Analyse der Wahlprogramme: Was sagen die Parteien zum Thema Russland?

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CDU/CSU

Im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien wird Europa als ein Friedensprojekt mit einzigartigem Erfolg bezeichnet. Damit verbindet sich in den Augen der beiden Parteien ein Auftrag: Europa muss geostrategische Verantwortung für Freiheit und Frieden wahrnehmen und bei der Bewältigung von Krisen seiner Nachbarschaft mithelfen. Vor diesem Hintergrund wird auch das europäische Engagement im Russland-Ukraine-Konflikt gerechtfertigt. Weiterhin appelliert die Union an die dauerhafte Einhaltung und Umsetzung des Minsker Abkommens durch Russland und bietet in diesem Zusammenhang an, den Dialog beständig weiterzuführen.

Auch die traditionell an die Union gebundene Wählergruppe der Russlanddeutschen findet in dem Programm Erwähnung: „Millionen Deutsche haben aufgrund von Flucht und Vertreibung aus Ost- und Mitteldeutschland ihre Heimat verloren. Viele kamen und kommen noch heute als Spätaussiedler aus Russland sowie aus Mittel-, Süd- und Osteuropa“. Mit dieser Feststellung verbinden CDU und CSU die Forderung, die Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung zu beseitigen.

SPD

In den Augen der SPD sind die USA der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Mit den USA befindet sich Deutschland in einer Ideen- und Wertegemeinschaft, deren Fundament das Eintreten für Freiheit und Demokratie ist. Die Vereinigten Staaten und Europa können sich es angesichts folgernder Themen nicht leisten, alleine zu handeln: Syrien, Irak, Libyen, Ukraine, das Verhältnis zu Russland, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie die Gestaltung der künftigen globalen Wirtschafts- und Handelsordnung.

Die SPD definiert Entspannungspolitik, Dialog und klare Prinzipien als Zeichen außenpolitischer Stärke. In diesem Zusammenhang spricht die Partei von einer Belastung des deutsch-russischen Verhältnisses durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim. Durch diese Schritte wurden fundamentale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung verletzt. Jedoch ist die SPD überzeugt, dass es in Europa nur im Zusammenspiel mit Russland Frieden geben kann. Zu diesem Zweck bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen. Sollten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens bedeutende Fortschritte erzielt werden, so würde dies eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen.

FDP

Die FDP fordert Russland auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim sowie den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden, da sich damit eine Verletzung der Souveränität und territorialen Souveränität der Ukraine verbindet. Die beiden letztgenannten Punkte bilden für die FDP zusammen mit der Achtung der Menschenrechte die Grundlage ihrer Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund beobachtet die FDP die zunehmende Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft in Russland mit großer Sorge und tritt dafür ein, diese Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und zu verurteilen. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, bleiben die Sanktionen und der Ausschluss aus der G8 bestehen. Während die Sanktionen im Falle einer weiteren Eskalation verschärft werden müssen, könnten diese bei einem substantiellen Einlenken Russlands gelockert oder aufgehoben werden.

Die FDP bekennt sich uneingeschränkt zur NATO, da es sich dabei um ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis handelt. Dabei wird der gleichzeitige Dialog mit Russland betont: Russland und Europa sind wirtschaftlich, kulturell und politisch eng miteinander verbunden – gerade in schwierigen Zeiten ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben. Mittelfristig muss es das Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.

AfD

Für die AfD ist die Entspannung im Verhältnis zu Russland eine Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa, welcher in deutschem Interesse liegt. Zu diesem Zweck soll Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur eingebunden werden, bei welcher die eigenen Interessen und die der deutschen Bündnispartner nicht außer Acht gelassen werden.

Zudem tritt die AfD für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland ein. Zu diesem Zweck sollen die Sanktionen gegen Russland beendet werden.

Bündnis 90/ Die Grünen

In den Augen der Grünen hat „Russland unter Präsident Putin mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen zu Gunsten Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen“. Die Grünen setzten sich für eine stärkere Europäisierung der Außenpolitik ein, da kein europäisches Land den internationalen Herausforderungen allein begegnen kann. „Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich durch die aggressive Großmachtspolitik Russlands unter Präsident Putin, die von Abschottung und nationalistischem Denken geprägte Politik des amerikanischen Präsidenten Trump und die vielen Krisenherde im Nahen Osten und in Nordafrika die Rahmenbedingungen für die Sicherheit in der EU grundlegend ändern“.

„Frieden, Freiheit, ein Leben in Würde und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu. Die Grünen kritisieren scharf, dass autoritäre Regime in vielen Ländern diese Werte mit Füßen treten. Sie dürfen nicht als deutsche Verbündete betrachtet und politisch und militärisch gestützt werden. Demokratische Gesellschaftsmodelle geraten zunehmend unter Druck. Nicht nur in Russland, China oder Ägypten, auch in der Türkei ist die massive Einschränkung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit mittlerweile bittere Realität“. Als Beitrag zur Lösung dieses Problems setzen sich die Grünen für Menschenrechtsreferenten in allen deutschen Botschaften ein.

Die Linke

Die Linke sieht in den Truppenbewegungen der NATO an den Grenzen zu Russland eine Gefährdung des Friedens. Die Linke lehnt Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab. Weiterhin setzt sich die Partei für eine Senkung der Verteidigungsausgaben ein. „Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und eine drohende militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland“. Die NATO dehnt ihren Einflussbereich bis an die Westgrenze Russlands aus, ein Betritt weiterer Länder zu dem Bündnis würde die Spannungen mit Russland weiter anheizen. „Viele Menschen in Deutschland sind beunruhigt wegen der Verschlechterung der Beziehungen Deutschlands und der EU zu Russland“. Zwischen der EU und Russland bestimmen Sanktionen und Gegensanktionen das Bild.

Die Linke hält diese Konfrontationspolitik für fatal, da ein geeintes und soziales Europa nur als ein Projekt des Friedens eine wirkliche Zukunft haben wird. Dabei kann es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen an der Grenze zu Russland heizen die Konflikte dagegen an. Die Partei möchte die Stationierung deutscher Soldaten in den osteuropäischen Staaten unterbinden, weiterhin lehnt sie das NATO-Rüstungsziel von zwei Prozent des BIP ab. Die Linke möchte die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzten. Zudem soll die Infrastruktur der NATO und der USA in Deutschland beseitigt werden.

Die PARTEI

In Punkt 16 des Wahlprogramms heißt es: „Der Russe ist an allem Schuld“. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, die Rechtfertigung „Es war Putin!“ vor deutschen Gerichten bei Mietrückständen, Auffahrunfällen, Zugverspätungen und kaputten Handydisplays als schuldbefreiend anzuerkennen.

[Julian Müller/russland.NEWS]