Die gewählte Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, befürwortet die Entwicklung der Beziehungen zu Russland, erklärte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz als gewählte Präsidentin am Montag.
„Bei den letzten Präsidentschaftswahlen stimmte die Mehrheit der moldauischen Bürger für gute Beziehungen zur Europäischen Union. Aber die Mehrheit der Bürger hat sich auch für gute Beziehungen zu Russland ausgesprochen, und ich werde dafür arbeiten“, sagte Sandu.
Laut Sandu „gibt es viele Fragen, die mit den russischen Behörden zu besprechen sind. Und ich werde dies tun. Dazu gehören der Export von moldauischen Produkten auf den russischen Markt und die soziale Sicherheit und Renten für moldauische Bürger, die in Russland arbeiten. Ich bin bereit, mich mit der russischen Regierung zu treffen und die ganze Bandbreite der Themen zu diskutieren“.
Auf die Frage eines Journalisten nach den Beziehungen zu Belarus und ob Sandu Svetlana Tichanowskaja zur Einweihungsfeier einladen wird, wiegelte sie ab: „Die offizielle Position der moldauischen Präsidentin zur Lage in Belarus wird nach ihrem Amtsantritt veröffentlicht.“
Bei der Pressekonferenz sagte Sandu auch, dass russische Truppen aus Transnistrien abgezogen und die Friedensmission unter dem OSZE-Mandat in eine zivile internationale Mission umgewandelt werden sollte, da die Gefahr eines erneuten bewaffneten Konflikts nicht mehr besteht und keine Friedenstruppen benötigt werden.
Sandu konstatierte, dass sich einerseits russische Friedenstruppen in Transnistrien befinden und andererseits eine operative Gruppe russischer Truppen (OGRV) in Moldawien „ohne offizielle Dokumente“ und mit Genehmigung von Chisinau. Sie forderte, dass diese Truppen und ihre Waffen aus der Region abgezogen werden. Sie versprach, Verhandlungen bezüglich des russischen Militärs zu suchen, damit diese Moldawien verlassen.
Sie erklärte auch, dass sie die Idee der Föderalisierung als Mittel zur Lösung des transnistrischen Konflikts nicht unterstütze.
Kremlsprecher Dmitri Peskow entgegnete auf Sandus Rede, sie habe ihren Vorschlag, die russischen Friedenstruppen durch OSZE-Beobachter zu ersetzen, nicht mit Moskau abgesprochen.
Im Übrigen habe es mit dem derzeitigen Präsidenten der Republik Moldau Igor Dodon einen „viel konstruktiveren“ Dialog gegeben. Der Kreml erwarte, dass die neue Führung Moldawiens auch ein großes Bedürfnis „nach einem ausgewogeneren Ansatz im Kontext unserer bilateralen Beziehungen“ hat.
„Wir erwarten, dass die bisherige konstruktive Haltung anhält, dass darin eine gewisse Kontinuität besteht und dass wir alle möglichen negativen Folgen abrupter Schritte berücksichtigen“, fügte er hinzu.
Sandu gewann die Präsidentschaftswahlen vor dem amtierenden Präsidenten Igor Dodon. Dodons Amtszeit endet am 23. Dezember, Sandus Amtseinführung ist für den 24. oder 25. Dezember geplant.
[hrsg/russland.NEWS]
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