[von Roland Bathon] Was nach einer kruden Verschwörungstheorie klingt, wird manchmal sogar in Deutschland Wirklichkeit. Vor einigen Jahren hätte das keiner von uns möglich gehalten, aber vielleicht sollte ich hier zu Beginn meines Artikels wirklich einmal die „Russlandexperten“ des Verfassungsschutz und BND grüßen, die gerade unsere Onlinezeitung durchforsten, ob wir als russisches Medium Leute im deutschsprachigen Raum „gezielt beeinflussen“ oder uns an der russischen „Destabilisierung Deutschlands“ beteiligen – den in diese Richtung sollen die deutschen Geheimdienste jetzt wohl alles Russische im Auftrag der Bundesregierung durchleuchten.
Man stelle sich vor: Putin beauftragt FSB offiziell mit ZDF-Überwachung
Nehmen wir einmal an, in den Nachrichten bei Perwij Kanal, dem größten TV-Sender Russland, würde eine Meldung verbreitet werden, die deutschen staatlichen Berichterstatter in Russland (ARD und ZDF) würden auf Veranlassung der russischen Regierung nun geheimdienstlich überwacht, da sie im Verdacht stehen, eine gezielte Destabilisierung Russlands herbeizuführen. Ähnliche Verdächtigungen gibt es dort in der Tat gegen prowestliche Liberale, scharf geäußert meist von russischen Nationalisten, bei Schirinowski gehört derlei zum Standardprogramm. Aber offiziell durch die russische Regierung, Putin? Welch Aufschrei der Empörung würde durch den deutschen Mainstream-Blätterwald rauschen? Angriff auf die Pressefreiheit, Überwachungsstaat Russland und so weiter, und so fort.
Wer beeinflusst öffentliche Debatten nicht?
Genau das ist jetzt aber offensichtlich für russischen Medien in Deutschland Realität. Wie die Tagesschau selbst – natürlich völlig kritikfrei – berichtet, ist eine geheimdienstliche Überwachung russischer Medien und offizieller Stellen in Deutschland geplant um herauszufinden, ob die russische Regierung „die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht“. Dabei ist natürlich völlig klar, dass die generelle Antwort auf diese Frage „ja“ ist. Genauso, wie es die deutsche Regierung versucht, mit dem russischsprachigen Programm der Deutschen Welle die Meinung in Russland in ihrem Sinne zu beeinflussen. Oder die US-Regierung mit dem gleichen Ziel die Sender „Voice of America“, „Radio Liberty“ oder „Radio Free Europe“ überhaupt betreibt. Sogar wir selbst geben zu, Leute beeinflussen zu wollen, etwa in unseren Kommentaren. Zwar nicht im Auftrag der russischen Regierung, aber eben schon im Sinne der deutsch-russischen Verständigung, die natürlich auch einen Abbau des „Feindbildes Russland“ einschließen muss. Sogar ich versuche jetzt gerade, Euch zu beeinflussen, damit Ihr erkennt, wie sehr sich Eure Regierenden mit denen gleich machen, die sie gerne kritisieren und als undemokratisch hinstellen. Ich bekenne mich schuldig.
Desinformation in der Brille des Betrachters
Der deutsche Vorwurf an Russland ist gezielte Desinformation. Was ist eigentlich eine „Desinformation“? „Die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen“ klärt uns Wikipedia auf. Also so etwas, wie wenn man einen selbst gezahlten Laiendarsteller in einem TV-Bericht als russischen Donbasskämpfer ausgibt, um Russlands Ukraineengagement möglichst hetzerisch negativ darzustellen? Nein! Dann nicht, weil das war ja das ZDF! Da passieren solche Dinge nur „aus Versehen“. Von der Tagesschau wird der Fall Lisa aus Berlin als Beispiel für eine Desinformation angeführt. Oh Gott, über den haben wir auch mehrfach berichtet! Sollten wir uns Sorgen machen, weil wir russisch sind? Wir haben nur nie von der (nicht stattgefundenen) Entführung und nie von (tatsächlich nicht vorhandenen) Flüchtlingen als Täter gesprochen, aber eben auch nicht die (falsche) deutsche Version unterstützt, es sei ihr doch gar nichts passiert. Rettet uns das schon? Oder vielleicht die Tatsache, dass wir nachweislich nicht mit Nazis paktieren, wie es Russland pauschal in der Tagesschau-Meldung unterstellt wird? Wahrscheinlich rettet uns das nicht, weil wir schon destabilisierend mehrfach Frau Merkel scharf kritisiert haben. Was würde passieren, wenn BND und Verfassungsschutz uns nun dennoch nicht für „stabilisierend“ genug halten, was würde die deutsche Politik daraus folgern? Was ist denn der nächste Schritt, wenn die „Russlandexperten“ ihr Ergebnis präsentieren, dass diese und jene Medien oder Einrichtungen destabilisierend seien? Man macht doch solche Überwachungen nur, wenn man aus den Ergebnissen dann auch eine mögliche Reaktion plant! Was will man? Wenn Russen am Ende zu destruktiv sind, was ist dann geplant? Oder für Deutsche, die für solche Russen arbeiten? Muss Frau Kosubek dann nach Brasilien flüchten?
Russische und deutsche Brillen
Hier soll nicht der Eindruck erweckt werden, die großen russischen Medien würden objektiv aus Deutschland berichten. Sie sehen das Land ebenso durch ihre russische Brille, wie die meisten deutschen Journalisten Russland. Bedingt durch das vergiftete gegenseitige Klima zwischen deutschen und russischen Medien (und in Wahrheit auch Regierungen, egal ob man von Partnerschaft säuselt) brauchen sie wohl keine Anweisung vom FSB, um gerne in echtem oder vermeintlichem Schmutz in Deutschlands Politik oder Presse herum zu wühlen oder hetzerisch zu schreiben. Ja und dabei kommen auch Falschmeldungen heraus – insbesondere weil russische Staatsmedien bei der Wahl ihrer deutschen Quellen – geht es gegen den regierungsdeutschen Gegner – nett gesagt sehr großzügig sind und Merkwürdiges und Rechtes nicht als solches kennzeichnen. Besser wäre unstrittig, solche Quellen gar nicht zu verwenden, auch wenn ihre Inhalte ins gewünschte negative Deutschlandbild passen. Wer sie deswegen an den Pranger stellt, sollte selbst aber eine reinere Weste haben – und genau hier versagt die Berechtigung der Tagesschau oder allgemein des „deutschen Staatsfernsehens“, das mit Russland nicht anders umgeht. Wie viele Beispiele für deutsche Falschmeldungen über Russland werden als Beleg gewünscht? Es tobt ein gegenseitiger Pressekrieg – beidseitig durch Überzeugungstäter, alle wollen übrigens Leute von ihrer Meinung überzeugen, aber das will doch jeder, der in einer politischen Diskussion den Mund aufmacht und auch jede Regierung, um ihre internationale Position zu stärken. Das in düstersten Farben auszumalen ist an sich schon Propaganda, die das verbreitete deutsche Bild von den „finsteren Russen“ nutzt.
Übrigens soll hier ebenfalls nicht bestritten werden, dass der FSB wahrscheinlich ein Auge auf einige oder vielleicht viele westliche Journalisten hat, was die so berichten. Die deutsche Regierung beweist mit ihrem Schritt, dass es mit ihrer ständig vor sich her getragenen moralischen Überlegenheit diesem gegenüber nicht weit her ist. Nein es ist nicht nur nicht weit her mit ihr. Sie ist verschwunden und der Pressekrieg tobt mit beiderseitigem Geheimdiensteinsatz. Wie schreibt aber die Tagesschau: „Schlechten Journalismus gibt es auch ohne geheimdienslichen Einfluss“. Wie wahr, wie wahr. Schade, dass die Tagesschau das natürlich nur auf den russischen Journalismus bezieht. Sie erkennt nicht: Das gilt auch für Deutschland, wo es sehr viel schlechten Journalismus gibt. War das jetzt destabilisierend, die Herren von BND und Verfassungsschutz? Wenn ja, postet es bitte in den Kommentaren oder gebt einen Daumen nach unten 🙂
Foto: Andreas Preuß, Creative Commons Lizenz 3.0
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