Zurück in die Siebziger – Putin reanimiert Breschnew-Doktrin

Meinungen aus der russischen oppositionellen Medienlandschaft

Foto: commons.wikimedia/ Atkins, Oliver F., White House Photo Office. Public domain

Die oppositionelle „Republic“ sinniert darüber, welche außenpolitischen Signale Moskau dem Westen sendet.

„Die öffentlichen Auftritte von Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg – neben der Programmrede sind das seine Äußerungen im Laufe der Gespräche mit den Leitern von ausländischen Nachrichtenagenturen, mit amerikanischen und anderen Investoren und natürlich die Polemik mit dem amerikanischen Fernsehstar Megyn Kelly – senden einem angenommenen Westen das präzise außenpolitische Signal: „Da könnt ihr lange warten!“

Es sind keinerlei wesentliche Änderungen in der russischen Außenpolitik zu erwarten, und schon gar nicht die Revision des wichtigsten konzeptionellen Narrativs, der da lautet: „Der Westen wirkt der Wiedergeburt Russlands als Großmacht entgegen, um seine Dominanz in einer unipolaren Welt zu bewahren, und Russland widersetzt sich der Beeinträchtigung seiner legitimen Interessen.“

Es ist umgekehrt: Der Konflikt mit dem Westen etabliert sich als ideologische Stütze der russischen Außenpolitik und bestimmt den Inhalt der Handlungen Moskaus in der internationalen Arena. Die Förderung der russischen Interessen wird heute fast ausschließlich als Untergrabung der geopolitischen und ökonomischen Positionen des Westens im „Spiel mit der Nullsumme“ verstanden.

Die Intensität dieses Konflikts, seine konkreten regionalen und diplomatischen Fronten sowie das Instrumentarium der in Russland verwendeten Mittel wird variieren – abhängig von der regionalen Konjunktur, der aktuellen internationalen Problematik, dem Inhalt und der Entschlossenheit der Handlungen des Westens beim Blockieren der russischen Bestrebungen, von der innenpolitischen Lage und der außenökonomischen Konjunktur, von Russlands Ressourcen zur Umsetzung einer entschlossenen Außenpolitik. In den Äußerungen von Wladimir Putin beim Forum wurde Russlands Interessiertheit formuliert, in allernächster Zeit zu einem weicheren Konfliktstadium zu wechseln (aber nicht zur Aufkündigung) – zu einer bedingten „internationalen Entspannung“ in der Stilistik von Mitte bis Ende der 1970er Jahre.

Dem Westen wird angeboten, sich mit dem neuen geopolitischen Status Russlands „abzufinden“, die Legitimität seiner regionalen und globalen Ambitionen mit dem Bereich legitimer Interessen anzuerkennen und Russlands umfassende Souveränität als Nichteinmischung des Westens in seine inneren Angelegenheiten zu bekräftigen. Außerdem wird vorgeschlagen, sich der Kritik an Handlungen der russischen Führung im Land zu enthalten, die Sanktionen aufzuheben und die vollumfängliche wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederaufzunehmen sowie zu einer engen Zusammenarbeit mit Moskau bei den wichtigsten globalen Problemen überzugehen, wobei die Parität Russlands und des Westens anerkannt und der von Moskau geförderte propagandistische Narrativ berücksichtigt wird.

Alles zusammen sieht aus wie Helsinki 2.0, aber nun nicht mehr nur für Europa, sondern für die Welt im Ganzen und mit äußerst bedeutenden Neuerungen, vor allem beim „humanitären Korb“. Es geht dabei um die Festlegung der Kontrollgrenzen (nicht nur der geografischen, sondern auch der ideologischen – das unterschiedliche Verhältnis zu den Menschenrechten und den persönlichen Freiheiten), die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten (die Ordnung der Machtablösung kann kein Gegenstand der internationalen Beziehungen sein), für Russland vorteilhafte Regeln der Anwendung von militärischer Gewalt (äußere Gewalteinmischung als „humanitäre Intervention“ und „Verantwortlichkeit zum Schutz der Bevölkerung“ sind unannehmbar, aber eine militärische Intervention auf Einladung zur „Bewahrung der Staatlichkeit“ ist legitim), die Souveränität des Informationsraumes (Kontrolle im Internet und den Medien in seiner Interessenszone), die Freiheit von Handel und Investitionen unter Staatskontrolle ohne jede Anbindung an die außen- und innenpolitische Agenda.

Dabei werden zwei potentiell destabilisierende außenpolitische Konzepte eingeführt und zur vorbehaltlosen Annahme vorgeschlagen, die ebenfalls den ruhmreichen siebziger Jahren entlehnt sind, aber ihr Aussehen geändert haben: die „legitimen Interessen“ und die „volle Souveränität“.

Erstgenannte bekräftigen Moskaus Recht auf die äußere gewaltsame Einmischung sowohl entlang der eigenen Grenzen als auch in anderen Regionen der Welt, wo dies Möglichkeiten zum Druck auf den Westen bei relativ geringen Unkosten eröffnet. Die Rahmen der „Legitimität“ der Interessen werden wissentlich nicht deutlich umrissen und unterliegen einer schnellen und konsequenten Re-Interpretation. Das Recht auf solch eine Interpretation und die schnelle Anpassung der gesamten Außenpolitik an diese neue Reaktion hat nur eine einzige Person.

Die Möglichkeit des rationalen äußeren Einwirkens auf diesen Prozess fehlt, wobei die Instrumente der Medien-propagandistischen und Aufklärungs-Manipulation verstärkt werden. Bei völliger Intransparenz des Systems beim Fällen außenpolitischer Entscheidungen, dem Mangel an Einflussmöglichkeiten durch eine freie öffentliche Diskussion und einem völligen Embargo für die Erörterung des unvermeidlichen Machttransits wirkt solch eine fundamentale Unberechenbarkeit der russischen Außenpolitik für die umgebende Welt destabilisierend und provoziert eine Gegenpolitik der Eindämmung.

Die „legitimen Interessen“ – das ist heute die Krim, morgen der Donbass und der Südosten der Ukraine, in einem Jahr Syrien, in zwei Jahren Libyen, in drei Jahren der Balkan und Afghanistan. Das Auftauchen eines angenommen Venezuela oder Nicaragua in dieser Liste kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Konzeption der „vollen Souveränität“ ist für die einen dadurch gefährlich, dass sie automatisch eine „begrenzte Souveränität“ für alle anderen vorsieht und eine zweistufige Struktur der internationalen Beziehungen zementiert, wo „einige Länder gleicher sind als die anderen“. Im Verständnis von Wladimir Putin gibt es in der Welt nur wenige Staaten, die über eine volle Souveränität verfügen – soll heißen: die in der Lage sind, eine völlig unabhängige Außenpolitik ohne Rücksicht auf die Meinung anderer Länder zu fahren. Außer Russland und den USA gehören Indien, China, Brasilien und der Iran zu diesen „vollen Souveränen“. Die Liste ist erneut keine endgültige und unterliegt einer periodischen „Umgewichtung“.

Die restlichen Staaten verfügen über eine begrenzte Souveränität, können keine eigenen außenpolitischen Entscheidungen treffen und müssen ihre Handlungen mit ihrem „Lehnsherrn“ koordinieren. Putin zählt zu dieser Gruppe alle Nato-Länder, einschließlich Deutschland und Frankreich, da er annimmt, dass alles in der Allianz von den USA entschieden wird.

Dieses vereinfachte Bild hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr verwundert, verfügen sie doch – wie 26 weitere Länder – bei Handlungen der Allianz über ein Vetorecht. Aber das Bild ist für Moskau komfortabel als Matrix der internationalen Beziehungen, wo alle Schlüsselfragen und Regeln der Weltordnung im engen Kreis der „wahren Souveräne“ beschlossen werden, die den eigenen Sektor kontrollieren, wobei die Meinung anderer Staaten nicht berücksichtigt wird.

Zum Beispiel gibt Putin zu verstehen, dass er die Übergabe jeder beliebigen Insel, darunter der in der Deklaration von 1956 angesprochenen Shikotan und Habomai, erst dann mit Japan erörtern wird, wenn es die „volle Souveränität“ erworben hat. Gemeint ist damit Tokios Austritt aus dem Militärbündnis mit den USA, wobei auf den Kurilen keine amerikanischen Militärstützpunkte und in Japan keine amerikanischen Raketenabwehrsysteme errichtet werden dürfen.

Dieses „Konzert der Großmächte“ bedeutet außerdem, dass Russland seinen eigenen „Vasallensektor“ hat – eine Ansammlung von Staaten, deren Souveränität von der Notwendigkeit beschränkt ist, einzelne Aspekte der Außen-, Verteidigungs- und Handelspolitik von Moskau sanktionieren zu lassen; das betrifft vor allem die Ausrichtung der Beziehungen mit dem Westen.

Auf der Hand liegt eine erneuerte Breschnew-Doktrin, wo die Souveränität der Länder des „russischen Lagers“ nicht von der Einhaltung des marxistischen Dogmas vom Aufbau des Sozialismus eingegrenzt wird, sondern von der Absage an selbständige Beziehungen mit dem Westen und an ein demokratisches Staatssystem, wobei die Führung vor allem Moskau zufriedenstellen muss. Das Problem liegt aber darin, dass dieses bequeme Konzept vorherrschend im russischen Fernsehen existiert und die internationale Realität selbst um Einiges komplexer und dynamischer ist, was ebenfalls Instabilität heraufbeschwört.

Es gibt außerdem Anzeichen für die Entlehnung eines weiteren außenpolitischen Konzepts aus den siebziger Jahren – die Entspannungspolitik wird begleitet von der Verschärfung des ideologischen „Volks“-Kampfes gegen den Westen. Dies wird ersichtlich in Putins bejahenden Äußerungen bezüglich der „wie Künstler freien, patriotischen Hacker“, die bereit sind, sich für das Land einzusetzen, und in der für den Westen schmerzhaften Linie, wenn Kritik an Russland und seiner Führung als Ausdruck einer ethnischen Russophobie eingeschätzt wird, dem Antisemitismus gleichgesetzt (wobei aber unverständlich bleibt, ob die Formel von den „Russen als neue Juden“ innerhalb des Landes eindeutig positiv aufgenommen wird).

Der Partisanenkrieg der „patriotischen Hacker“ gegen die „russophoben Politiker“ in den Ländern des Westens wird in den für die sowjetische Außenpolitik traditionellen Rahmen der Unterstützung von „abgestellten Komsomolzen-Freiwilligen“ gleichsam befürwortet. Die von den modernen Technologien erhaltene Möglichkeit, sich relativ leicht und billig direkt an die westliche Öffentlichkeit zu wenden und dabei eine „plausible Unbeweisbarkeit“ aufrechtzuerhalten, erlaubt es, westlichen Sanktionen zu entgehen („auf Staatsebene befassen wir uns nicht damit“) und ohne rot zu werden zu erklären, dass Russland sich nicht in fremde Wahlen einmischt, wobei auf Facebook zielgerichtete Werbung zur Unterstützung der richtigen Kandidaten gepostet wird.

Das „freie Hackertum“ und Bot-Kriege in den sozialen Netzwerken – das ist die neue Dimension des ideologischen Kampfes, gegen den es in den westlichen Rahmen der „Meinungsfreiheit“ noch keine effektiven Mittel gibt. Im Unterschied zu Russland können westliche Politiker nicht einfach Webseiten und unliebsame Posts blockieren; die Versuche des Westens, es mit gleicher Münze heimzuzahlen, geraten in Russland „in die Falle“ von Roskomnadsor.

Die von Moskau in zentralisierter Abfolge propagierte Argumentation, dass die „Hysterie“ und „politische Schizophrenie“ im Westen wegen der russischen Hacker und der Einmischung in ihre Wahlen die Schwäche der westlichen Demokratien und den Nichtglauben an die eigenen Institutionen widerspiegele, verweist auf Absichten, die „ruhmvolle“ Tätigkeit der „Cyber-Volontäre“ weiter zu unterstützen und anzuspornen, ohne dies als Einmischung in innere Angelegenheiten wahrzunehmen.

Es muss gesagt werden, dass das beim Forum vorgeschlagene „Remake mit Upgrade“ der außenpolitischen Konzepte der siebziger Jahre äußerst organisch mit einem ähnlichen Upgrade der sozialökonomischen Politik einhergehen. Statt Strukturreformen, Entstaatlichung und Erhöhung der Konkurrenz werden eine allgemeine Blockchain und Digital-Ökonomie unter genauer staatlicher Kontrolle angeboten, wo die Staatskorporationen vorschriftsmäßig sogenannte „Start Ups“ unterstützen. In den siebziger Jahren hieß das (modern formuliert) „Chaosmanagement“.

Konzeptionell hat Anatoli Tschubais dies beim Forum genau beschrieben: „Das herrschende sozial-ökonomisch-politische System im Land ist verblüffend ganzheitlich, ausbalanciert und sogar auf eigene Weise harmonisch. Es ist ein System, in dem die Innenpolitik die Außenpolitik ergänzt. Eine solche Außenpolitik Russlands wäre unmöglich, würde es nicht eine solche Innenpolitik geben. (…) Das bedeutet, dass es wenig real ist, eine Wirtschaftsreform durchzuführen, ohne die Grundlagen der Staatsordnung selbst zu berühren. Das bedeutet, dass es genauso schwer ist, die Innenpolitik ernsthaft umzugestalten, ohne die Außenpolitik zu berühren. Es müssten wohl ganzheitliche Schritte unternommen werden, und das bedeutet sehr hohe Risiken.“

Vor dem Horizont von sieben Jahren sieht die Strategie „Zurück in die Siebziger“ in der Innen- und Außenpolitik, so will es scheinen, gewinnsicher aus. Fehlt nur noch, die äußere Realität mit ihr zu versöhnen.“