Über diesen Tag ist in russischen Medien viel spekuliert worden. Wann soll die Abstimmung über die Verfassungsänderungen eigentlich stattfingen? Viele gingen davon aus, dass der 12. April das perfekte Datum dafür wäre. Am 12. April im Jahre 1961 flog Jurij Gagarin als erster Mensch ins All. Seit 1962 ist dieses Datum als “Tag der Kosmonauten” ein offizieller Feiertag (allerdings ein Arbeitstag) in Russland. Jetzt wird allerdings erwartet, dass die Abstimmung an einem anderen Wochentag stattfindet, der zum Ruhetag erklärt wird. Der Kreml betrachte den 22. April als Haupttermin, hieß es in verschiedenen russischen Zeitungen.
Dieses Datum scheint ebenfalls nicht zufällig ausgewählt worden sein. Am 22. April vor 150 Jahren wurde Wladimir Lenin geboren. An diesem Tag findet auch der Internationale Tag der Mutter Erde statt, der 2009 auf der 63. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgelegt wurde.
Die Idee, an einem Wochentag abzustimmen, wurde erstmals Ende Januar bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Änderungen des Grundgesetzes geäußert. Laut einer Kremlnahen Quelle soll ein solcher Wahltag festgelegt werden, um eine größere Wahlbeteiligung der Bürger zu erreichen. Dies ist notwendig, um die Verfassungsänderungen zu legitimieren.
Am 13. Februar wird der russische Präsident Wladimir Putin mit einer Arbeitsgruppe zusammentreffen, um Vorschläge zur Änderung der Verfassung auszuarbeiten. Dies berichtete der Vorsitzende des Duma-Gesetzgebungsausschusses, Pavel Krasheninnikow. Der Pressesprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, bestätigte diese Information der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.
Während einer Rede vor der Föderalen Versammlung am 15. Januar schlug Putin unter anderem vor, in der Verfassung insbesondere die Priorität des Grundgesetzes Russlands im Rechtsraum des Landes festzulegen. Außerdem soll es Mitgliedern des Föderationsrates, Abgeordneten der Staatsduma, dem Ministerpräsidenten, Leitern anderer Bundesorgane und Richtern verboten sein, eine ausländische Staatsbürgerschaft zu besitzen.
Insbesondere schlug das Staatsoberhaupt vor, die Höhe des Mindestlohns, die Indexierung der Renten und die Sozialleistungen festzulegen. Darüber hinaus soll die Staatsduma über die Kandidatur des Premierministers entscheiden. Am 23. Januar hat die Staatsduma den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgelegten Entwurf zur Änderung der Verfassung „Über die Verbesserung der Regulierung bestimmter Fragen der öffentlichen Ordnung“ angenommen. Das Dokument stellt fest, dass der Entwurf einer nationalen Abstimmung unterzogen wird.
[hrsg/russland.NEWS]
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