen und ein Hubschrauber Mi-8 der Streitkräfte beschädigt worden, zwei Militärangehörige seien umgekommen und mehrere weitere seien verwundet worden.

11:57

Laut dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow haben die Sicherheitskräfte am Freitag im Rahmen einer umfassenden Sonderoperation gegen die Befürworter einer Föderalisierung des Landes in Slawjansk  zehn Sicherheitsposten besetzt und mehrere Angehörige der Volkswehr gefangen genommen.

Die aktive Phase der Operation hatte am frühen Freitagmorgen begonnen. Die von Kiew befehligten Einheiten setzen Panzer- und Luftfahrzeuge ein. „Alle zehn Sicherheitsposten sind besetzt sowie Angehörige der Volkswehrmilizen gefangen genommen worden“, schrieb Awakow auf Facebook.

Wie RIA Novosti am Donnerstag inoffiziell von einem Angehörigen des Generalstabes der ukrainischen Streitkräfte erfuhr,  war die Leitung der Sonderoperation von Awakow an den Chef der Sicherheitsbehörde (SBU), Valentin Naliwaitschenko, übertragen worden. Auf Beschluss von Präsident Alexander Turtschinow sei der Innenminister nach der gescheiterten ersten Etappe der Operation von deren Leitung abgesetzt worden, hieß es.

Wie RIA Novosti am Freitag vom Vorsitzenden der Slawjansker Abteilung der KP der Ukraine und Ersten Sekretär der Partei, Anatoli Chmelewoi, erfuhr,  haben die die Angehörigen der Volkswehr mehrere Sicherheitsposten am nördlichen Stadtrand von Slawjansk verlassen und sind nun dabei, Barrikaden in der Nähe des Stadtzentrums zu bauen.

Die Offensive der von Kiew kontrollierten Kräfte sei vom Norden her gestartet worden, jetzt herrsche Kampfruhe, so Chmelewoi. Nach seiner Meinung könnten die ukrainischen Sicherheitskräfte, die jetzt umgruppiert werden, möglicherwiese aus anderen Richtungen angreifen.

11:26

Ein US-Gericht hat ein gerichtliches Verbot für die Nutzung russischer Raketentriebwerke durch die Firma United Launch Alliance, ein gemeinsames Unternehmen von Lockheed und Boeing, verhängt.

Das Verbot setzte das Privatunternehmen SpaceX durch, welches Raketen und Weltraumapparate herstellt und das darauf hofft, eine kommerzielle Ausschreibung zu gewinnen, an der auch russische Produzenten teilnehmen.

Das Gericht hat diesen Beschluss vor dem Hintergrund der Aufforderungen im Kongress gefasst, innerhalb von fünf Jahren ein amerikanisches vom flüssigen Treibstoff angetriebenes Raketentriebwerk zu entwickeln, um von Erzeugnissen aus Russland unabhängig zu sein.

Zuvor hatte das Pentagon mitgeteilt, dass die Frage nach der Nutzung russischer Triebwerke für die Trägerrakete Atlas wegen der ukrainischen Krise revidiert werden könne.

11:16

Der amtierende Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, hat bestätigt, dass im Raum der Städte Slawjansk und Kramatorsk im Südosten dieses Landes eine aktive Phase der antiterroristischen Operation begonnen habe.

Seinen Worten zufolge nähmen daran das Innenministerium, die Nationalgarde und die Streitkräfte teil.

Awakows Worten zufolge würden der Eisenbahnverkehr im Raum der Durchführung der Operation in der nächsten Stunde unterbrochen und der Straßenverkehr im Raum von Slawjansk auf Mindestmaß reduziert worden sein.

Das Antiterroristische Zentrum beim Sicherheitsdienst der Ukraine hat indessen die Information bestätigt, dass über Slawjansk zwei Hubschrauber der Streitkräfte der Ukraine abgeschossen worden sind.

10:53

Per twitter gibt der ukrainischen Innenminister Arsen Awakow Hinweise an die Bevölkerung zur Offensive: Die Bürger sollten nicht auf die Straße gehen und sich nicht in der Nähe von Fenstern aufhalten.

Er warnt außerdem davor, dass sich „Terroristen“ hinter Zivilisten verstecken würden.

10:06

Die Vertreter der Verwaltung des ukrainischen Slawjansk melden erste Opfer bei dem Spezialeinsatz, der von den Sicherheitsbehörden in der Stadt durchführt wird.

10:02

Die Vertreter der Verwaltung des ukrainischen Slawjansk melden erste Opfer bei dem Spezialeinsatz, der von den Sicherheitsbehörden in der Stadt durchführt wird.

Laut vorläufigen Angaben kam ein Mensch ums Leben, einer wurde verletzt, meldete Wjatscheslaw Ponomarjow, ein Vertreter des Chefs der Selbstverteidigungskräfte von Slawjansk.

Laut ihm wird zurzeit ein unweit der Stadt liegender Checkpoint vom Hubschrauber beschossen. Mehrere Dutzend Einwohner von Slawjansk stellten sich auf die Brücke vor dem Stadttor, um den ukrainischen Truppen den Weg zu versperren.

09:49

Nahe der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind Schüsse und Explosionen zu hören.

09:49

Deutsche Großunternehmen rufen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die von den USA initiierte Verhärtung von Sanktionen gegen Russland nicht zu unterstützen, schreibt die „Wall Street Journal“ am Freitag.

„Die größten deutschen Unternehmen, darunter BASF SE, Siemens AG, Volkswagen AG, Adidas AG und Deutsche Bank AG, sind öffentlich gegen eine Erweiterung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgetreten“, heißt es. Laut dem Artikel bekommen offizielle Persönlichkeiten Deutschlands zahlreiche Anrufe von Chefs diverser Gesellschaften mit dem Aufruf, „keine Schritte zu unternehmen, die ihren Wirtschaftsinteressen in Russland schaden könnten“.

Der Zeitung zufolge forderte Eckhard Cordes, Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, die Regierung auf, die Situation am Verhandlungstisch friedlich zu regeln.

09:38

Die ukrainische Armee hat am Freitagmorgen eine groß angelegte Offensive auf die ostukrainische Stadt Slawjansk begonnen, die von Anhängern einer Föderalisierung des Landes kontrolliert wird. Dabei soll es bereits erste Opfer gegeben haben.

„Laut vorläufigen Angaben gab es einen Toten und einen Verletzten“, teilte Wjatscheslaw Ponomarjow, Vertreter der Volkswehr der Stadt, RIA Novosti mit. Nach seinen Worten werden Stellungen der Verteidiger von einem Hubschrauber beschossen.

Nach Angaben der Volkswehr-Milizen gibt es mehrere Verletzte. Unter den Angreifern gebe es Vertreter der nationalistischen Organisation Rechter Sektor.

Bei den Verteidigern seien drei Schützenpanzerwagen getroffen worden. Zugleich konnte die Volkswehr zwei Hubschrauber der Armee abschießen. Einer der Piloten kam dabei ums Leben, ein weiterer wurde gefangen genommen.

Die ukrainische Armee stellt Artilleriegeschütze um das Fernsehzentrum der Stadt herum auf, erfuhr RIA Novosti.

09:37

Nahe der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind Schüsse und Explosionen zu hören. Die prorussischen Separatisten sprechen von einer Offensive der ukrainischen Armee – und brüsten sich mit einem angeblichen Hubschrauber-Abschuss.

In der ostukrainischen Stadt Slowjansk kommt es offenbar zu Kämpfen zwischen den prorussischen Separatisten und Truppen der Zentralregierung in Kiew. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten von Gewehrschüssen und Explosion in der Nähe der Stadt. Es sollen Hubschrauber in niedriger Höhe kreisen.

Offenbar handelt es sich um einen Angriff der ukrainischen Armee auf prorussische Kräfte, die einen Checkpoint der Regierungstruppen nördlich der Stadt in Brand gesetzt hatten.

Laut den Separatisten haben Regierungstruppen mit Hubschraubern und Militärgerät gar einen Vormarsch auf Slowjansk begonnen. Verschiedene Kontrollposten am Stadtrand würden attackiert, hieß es. Mehrere Mitglieder der moskautreuen „Selbstverteidiger“ seien verletzt worden, sagte ein Sprecher der Separatisten der russischen Agentur Interfax.

09:02

Die Lage in der Ukraine ist noch etwas unübersichtlich.

Nur wenige Details von der Offensive der ukrainischen Armee sickern durch. Offenbar sind bei dem Vormarsch auf die ostukrainische Stadt Slawjansk zwei Militärhubschrauber abgeschossen worden. Dabei seien ein Pilot getötet und ein weiterer gefangen genommen worden, sagte Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow am Freitag der Agentur Interfax. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht.

08:30

Die ukrainische Armee rückt nach Angaben der prorussischen Aufständischen gegen die besetzte Stadt Slowjansk vor.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]

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