Zwölfter Bericht der UN-Menschenrechtsbeobachtermission in der Ukraine

OSZE
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Der Bericht beschreibt die Situation vom 16. August bis zum 15. November 2015.
In der Kontaktzone zwischen den Volksrepubliken in der Ostukraine und der Kiewer Ukraine leben etwa 800.000 Menschen. In dem Zeitraum, auf den sich der Bericht bezieht, wurden 47 Zivilisten getötet und 131 verletzt. Die Gesamttodesrate seit dem letzten Jahr Mitte April beträgt mindestens 9098, 20.732 Personen wurden verletzt. Die Zahlen sind Gesamtzahlen, d.h. Zivilisten, Ukrainisch Streitkräfte und bewaffnete Gruppen.

Die betroffenen Gebiete seien praktisch rechtsfreier Raum, in denen selbst Folter möglich sei und Verbrechen nicht verfolgt würden.

Der Bericht vom 15. November stellt weiter fest, dass die Waffenruhe „vom 26. August zu einem erheblichen Rückgang der Feindseligkeiten führte, insbesondere aufgrund der Rücknahme bestimmter schwerer Waffen durch das ukrainische Militär und die bewaffneten Gruppen.“

Der ukrainischen Regierung warf der Bericht vor, mit den Einschränkungen Medienschaffender die Meinungsfreiheit zu verletzen. Dagegen genössen Angehörige des Sicherheitsdienstes ein hohes Maß an Straffreiheit, wobei auch bei vorhandenem Verdacht selten gegen sie ermittelt würde.
(hmw/russland.ru)