Sanktionen gegen Russland sind sinnlos, weil durch sie nichts erzwungen werden kann. Diese Meinung vertritt der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005) in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Der Tagesspiegel, das am Sonntag in Auszügen veröffentlicht wurde.
„Gerade jetzt, wo wir wegen des Coronavirus vor wirtschaftlich schwierigen Zeiten stehen, brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Deshalb sollten sinnlose Sanktionen aufgehoben werden. … Es ist falsch zu glauben, dass Russland durch Sanktionen zu irgendetwas gezwungen werden kann. …. Kein russischer Präsident wird der Ukraine die Krim zurückgeben“, so Schröder.
Russland eine Aggression gegen Nachbarländer zu unterstellen diene nur dazu, „Feindbilder des Kalten Krieges wieder zu wecken. Damit sollen nicht zuletzt die Probleme innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses unter der Decke gehalten werden. Klar ist doch: Der Konflikt im Osten der Ukraine muss gelöst werden. Es handelt sich um ukrainisches Staatsgebiet und das muss es auch bleiben.“
Allerdings seien beide Seiten in der Pflicht. Ein friedliches Miteinander werde es nur geben, „wenn aus der Ukraine ein föderaler Staat wird, im dem der Osten mehr Autonomie erhält. Denn wer im Donbass oder irgendwo anders im Osten der Ukraine soll Vertrauen in eine Polizei haben, die von Kiew aus kommandiert wird? Auch die Ukraine hat Verpflichtungen, die sie bisher nicht eingelöst hat.“
Der ehemalige Bundeskanzler erwähnte dieses Thema auch im Zusammenhang mit dem nahenden 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. „Es war ein Zerstörungskrieg, um Russland von der weltpolitischen Bühne zu tilgen“, sagte er. Trotzdem sei Russland bereit, mit dem modernen Deutschland „vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. … Die Tatsache, dass wir Sanktionen gegen Russland unterstützen, passt da nicht hinein.“
Die Europäische Union begann 2014 mit der Verhängung von Sanktionen gegen russische und ukrainische Bürger „im Zusammenhang mit Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“. Gegenwärtig sind mehrere EU-Sanktionspakete gegen Russland in Kraft: wirtschaftliche, individuelle restriktive Maßnahmen und Beschränkungen im Zusammenhang mit der Krim.
Im August 2014 ergriff Russland Maßnahmen als Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union, der USA, Australiens, Kanadas und Norwegens. Die Gegensanktionen waren ein Verbot der Einfuhr von Obst, Gemüse, Milch- und Fleischprodukten aus diesen Ländern nach Russland.
[hrsg/russland.NEWS]
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