Zweckbündnisse – Putin nicht besser als die Grünen…?

[Kommentar von Gunnar Jütte] „Der Kreml sucht die Nähe zu Europas Rechten. Auch die AfD hat das Interesse Moskaus geweckt“, schreibt Spiegel-Online. Da ist es dann auch egal ob es z.B. von der AfD dementiert wird oder nicht, denn seit Monaten steht das „Rechte“ Gespenst mit Putin zusammen auf der Medienagenda. Als Wahlbeobachter zu dem Krimreferendum eingeladen wurden, wurden Abgeordnete aus allen Fraktionen, von links nach rechts, aus Europa eingeladen. Leider kamen nur die sogenannten Rechtspopulisten. Trotzdem wird gerade das Referendum als Zeichen gewertet, dass der Kreml mit den Rechten in Europa gemeinsame Sache macht.

Der Spiegel schreibt weiter, dass das „Konzept von „Putin, dem neuen globalen Anführer der Konservativen“ vom Zentrum für Strategische Kommunikation bereits im Dezember 2013 entworfen worden sein soll.

„Das Netzwerk mit den EU- und amerikakritischen Rechtsauslegern Europas soll bei diesem Plan helfen. Bei der Auswahl der Verbündeten ist der Kreml nicht zimperlich“, geht es dann weiter.

Sollte das denn so stimmen, ist es sicherlich keine Meisterleistung des Kreml sich ausgerechnet auf Rechtsnationale einzulassen, genauso problematisch ist die russische Propaganda, die Verschwörungstheoretiker als Zeugen für ein gutes Russland herbeizieht. Man würde sich zweifelhaften Gruppen anbiedern von denen man lieber Abstand halten sollte.

Nun kommt mir diese Argumentation aber irgendwie bekannt vor. Als im Jahr 2010 die sogenannte Bewegung 31 in Moskau auf die Straßen ging und demonstrierte, hatte ich einen Mailwechsel mit dem damaligen Grünen EU-Abgeordneten Werner Schulz.

In einer Presseerklärung schrieb Schulz damals: „…..Auch wachse die Schar der Unterstützer außerhalb Russlands. Weltweit haben sich am 31. Mai viele Menschen mit den Demonstranten in Russland solidarisiert. Diese Bewegung wird umso stärker werden, je größer die Diskrepanz zwischen Worten und Taten des Ministerpräsidenten Putin wird…..“

Ich schrieb im daraufhin: „….es fällt mir außerordentlich schwer mich mit einer Bewegung zu solidarisieren, hinter der Kasparow und sein Freund Limonow stecken.

Jetzt kann man behaupten, das Bündnis ist wichtig, um gegen die Regierung zu kämpfen.

Tut mir leid, aber auch die Neonazis in Deutschland waren gegen Bush, trotzdem wäre ich nie auf die Idee gekommen mit solch einem Pack zusammen auf die Straße zu gehen.

Solange die 31er-Bewegung sich nicht eindeutig von Kasparow und seinem Freund Limonow distanziert, sehe ich keine Möglichkeit, diese auch nur ansatzweise zu unterstützen.“

Werner Schulz erklärte daraufhin:“… Wir werden uns dennoch dafür einsetzen, diese Bewegung insbesondere in Europa in die Weite zu tragen. Gerade die Erfahrung der Friedlichen Revolution von 1989 lehrt uns, dass manchmal Massen in Bewegung kommen müssen, um wirkliche Änderungen zu erreichen. Manchmal auch mittels Zweckbündnissen.“

Das ist das Stichwort, „Zweckbündnisse“. Zweckbündnisse geht man in der Politik immer ein, aber darf man „solche“ eingehen? Darf der Kreml solche eingehen, dürfen die „Grünen“ das? Ich bin der Meinung, NEIN. Wer nach „Rechts“ keine Grenze findet, verläuft sich sonst.

Über den Autor

Gunnar Jütte
Seit über 20 Jahren in Russland tätig. Gründer und Herausgeber von russland.RU und russland.TV