Die Regierung von Joe Biden erwägt mehrere Optionen, um auf den „militärischen Druck Russlands auf die Ukraine“ zu reagieren. Das geht von der Erhöhung der militärischen Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Verstärkung der Diplomatie. Dies wurde dem Wall Street Journal (WSJ) mitgeteilt. Der Zeitung zufolge besteht auch eine der Optionen darin, die US-Militärübungen in Europa einzuschränken und die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, um das Risiko einer Konfrontation mit Russland zu verringern.
Die USA beabsichtigen, diese Optionen auf einem Treffen der NATO-Außenminister zu erörtern. Die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried, erklärte am Vortag, dass Washington bei dem Treffen über mögliche Optionen sprechen werde. Sie machte keine näheren Angaben zu den Vorschlägen Washingtons. Nach Angaben des WSJ hat die Regierung von Joe Biden im Vorfeld des Treffens mögliche Optionen diskutiert.
Was die USA der NATO anbieten können, so das WSJ:
Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, Aufstockung der Luftabwehr und anderer militärischer Unterstützung sowie Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland;
Begrenzung der US-Militärübungen in Europa, „die nach russischer Auffassung provokativen Charakter haben“, und Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine;
ein „entschlosseneres“ Engagement für die Minsker Vereinbarungen.
US-Präsident Joe Biden erklärte am Vortag, dass er „aller Wahrscheinlichkeit nach“ Gespräche mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenski führen werde.
Selenski hatte kurz zuvor erklärt, dass die Situation trotz dem Einsatz russischer Truppen in der Ukraine nicht schlechter sei als im Frühjahr dieses Jahres. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Truppen höher sei als im Sommer, als im Donbass ein vollständiger Waffenstillstand in Kraft getreten war.
Zuvor hatte Putin erklärt, dass „westliche Partner die Situation“ im Donbass verschärfen, indem sie die Ukraine mit „tödlichen modernen Waffen beliefern und provokative Militärmanöver durchführen“.
WSJ stellt fest, dass die Diskussion in der Biden-Administration vor dem Hintergrund der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Selenski über die Vorbereitung eines Staatsstreichs im Land stattfand. Dieser wird angeblich von russischen und ukrainischen Bürgern diskutiert. Dabei wurde der Namen des reichsten Mannes des Landes, Rinat Achmetow, genannt.
Vor kurzem erklärte der ukrainische Präsident Selenski, er habe Kenntnis erhalten, wonach ein von Russland initiierter Staatsstreich stattfinden solle und es diesbezüglich Tonaufnahmen von Vertretern der russischen Administration und Achmetow gebe.
[hrsg/russland.NEWS]
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