„Viele Parteien, aber nur eine Heimat“ – Neue-Leute-Chef wagt Kritik in der Duma

Zum Abschluss der Legislaturperiode hat der Vorsitzende der russischen Partei „Neue Leute“, Alexej Netschajew, ungewöhnlich deutliche Kritik an der Politik der Verbote und an der wachsenden Unsicherheit in der Bevölkerung geübt. Während die übrigen Fraktionschefs vor allem Geschlossenheit und Siegeswillen beschworen, sprach Netschajew von Erschöpfung, fehlender Wahrheit und einem schwindenden Vertrauen in den Staat.

Die Menschen seien „von der Unsicherheit und der Ungerechtigkeit erschöpft“, sagte Netschajew am Montag auf der letzten Plenarsitzung der achten Staatsduma. Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit hörten die Abgeordneten von den Bürgern immer dieselben drei Forderungen: einen möglichst schnellen Sieg, weniger Verbote und eine verständliche Zukunft.

Damit stellte sich Netschajew nicht gegen den Krieg. Er verlangte jedoch einen offenen Umgang mit dessen Folgen. Ein Sieg sei „nur durch Wahrheit“ möglich – auch durch Wahrheit über Angriffe, Verluste und andere Probleme. Erwachsene Menschen könnten die Wahrheit ertragen, erklärte er. Lügen dagegen empfänden sie als Beleidigung.

Die „Moscow Times“ wertete seine Äußerungen als Ausdruck einer wachsenden Kriegsmüdigkeit. Wörtlich sagte Netschajew allerdings nicht, die Russen seien „des Krieges müde“. Seine Formel vom „schnellen Sieg“ bleibt innerhalb der offiziellen Sprachregelung. Für die heutige Staatsduma ist bereits der Hinweis auf Erschöpfung, Verluste und die Notwendigkeit unangenehmer Wahrheiten bemerkenswert.

„Ein Berg von Verboten“

Deutlicher wurde Netschajew bei der Innen- und Digitalpolitik. In Russland habe sich ein „Berg von Verboten“ angesammelt, sagte er. Viele dieser Maßnahmen seien weder für die öffentliche Sicherheit noch für die Ordnung nützlich. Stattdessen zerstörten sie Vertrauen und bremsten die Entwicklung des Landes.

Inzwischen gebe es so viele Einschränkungen, dass kaum noch jemand wisse, was erlaubt und was verboten sei. Besonders kritisierte Netschajew den Umgang mit westlichen Internetplattformen. Es sei ungerecht, wenn Abgeordnete weitreichende Sperren verlangten, zugleich aber selbst VPN-Dienste und andere technische Umgehungsmöglichkeiten nutzten.

Der Staat müsse aufhören, seine Bürger wie unmündige Kinder oder potenzielle Straftäter zu behandeln. Der Mensch sei das wichtigste Kapital Russlands und dürfe nicht verschlissen werden, sagte der Parteichef.

Mit seiner Kritik knüpfte Netschajew an eine Äußerung Wladimir Putins vom April an. Der Präsident hatte die Gesetzgeber damals aufgefordert, sich nicht ausschließlich auf Verbote, Beschränkungen und Strafmaßnahmen zu konzentrieren. Bereits zu Jahresbeginn hatte Netschajew ein „Jahr ohne Verbote“ vorgeschlagen.

Opposition, bei der das Wort kaum über die Lippen kommt

Wie eng der Spielraum für Kritik in der Duma geworden ist, zeigten die übrigen Reden. Der Vorsitzende der Kremlpartei „Einiges Russland“, Wladimir Wassiljew, bezeichnete die Zusammenarbeit der Fraktionen als große Errungenschaft. Das Wort „Opposition“ wolle ihm angesichts dieser Geschlossenheit kaum noch über die Lippen kommen.

Tatsächlich wurden 68,5 Prozent der fast 3.000 Gesetze der vergangenen fünf Jahre von allen Fraktionen unterstützt. Auch „Neue Leute“ stimmte bei zentralen Entscheidungen regelmäßig mit „Einiges Russland“, darunter bei Gesetzen zum Krieg gegen die Ukraine und zuletzt bei Einschränkungen staatlicher Dienstleistungen für im Ausland lebende Kriegsgegner.

Die Kommunisten forderten auf der Abschlusssitzung eine weitere Mobilisierung der wirtschaftlichen Kräfte. KP-Chef Gennadi Sjuganow sprach von einem langen Abnutzungskrieg und verlangte Geschlossenheit für den Sieg. Sergej Mironow von „Gerechtes Russland“ forderte, die Wirtschaft müsse notfalls vollständig auf Kriegsbetrieb umgestellt werden.

Dumavorsitzender Wjatscheslaw Wolodin verteidigte auch die von Netschajew kritisierte „Verbotsagenda“. Ohne Verbote könne der Staat weder Kinder noch traditionelle Werte oder das Land selbst schützen. Kritiker solcher Maßnahmen wollten nach Wolodins Darstellung Russland diskreditieren und seine Werte zerstören.

Seine Rede beendete Wolodin mit der Formel: „Es gibt viele Parteien, aber nur eine Heimat. Russland, Putin, Sieg.“ Die letzten drei Wörter ließ er fünfmal durch den Saal hallen, begleitet vom kräftigen Beifall der Abgeordneten.

In diesem Rahmen war Netschajews Auftritt kein Bruch mit dem System. Aber er markierte eine seltene Abweichung vom Chor. Wenige Wochen vor der Dumawahl versucht „Neue Leute“ offenbar, jene Wähler anzusprechen, die weder eine offene Konfrontation mit dem Kreml suchen noch die zunehmenden Einschränkungen, die digitale Abschottung und den endlosen Ausnahmezustand widerspruchslos hinnehmen wollen.