russland.NEWS veröffentlicht die Rede des russischen Präsidenten unkommentiert zur Information unserer Leser und um unserer selbstgestellten Dokumentationspflicht nachzukommen. Die Übersetzung erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen.
Wladimir Putin: Liebe Senatoren! Abgeordnete der Staatsduma! Liebe Bürgerinnen und Bürger Russlands!
Jede Ansprache an die Föderalversammlung ist in erster Linie ein Blick in die Zukunft. Und heute werden wir nicht nur über unsere unmittelbaren Pläne sprechen, sondern auch über strategische Aufgaben, über jene Fragen, deren Lösung ich für die selbstbewusste, langfristige Entwicklung des Landes für grundlegend wichtig halte.
Dieses Aktionsprogramm und die konkreten Maßnahmen sind größtenteils bei unseren Besuchen in den Regionen, in direkten Gesprächen mit Arbeitern und Ingenieuren aus zivilen und Rüstungsbetrieben, Ärzten, Lehrern, Wissenschaftlern, Freiwilligen, Unternehmern, kinderreichen Familien, unseren Helden an der Front, Freiwilligen, Soldaten und Offizieren der russischen Streitkräfte entstanden. Natürlich ist uns klar, dass solche Veranstaltungen vorbereitet werden. Dennoch kommen in diesen Gesprächen die wirklichen Bedürfnisse der Menschen zum Ausdruck. Viele Ideen wurden auch auf großen öffentlichen und Expertenforen vorgebracht.
Die Vorschläge der Bürger, ihre Wünsche und Hoffnungen sind zur Grundlage, zum Kern der Projekte und Initiativen geworden, die heute zur Sprache kommen werden. Ich erwarte, dass ihre öffentliche Diskussion mit Sicherheit weitergehen wird, denn nur gemeinsam werden wir alles, was wir uns vorgenommen haben, verwirklichen können. Die Aufgaben sind groß.
Sie und ich haben bereits bewiesen, dass wir in der Lage sind, die komplexesten Aufgaben zu lösen, auf jede, auch die schwierigsten Herausforderungen zu reagieren. Wir haben zum Beispiel die Aggression des internationalen Terrorismus abgewehrt, die Einheit des Landes bewahrt und nicht zugelassen, dass es zu seiner Zeit auseinandergerissen wird.
Wir haben unsere Brüder und Schwestern unterstützt, ihren Willen, zu Russland zu gehören, und dieses Jahr ist der zehnte Jahrestag des legendären „Russischen Frühlings“. Aber auch jetzt noch machen uns die Energie, die Aufrichtigkeit und der Mut seiner Helden – der Krimbewohner, der Bewohner von Sewastopol, der Bewohner des rebellischen Donbass, ihre Liebe zu ihrem Heimatland, die sie über Generationen hinweg getragen haben, sicherlich stolz. All das inspiriert uns, stärkt unsere Zuversicht, dass wir alles überwinden werden, dass wir alles gemeinsam schaffen können.
Genau auf diese Weise – mit der ganzen Welt – haben wir nicht nur die tödliche Bedrohung durch die globale Epidemie zurückgedrängt, sondern auch gezeigt, dass Werte wie Barmherzigkeit, gegenseitige Unterstützung und Solidarität in unserer Gesellschaft vorherrschen.
Und heute, da unser Mutterland seine Souveränität und Sicherheit verteidigt und das Leben seiner Landsleute im Donbass und in Noworossija schützt, kommt die entscheidende Rolle in diesem gerechten Kampf unseren Bürgern zu, unserer Einheit, der Hingabe an unser Vaterland und der Verantwortung für sein Schicksal.
Diese Eigenschaften haben sich bereits zu Beginn der militärischen Sonderoperation klar und deutlich gezeigt, als sie von der absoluten Mehrheit des russischen Volkes unterstützt wurde. Trotz aller Prüfungen, trotz der Bitterkeit der Verluste halten die Menschen an dieser Entscheidung fest und bestätigen sie ständig, indem sie sich bemühen, so viel wie möglich für das Land und das Gemeinwohl zu tun.
Sie arbeiten in drei Schichten – so viel, wie die Front braucht. Die gesamte Wirtschaft, die die industrielle und technologische Grundlage unseres Sieges ist, hat Flexibilität und Stabilität bewiesen. Ich möchte den Unternehmern, Ingenieuren, Arbeitern und Landarbeitern für ihre verantwortungsvolle, harte Arbeit im Interesse Russlands danken.
Millionen von Menschen wurden durch die Kampagne „Wir sind gemeinsam“ und das Projekt der Allrussischen Volksfront „Alles für den Sieg!“ vereint. Die russische Wirtschaft hat in den letzten zwei Jahren Milliarden von Rubeln an Freiwilligenorganisationen und Wohltätigkeitsstiftungen gespendet, die unsere Kämpfer und ihre Familien unterstützen.
Die Menschen schicken Briefe und Pakete, warme Kleidung und Tarnnetze an die Front und überweisen Geld von ihren manchmal sehr bescheidenen Ersparnissen. Ich wiederhole, diese Hilfe ist von unschätzbarem Wert – sie ist der Beitrag eines jeden zum gemeinsamen Sieg. Unsere Helden an der Front, in den Schützengräben, wo es am schwierigsten ist, wissen, dass das ganze Land mit ihnen ist.
Ich möchte die Arbeit der Stiftung der Verteidiger des Vaterlandes, die Bemühungen des Komitees der Familien der Soldaten des Vaterlandes und anderer öffentlicher Vereinigungen würdigen. Ich bitte alle Behörden, weiterhin alles zu tun, um die Familien unserer Helden zu unterstützen: Eltern, Ehefrauen, Kinder, die sich Sorgen um ihre Liebsten machen und auf ihre Heimkehr warten.
Ich bin den Parlamentsparteien dankbar, dass sie sich um die nationalen Interessen herum zusammengeschlossen haben. Das politische System Russlands ist eine der Säulen der Souveränität des Landes. Wir werden die Institutionen der Demokratie weiter ausbauen und niemandem erlauben, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.
Der so genannte Westen mit seinen kolonialen Gewohnheiten und der Angewohnheit, überall auf der Welt nationale Konflikte zu schüren, versucht nicht nur, unsere Entwicklung aufzuhalten – anstelle von Russland wollen sie einen abhängigen, untergehenden, sterbenden Raum, in dem sie tun können, was sie wollen. In der Tat würden sie gerne mit Russland das tun, was sie in vielen anderen Teilen der Welt, einschließlich der Ukraine, getan haben: Zwietracht in unser Haus bringen, es von innen heraus schwächen. Aber sie haben sich verkalkuliert – das ist heute ganz offensichtlich: Sie waren mit der festen Haltung und Entschlossenheit unseres multinationalen Volkes konfrontiert.
Unsere Soldaten und Offiziere – Christen und Muslime, Buddhisten und Anhänger des Judentums, Vertreter verschiedener Ethnien, Kulturen und Regionen – haben mit Taten besser als mit tausend Worten bewiesen, dass der jahrhundertealte Zusammenhalt und die Einheit des russischen Volkes eine kolossale, alles besiegende Kraft ist. Alle zusammen, Schulter an Schulter, kämpfen sie für ein gemeinsames Mutterland.
Wir alle, die Bürger Russlands, werden gemeinsam unsere Freiheit, das Recht auf ein friedliches und würdiges Leben verteidigen, unseren eigenen Weg bestimmen, die Verbindung zwischen den Generationen, d.h. die Kontinuität der historischen Entwicklung, bewahren, die Aufgaben, vor denen das Land steht, auf der Grundlage unserer Weltanschauung, unserer Traditionen und Überzeugungen, die wir an unsere Kinder weitergeben werden, lösen.
Liebe Freunde!
Die Verteidigung und Stärkung der Souveränität findet heute in allen Richtungen statt, in erster Linie natürlich an der Front, wo unsere Kämpfer unerschütterlich und selbstlos kämpfen.
Ich danke all denen, die für die Interessen des Vaterlandes kämpfen, die durch den Schmelztiegel der militärischen Prüfungen gehen, die jeden Tag ihr Leben riskieren. Die ganze Nation verneigt sich vor Ihrer Leistung, trauert um die Toten, und Russland wird sich immer an seine gefallenen Helden erinnern.
(Ein Moment der Stille.)
Unsere Streitkräfte haben eine enorme Kampferfahrung gesammelt. Das gilt für das Zusammenspiel aller Truppengattungen und -bereiche, für moderne Taktiken und operative Kunst. Eine ganze Galaxie talentierter Kommandeure ist herangewachsen und hat den Abhärtungsprozess durchlaufen, die sich um die Menschen kümmern, ihre Aufgaben kompetent erfüllen, neue Ausrüstung einsetzen und die ihnen gestellten Aufgaben erfolgreich lösen. Und ich möchte sagen, dass dies in allen Gliedern der Fall ist: vom Zug und der operativen Ebene bis hin zur höchsten Führungsebene.
Wir sehen, wo und welche Probleme wir haben, natürlich haben wir sie, und wir verstehen gemeinsam mit ihnen, was getan werden muss. Diese Arbeit wird sowohl an der Front als auch im rückwärtigen Bereich kontinuierlich durchgeführt. Sie zielt darauf ab, die Schlagkraft von Heer und Marine, ihre Technologie und Effizienz zu erhöhen.
Die Kampffähigkeiten der Streitkräfte haben sich um ein Vielfaches erhöht. Unsere Einheiten sind fest im Besitz der Initiative, stoßen selbstbewusst in eine Reihe von Operationsrichtungen vor und befreien mehr und mehr neue Gebiete.
Wir haben den Krieg im Donbass nicht begonnen, aber wir werden, wie ich schon oft gesagt habe, alles tun, um ihn zu beenden, um den Nazismus auszurotten, um alle Aufgaben der speziellen Militäroperation zu erfüllen und um die Souveränität und Sicherheit unserer Bürger zu schützen.
Die strategischen Nuklearstreitkräfte befinden sich in voller Einsatzbereitschaft und können garantiert eingesetzt werden. Was wir im Bereich der Rüstung geplant haben, worüber ich in der Ansprache 2018 gesprochen habe – alles ist erledigt oder wird gerade fertiggestellt.
So ist das Hyperschall-Flugzeugsystem „Kinzhal“ nicht nur in Dienst gestellt worden, sondern wird auch mit hoher Effizienz eingesetzt, um besonders wichtige Ziele während einer speziellen Militäroperation zu treffen. Auch der seegestützte Hyperschallangriffskomplex Zirkon, der in der Ansprache 2018 nicht einmal erwähnt wurde, ist bereits im Kampf eingesetzt worden, aber dieses System ist bereits in Betrieb.
Die Hyperschallblöcke Avangard mit interkontinentaler Reichweite und die Lasersysteme Peresvet sind im Kampfeinsatz. Die Tests des Marschflugkörpers Burevestnik mit unbegrenzter Reichweite und des unbemannten Unterwasserfahrzeugs Poseidon stehen kurz vor dem Abschluss. Diese Systeme haben ihre hohen, man kann sagen einzigartigen Eigenschaften bestätigt. Die ersten serienmäßig hergestellten schweren ballistischen Sarmat-Raketen sind ebenfalls an die Truppen ausgeliefert worden. Wir werden sie bald in den Einsatzgebieten im Kampfeinsatz vorführen.
Die Arbeit an einer ganzen Reihe anderer vielversprechender Waffensysteme wird fortgesetzt, und wir werden mehr über die neuen Errungenschaften unserer Wissenschaftler und Waffenhersteller erfahren.
Russland ist zum Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen der strategischen Stabilität bereit. Aber ich möchte etwas betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit mich jeder richtig versteht: Wir haben es in diesem Fall mit einem Staat zu tun, dessen herrschende Kreise offen feindselig gegen uns vorgehen. Und was nun? Wollen sie ernsthaft mit uns über Fragen der strategischen Stabilität diskutieren, während sie gleichzeitig versuchen, Russland, wie sie selbst sagen, eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zuzufügen?
Wir können ein klares Beispiel für eine solche Heuchelei geben. In letzter Zeit häufen sich die unbegründeten Anschuldigungen, zum Beispiel, dass Russland angeblich Atomwaffen im Weltraum stationieren will. Solche Andeutungen – die nichts als Andeutungen sind – sind nur ein Trick, um uns in Verhandlungen zu ihren eigenen Bedingungen zu ziehen, die nur für die Vereinigten Staaten günstig sind.
Gleichzeitig blockieren sie unseren Vorschlag, der seit mehr als 15 Jahren auf ihrem Tisch liegt. Ich spreche von dem Vertragsentwurf zur Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum, den wir bereits 2008 ausgearbeitet haben. Es gibt keine Reaktion. Es ist nicht klar, worüber sie sprechen.
Daher haben wir allen Grund zu glauben, dass die Worte der heutigen amerikanischen Behörden über ihr angebliches Interesse an Verhandlungen mit uns über Fragen der strategischen Stabilität Demagogie sind. Am Vorabend der US-Präsidentschaftswahlen wollen sie ihren Bürgern und allen anderen einfach nur zeigen, dass sie immer noch die Welt beherrschen. Sie sagen, dass wir in den Fragen, in denen es für Amerika vorteilhaft ist, zu verhandeln, mit den Russen sprechen werden, und in den Fragen, die für sie nicht vorteilhaft sind, gibt es nichts zu besprechen, wie sie selbst sagen, business as usual, wo sie versuchen werden, uns zu besiegen.
Aber das wird sicherlich nicht funktionieren. Unsere Position ist klar: Wenn Sie Fragen der Sicherheit und Stabilität diskutieren wollen, die für den gesamten Planeten verantwortlich und wichtig sind, dann dürfen Sie dies nur als Ganzes tun, natürlich unter Einbeziehung aller Aspekte, die unsere nationalen Interessen betreffen und sich direkt auf die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit Russlands auswirken.
Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass der Westen versucht, uns in ein Wettrüsten hineinzuziehen und uns damit zu erschöpfen, um den Trick zu wiederholen, der ihnen in den 1980er Jahren mit der Sowjetunion gelungen ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich die Militärausgaben der UdSSR in den Jahren 1981-1988 auf 13 Prozent des Bruttosozialprodukts beliefen.
Daher ist es unsere Aufgabe, den verteidigungsindustriellen Komplex so zu entwickeln, dass das wissenschaftliche, technologische und industrielle Potenzial des Landes gesteigert wird. Wir müssen die Ressourcen so rationell wie möglich verteilen und eine effiziente Wirtschaft der Streitkräfte aufbauen, um das Maximum für jeden Rubel der Verteidigungsausgaben zu erreichen. Es ist wichtig, dass wir das Tempo bei der Lösung sozialer, demographischer, infrastruktureller und anderer Aufgaben erhöhen und gleichzeitig ein qualitativ neues Niveau der Ausrüstung von Armee und Marine erreichen.
Dies betrifft in erster Linie die Mehrzweckstreitkräfte, die Grundsätze ihrer Organisation, die Bereitstellung von unbemannten Angriffssystemen, Luftabwehr- und elektronischen Kriegsführungssystemen, Aufklärung und Kommunikation, Präzisions- und anderen Mitteln zur Bekämpfung.
Es ist ernsthaft notwendig, die Gruppierungen in der westlichen strategischen Richtung zu stärken, um die Bedrohungen zu neutralisieren, die mit der nächsten Osterweiterung der NATO und der Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Bündnis verbunden sind.
Der Westen hat Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt provoziert und lügt weiter. Jetzt behaupten sie ohne jede Peinlichkeit, dass Russland angeblich einen Angriff auf Europa plant. Sie reden einfach – wir verstehen – Unsinn. Und gleichzeitig wählen sie selbst Ziele für Angriffe auf unser Territorium aus und entscheiden sich für das ihrer Meinung nach effektivste Mittel zur Niederlage. Es war die Rede von der Möglichkeit, NATO-Militärkontingente in die Ukraine zu entsenden.
Aber wir erinnern uns an das Schicksal derjenigen, die einst ihre Kontingente auf unser Territorium geschickt haben. Aber jetzt werden die Folgen für mögliche Interventionisten noch viel tragischer sein. Sie müssen schließlich erkennen, dass auch wir über Waffen verfügen – ja, sie wissen es, ich habe es gerade gesagt – die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.
Und all das, was sie jetzt erfinden, womit sie die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzen, dass damit wirklich ein Konflikt mit dem Einsatz von Atomwaffen und damit die Zerstörung der Zivilisation droht – verstehen sie das denn nicht? Das sind, wissen Sie, Menschen, die keine harten Prüfungen durchgemacht haben – sie haben bereits vergessen, was Krieg ist. Wir, selbst unsere jetzige Generation, haben während des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus im Kaukasus so harte Prüfungen durchgemacht, und jetzt – im Konflikt in der Ukraine – geschieht das Gleiche. Und sie denken, dass das alles nur eine Art Karikatur für sie ist.
In der Tat macht die Russophobie, wie auch andere Ideologien des Rassismus, der nationalen Überlegenheit und der Ausschließlichkeit, blind und beraubt die Vernunft. Die Aktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten haben tatsächlich zur Demontage des europäischen Sicherheitssystems geführt. Dies birgt Risiken für alle.
Es liegt auf der Hand, dass es notwendig ist, in absehbarer Zeit an der Gestaltung einer neuen Kontur gleicher und unteilbarer Sicherheit in Eurasien zu arbeiten. Wir sind zu einem substanziellen Gespräch über dieses Thema mit allen interessierten Ländern und Verbänden bereit. Gleichzeitig möchte ich noch einmal betonen – ich denke, das ist heute für alle wichtig -, dass ohne ein souveränes, starkes Russland keine dauerhafte Weltordnung möglich ist.
Wir sind bestrebt, die Anstrengungen der Weltmehrheit zu vereinen, um auf die globalen Herausforderungen zu reagieren, einschließlich der raschen Umgestaltung der Weltwirtschaft, des Handels, der Finanzen und der Technologiemärkte, wenn viele ehemalige Monopole und die damit verbundenen Stereotypen zusammenbrechen.
So werden im Jahr 2028 die BRICS-Länder, einschließlich der Länder, die vor kurzem Mitglied dieser Vereinigung geworden sind, etwa 37 Prozent des globalen BIP erwirtschaften, während die G7 unter 28 Prozent liegen werden. Diese Zahlen sind sehr überzeugend, denn vor 10-15 Jahren war die Situation noch ganz anders. Ich habe dies bereits öffentlich gesagt. Das sind die Trends, verstehen Sie? Weltweite Trends, und dem kann man sich nicht entziehen, sie sind objektiver Natur.
Sehen Sie, 1992 hatten die G7 einen Anteil von 45,7 Prozent am weltweiten BIP in Kaufkraftparität, während die BRICS, selbst ohne Berücksichtigung der Expansion – 1992 gab es keine solche Organisation, sondern die BRICS-Länder – nur 16,5 Prozent hatten, und 2022 werden die G7 30,3 Prozent und die BRICS 31,5 Prozent haben. Bis 2028 wird sich die Situation sogar noch mehr zugunsten der BRICS verändern: Sie wird 36,6 Prozent betragen, während für die G7 die Prognose für 2028 27,8 Prozent lautet. Daran führt kein Weg vorbei, es ist eine objektive Realität, und das wird auch so bleiben, egal was passiert, auch in der Ukraine.
Gemeinsam mit befreundeten Staaten werden wir weiterhin effiziente und sichere logistische Korridore schaffen und eine neue globale Finanzarchitektur ohne politische Einmischung auf einer fortschrittlichen technologischen Basis aufbauen. Dies gilt umso mehr, als der Westen selbst seine eigenen Währungen und sein eigenes Bankensystem diskreditiert – er sägt an dem Baum, auf dem er seit Jahrzehnten gesessen hat.
Wir arbeiten mit unseren Partnern auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des Respekts für die Interessen des jeweils anderen zusammen. Deshalb schließen sich neue und neue Staaten aktiv der Arbeit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, der SCO, der BRICS und anderer Vereinigungen mit russischer Beteiligung an. Wir sehen große Chancen für den Aufbau einer großen eurasischen Partnerschaft in Verbindung mit den Integrationsprozessen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Initiative „One Belt, One Road“ der Volksrepublik China.
Der Russland-ASEAN-Dialog entwickelt sich positiv. Die Russland-Afrika-Gipfel waren ein echter Durchbruch. Der afrikanische Kontinent macht seine Interessen und sein Recht auf echte Souveränität immer lauter geltend. Wir unterstützen alle diese Bestrebungen aufrichtig.
Russland unterhält seit langem gute Beziehungen zu den arabischen Staaten. Sie repräsentieren eine unverwechselbare Zivilisation von Nordafrika bis zum Nahen Osten, die sich heute dynamisch entwickelt. Wir glauben, dass es wichtig ist, neue Berührungspunkte mit unseren arabischen Freunden zu suchen und das gesamte Spektrum der partnerschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Das Gleiche werden wir in Lateinamerika tun.
Und gesondert bitte ich die Regierung, die Mittel für internationale Programme zur Förderung der russischen Sprache und unserer multinationalen Kultur aufzustocken, in erster Linie natürlich in der GUS und in der ganzen Welt.
Übrigens, liebe Freunde und Kollegen, ich bin sicher, dass viele Menschen die Russland-Ausstellung besucht haben. Die Menschen kommen hierher, um sich selbst ein Bild zu machen und um ihren Kindern zu zeigen, wie reich und groß unser Mutterland ist. Das Jahr der Familie wurde auf der Russland-Ausstellung eröffnet. Die Werte der Liebe, der gegenseitigen Unterstützung und des Vertrauens werden in der Familie von Generation zu Generation weitergegeben, genau wie Kultur, Traditionen, Geschichte und moralische Grundlagen.
Und natürlich besteht der Hauptzweck der Familie darin, Kinder zu gebären, die menschliche Rasse fortzuführen, Kinder zu erziehen und damit unsere multinationale Nation fortzuführen. Wir sehen, was in einigen Ländern geschieht, wo sie absichtlich moralische Normen und familiäre Institutionen zerstören und ganze Völker in die Ausrottung und Degeneration treiben, aber wir entscheiden uns für das Leben. Russland ist und bleibt eine Bastion traditioneller Werte, auf denen die menschliche Zivilisation aufgebaut ist. Unsere Entscheidung wird von der Mehrheit der Menschen auf der Welt geteilt, einschließlich Millionen von Bürgern der westlichen Länder.
Ja, Russland und viele andere Länder sind heute mit einem Rückgang der Geburtenrate konfrontiert. Demographen argumentieren, dass diese Herausforderung mit dem weltweiten sozialen, wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen und Wertewandel zusammenhängt. Junge Menschen machen eine Ausbildung, bauen eine Karriere auf, gründen ihren Haushalt und verschieben das Kinderkriegen auf später.
Es liegt auf der Hand, dass nicht nur die Wirtschaft und die Qualität des sozialen Umfelds Einfluss auf die Demografie und die Geburtenrate haben, sondern auch in hohem Maße die Lebensrichtlinien, die in der Familie festgelegt werden und von Kultur, Bildung und Aufklärung geprägt sind. Die Arbeit aller Regierungsebenen, der Zivilgesellschaft und der Pastoren unserer traditionellen Religionen ist hier wichtig.
Die Unterstützung von Familien mit Kindern ist unsere grundlegende moralische Entscheidung. Eine große Familie mit vielen Kindern sollte die Norm werden, die Lebensphilosophie der Gesellschaft, der Maßstab der gesamten staatlichen Strategie. (Beifall.) Ich schließe mich Ihrem Beifall an.
In den nächsten sechs Jahren müssen wir einen stetigen Anstieg der Geburtenrate erreichen. Um dies zu erreichen, werden wir zusätzliche Entscheidungen im System der Erziehung und Bildung, der regionalen und wirtschaftlichen Entwicklung treffen. Die Unterstützung und Verbesserung der Qualität des Familienlebens wird in fast jedem Abschnitt der Ansprache zur Sprache kommen – haben Sie Geduld, es ist erst der Anfang. Alles, was bisher geschehen ist, ist wichtig, aber jetzt beginnt das Wichtigste.
Ich werde mit einem der akutesten Probleme beginnen – das ist, um es milde auszudrücken, das niedrige Einkommen, mit dem auch große Familien konfrontiert sind. Im Jahr 2000 lebten in Russland mehr als 42 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Seitdem hat sich die Situation wirklich verändert, dramatisch verändert. Ende letzten Jahres ist die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, auf 13,5 Millionen gesunken. Das ist natürlich eine Menge. Aber wir behalten die Lösung dieses Problems ständig im Auge.
In jüngster Zeit wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. So wurde zum Beispiel ab dem 1. Januar 2023 eine einmalige monatliche Beihilfe für Familien mit geringem Einkommen eingeführt, die ab der Schwangerschaft der Frau bis zur Vollendung des siebzehnten Lebensjahres des Kindes gilt. Im vergangenen Jahr haben mehr als 11 Millionen Menschen diese Leistung erhalten.
Wir haben das Verfahren zum Abschluss eines Sozialvertrags stark vereinfacht. Auch hier haben kinderreiche Familien Vorrang. Ein Antrag auf einen Sozialvertrag kann jetzt über das Portal Gosusgoservices mit einem Minimum an Unterlagen eingereicht werden. Wir werden die Verfügbarkeit dieser Maßnahme ausweiten. Dafür wird zusätzliches Geld benötigt – irgendwo in der Größenordnung von 100 Milliarden Rubel, aber es wird dafür gesorgt werden. Im Allgemeinen werde ich diese zusätzlichen Kosten benennen, sie sind alle ausgearbeitet worden.
Ich möchte wiederholen: Das Problem der Armut ist nach wie vor akut. Inzwischen sind mehr als neun Prozent der Bevölkerung des Landes direkt davon betroffen, und Experten schätzen, dass die Armutsquote bei kinderreichen Familien bei etwa 30 Prozent liegt. Wir müssen uns klare Ziele setzen und konsequent darauf hinarbeiten, dass die Armutsquote in Russland bis zum Jahr 2030 unter sieben Prozent liegt und bei kinderreichen Familien mehr als halbiert wird, mindestens auf 12 Prozent. Das heißt, wir müssen einen besonderen Schwerpunkt auf die Verringerung der Armut legen, vor allem bei kinderreichen Familien.
Mir ist klar, dass der Kampf gegen die Armut im Allgemeinen keine leichte Aufgabe ist; er ist absolut systemisch und multivektoral. Daher ist es, ich wiederhole es noch einmal, wichtig, dass alle Maßnahmen, die wir in diesem Bereich ergreifen, alle Instrumente, die wir einsetzen, effektiv und effizient sind und greifbare, echte Ergebnisse für die Menschen, für unsere Familien bringen.
Wir müssen ständig daran arbeiten, die Lebensqualität von Familien mit Kindern zu verbessern und die Geburtenrate zu erhöhen. Und zu diesem Zweck werden wir ein neues nationales Projekt starten, das den Namen: „Familie“.
Ich werde jetzt über eine Reihe von konkreten Initiativen sprechen.
Erstens. Zusätzlich zu den föderalen Programmen führen die russischen Regionen ihre eigenen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit Kindern durch. Zunächst möchte ich meinen Kollegen für diese Arbeit danken. Ich schlage vor, den Föderationssubjekten, in denen die Geburtenrate unter dem nationalen Durchschnitt liegt, zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Dies ist besonders wichtig für Zentralrussland und den Nordwesten. Im Jahr 2022 lag die Gesamtgeburtenrate in 39 Regionen unter dem russischen Durchschnitt. Bis Ende 2030 werden wir diesen Regionen mindestens 75 Milliarden Rubel zur Verfügung stellen, damit sie ihre Programme zur Familienförderung aufstocken können. Die Mittel werden ab dem nächsten Jahr zur Verfügung stehen.
Zweitens. Im vergangenen Jahr wurden in Russland über 110 Millionen Quadratmeter Wohnraum gebaut. Das ist anderthalb Mal mehr als der höchste sowjetische Wert, der 1987 erreicht wurde. Damals wurden 72,8 Millionen Quadratmeter gebaut, und jetzt sind es 110 Millionen Quadratmeter.
Noch wichtiger ist, dass in den letzten sechs Jahren Millionen von russischen Familien ihre Wohnverhältnisse verbessert haben, darunter mehr als 900.000 mit Hilfe von Familienhypotheken. Dieses Programm begann 2018, ich erinnere Sie daran. Wir haben seine Verfügbarkeit ständig erhöht: zunächst war es für Familien mit zwei oder mehr Kindern verfügbar, dann für Familien mit einem Kind. Das Programm für Familienhypotheken ist bis Juli dieses Jahres gültig. Ich schlage vor, es bis 2030 zu verlängern und dabei die wichtigsten Grundparameter beizubehalten. Besonderes Augenmerk sollte auf Familien mit Kindern bis einschließlich sechs Jahren gelegt werden, für die der Vorzugskreditzins gleich bleibt – sechs Prozent.
Und noch etwas. Jetzt, bei der Geburt des dritten Kindes, zahlt der Staat für die Familie einen Teil des Hypothekendarlehens zurück – 450 Tausend Rubel. Ich schlage außerdem vor, diese Regelung bis 2030 zu verlängern. In diesem Jahr werden wir dafür fast 50 Milliarden Rubel benötigen und im Laufe des Jahres immer mehr, aber das Geld dafür ist vorhanden.
Generell geht es darum, die im Bau befindlichen Wohnungen für Familien erschwinglicher zu machen und den Wohnungsbestand des Landes systematisch zu erneuern.
Drittens. In Russland gibt es mehr als zwei Millionen Familien mit drei oder mehr Kindern. Solche Familien sind natürlich unser Stolz.
Das ist es, was ich sagen möchte. Sehen Sie, das sind reale Zahlen: Von 2018 bis 2022 ist die Zahl der kinderreichen Familien in Russland um 26,8 Prozent gestiegen – ein guter Indikator.
Es wurde ein Dekret unterzeichnet, das einen einheitlichen Status für kinderreiche Familien im ganzen Land festlegt, und das ist, was die Menschen gefordert haben. Die Bestimmungen des Dekrets müssen mit konkreten Entscheidungen auf föderaler und regionaler Ebene gefüllt werden und müssen natürlich auf den Wünschen der Menschen beruhen.
Familien mit vielen Kindern haben viele Sorgen, und Eltern sollten mehr Geld zur Verfügung haben, um alltägliche Probleme zu lösen. Ich schlage vor, den Steuerabzug für das zweite Kind auf 2.800 Rubel pro Monat zu verdoppeln und für das dritte und jedes weitere Kind auf sechstausend Rubel pro Monat.
Was bedeutet das? Ein Beispiel: Eine Familie mit drei Kindern wird jeden Monat 1300 Rubel in ihrem Haushalt einsparen, während ich außerdem vorschlage, die Höhe des Jahreseinkommens, für das der Abzug gilt, von 350 auf 450 Tausend Rubel zu erhöhen. Eine solche Unterstützungsmaßnahme sollte automatisch und ohne Antrag gewährt werden.
Und gesondert über das Mutterschaftskapitalprogramm. Jetzt hat eine Familie bei der Geburt des erstgeborenen Kindes Anspruch auf eine Zahlung von 630 Tausend Rubel, und bei der Geburt des zweiten Kindes – weitere 202 Tausend Rubel. Der Betrag des Mutterschaftskapitals wird regelmäßig indexiert. Das Programm des Mutterschaftskapitals ist bis Anfang 2026 gültig. Ich schlage außerdem vor, es bis mindestens 2030 zu verlängern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte den karitativen Stiftungen und sozialen Non-Profit-Organisationen, die älteren und kranken Menschen sowie behinderten Kindern helfen, meinen Dank aussprechen. Sie haben viel getan, um das Thema Langzeitpflege auf staatlicher Ebene zur Sprache zu bringen, denn sie haben diese Fragen schon immer gestellt.
Ich glaube, dass es notwendig ist, die Bundesmittel für dieses System zu erhöhen, es auf einen einheitlichen hohen Standard zu bringen und eine maximale Zugänglichkeit für diejenigen zu gewährleisten, die diese Pflege am meisten benötigen, was etwa eine halbe Million unserer Bürger ist.
Bis zum Jahr 2030 müssen wir sicherstellen, dass 100 Prozent der Bürger, die Langzeitpflegeleistungen benötigen, diese auch in Anspruch nehmen und erhalten.
Die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland hat inzwischen 73 Jahre überschritten. Wir sind wieder auf dem Niveau, das wir vor der Coronavirus-Pandemie hatten. Bis 2030 sollte die Lebenserwartung in Russland mindestens 78 Jahre betragen, und in der Zukunft müssen wir, wie geplant, die Marke von 80 Jahren plus erreichen.
Besonderes Augenmerk sollte dabei auf ländliche Gebiete und Regionen gelegt werden, in denen die Lebenserwartung noch unter dem russischen Durchschnitt liegt. Das nationale Projekt „Langes und aktives Leben“ wird darauf abzielen, diese Probleme zu lösen. Es ist wichtig, dass die gesunde und aktive Lebenserwartung steigt, damit die Menschen ihre Zeit der Familie, ihren Lieben, Kindern und Enkeln widmen können.
Wir werden die föderalen Projekte zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen sowie von Diabetes fortsetzen.
Darüber hinaus schlage ich vor, dass wir ein neues umfassendes Programm zum Schutz der Gesundheit von Müttern und der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, einschließlich der reproduktiven Gesundheit, auflegen, damit Kinder gesund geboren werden und aufwachsen und auch in Zukunft gesunde Kinder haben werden.
Zu den Prioritäten eines solchen Programms gehören die Ausweitung des Netzes von Frauenkliniken, die Modernisierung von Perinatalzentren, Kinderpolikliniken und Krankenhäusern. Alles in allem werden in den nächsten sechs Jahren allein für den Bau, die Reparatur und die Ausstattung von Gesundheitseinrichtungen mehr als eine Billion Rubel bereitgestellt.
Weiter. In den letzten Jahren ist die Zahl der Bürger, die regelmäßig Sport treiben, um ein Vielfaches gestiegen. Dies ist eine unserer wichtigsten Errungenschaften. Wir müssen Menschen ermutigen, die verantwortungsvoll mit ihrer Gesundheit umgehen. Bereits im nächsten Jahr werden wir Steuerabzüge für all diejenigen vorsehen, die sich regelmäßig einer ärztlichen Untersuchung unterziehen und die GTO-Standards erfolgreich bestehen.
Erinnern Sie sich an den beliebten Slogan? Jeder erinnert sich an den Witz: „Hör auf zu trinken – steig auf die Skier!“ Dies ist der Fall, der Moment ist gekommen. Apropos „Trinken“: Wir haben hier ein spürbar gutes Ergebnis. Ohne jeglichen Extremismus haben wir den Konsum von Alkohol, vor allem von starkem Alkohol, deutlich reduziert, und das hat natürlich Auswirkungen auf die Gesundheit der Nation.
Ich schlage vor, jährlich mindestens 350 zusätzliche Sporteinrichtungen in den Regionen, vor allem in kleinen Städten und ländlichen Gebieten, auf Kosten von Bundesmitteln zu bauen. Dazu gehören Mehrzweckkomplexe und schnell zu errichtende Spielplätze, auf denen sich Kinder, Erwachsene und ganze Familien bewegen können. Darüber hinaus werden wir in den nächsten sechs Jahren etwa 65 Milliarden Rubel aus dem föderalen Haushalt für diese Zwecke bereitstellen.
In Universitäten, Hochschulen, Schulen und Vorschulen sollten die Voraussetzungen für Sport gegeben sein. Übrigens wurden viele unserer Kindergärten noch zu Sowjetzeiten eröffnet und müssen renoviert werden. Nächstes Jahr werden wir ein Programm für deren umfassende Instandsetzung starten. Die Leute reden ständig darüber.
Was die Schulen betrifft, so gibt es etwa 18.500 Gebäude, die eine größere Reparatur benötigen. Bis 2030 werden wir den Regionen dabei helfen, dieses angehäufte Problem vollständig zu lösen, und in Zukunft werden wir die Reparaturen an den Schulen nach Plan durchführen. Was bisher getan wurde, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Insgesamt werden wir mehr als 400 Milliarden Rubel für die Instandsetzung von Kindergärten und Schulen bereitstellen.
Darüber hinaus schlage ich vor, in den nächsten sechs Jahren medizinische Räume in Schulen zu renovieren oder zu eröffnen, in denen ein solcher Bedarf besteht, und ein solcher Bedarf besteht. Denn jetzt, im Jahr 2022-2023, werden nur 65 Prozent der 39.000 Schulen – 39.440 Schulen in unserem Land – über medizinische Räume verfügen. Es gibt also etwas, woran wir arbeiten müssen.
Ein weiteres sehr wichtiges Thema. Viele Großstädte wachsen heute aktiv. Gleichzeitig wird die Belastung für den sozialen Bereich immer größer. Die Zahl der Schüler, die in der zweiten Schicht lernen, steigt, und in einigen Schulen wird sogar die dritte Schicht eingeführt. Zweifellos ist dies ein Problem, das ebenfalls gelöst werden muss. In den Städten, in denen das Problem der Überfüllung der Bildungseinrichtungen am akutesten ist, werden wir dieses Problem wieder auf Kosten des Bundeshaushalts, auf Kosten der Bundesmittel lösen müssen: Wir werden mindestens 150 zusätzliche Schulen und mehr als 100 Kindergärten bauen.
Liebe Kollegen!
Die Träume und Errungenschaften unserer Vorfahren und älteren Generationen sind erreichbar geworden, und wir sind stolz auf diese Errungenschaften. Die Bestrebungen der heutigen, jungen Generation werden die Zukunft des Landes bestimmen. Ihre Bildung, ihre Erfolge, ihre Lebensrichtlinien, die jede Kraftprobe bestehen werden, sind das wichtigste Pfand und die Garantie für die Souveränität Russlands und die Fortsetzung unserer Geschichte.
Ich schlage vor, die positiven Erfahrungen im Bereich der Jugendpolitik zu konsolidieren und bereits in diesem Jahr ein neues nationales Projekt – „Jugend Russlands“ – zu starten. Es sollte ein Projekt über die Zukunft und für die Zukunft unseres Landes sein. So verstehen unsere Schullehrer ihre Berufung, ihre hohe Mission und Verantwortung für die jungen Generationen. Herzlichen Dank für Ihre harte Arbeit.
Mentoren spielen eine große Rolle, wenn es darum geht, dass sich die Kinder wie ein geeintes Team fühlen und im Leben Fuß fassen können. Ich schlage vor, ab dem 1. September 2024 eine föderale Zahlung von fünftausend Rubeln pro Monat für alle Erziehungsberater in Schulen und Hochschulen einzuführen, was bisher nicht der Fall war. Und ich schlage gesonderte Lösungen für Klassenlehrer und Betreuer von Gruppen an Hochschulen und Fachschulen vor, die in den Siedlungen arbeiten, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, nämlich in den Siedlungen, in denen weniger als 100.000 Menschen leben, also in all unseren Kleinstädten, Bezirkszentren, Siedlungen und Dörfern. Ich schlage also vor, ab dem 1. März 2024 die föderale Zahlung an solche Spezialisten für die Leitung von Klassen und die Betreuung von Gruppen auf 10.000 Rubel zu verdoppeln.
Was möchten Sie noch hinzufügen? Im Jahr 2018 wurden durch die Mai-Dekrete Anforderungen für die Vergütung von Lehrern und anderen Arbeitnehmern des öffentlichen Sektors festgelegt, die auf dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen aus der Arbeitstätigkeit in einer bestimmten Gliederungseinheit der Föderation basieren. Diese Bestimmungen der sogenannten Mai-Dekrete müssen weiterhin strikt umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, das System der Entlohnung der Arbeit im öffentlichen Sektor zu verbessern und ein Wachstum der Einkommen der dort beschäftigten Spezialisten zu erreichen.
Die Höhe der durchschnittlichen Gehälter in der Wirtschaft variiert von Region zu Region, was bedeutet, dass die Einkommen der Beschäftigten des öffentlichen Sektors selbst in benachbarten Gliedstaaten der Föderation manchmal deutlich voneinander abweichen. Gleichzeitig ist die Arbeit eines Lehrers oder eines Arztes überall gleich schwierig und äußerst anspruchsvoll. Ein so großes Gehaltsgefälle zwischen den Regionen ist natürlich ungerecht.
Mir ist klar, dass es sich hier um ein seit langem bestehendes, sehr komplexes, kapitalintensives Problem handelt, wenn ich das sagen darf. Wir haben es mit Kollegen von Bundesbehörden, mit regionalen Führungskräften, Lehrern, Ärzten und anderen Fachleuten diskutiert. Es besteht kein Zweifel, dass es gelöst werden muss.
Ich werde jetzt nicht ins Detail gehen, aber es ist wirklich kompliziert. Sowohl die Abgeordneten als auch die Mitglieder der Regierung verstehen, wovon ich spreche. Ich fordere die Regierung lediglich auf, bereits 2025 im Rahmen von Pilotprojekten in den Teilstaaten der Föderation ein neues Lohnmodell für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auszuarbeiten und 2026 eine endgültige Entscheidung für das gesamte Land zu treffen.
Ein weiteres Thema ist die Schaffung zusätzlicher Anreize für junge Fachkräfte, damit sie in den Schulen arbeiten und hier die Aussicht auf berufliches Wachstum und Karriere sehen. Gleichzeitig werden wir mehr als 9 Milliarden Rubel aus dem föderalen Haushalt bereitstellen, um die Infrastruktur der Lehrerbildungseinrichtungen zu verbessern.
Unsere Schulbildung war schon immer berühmt für ihre Innovatoren und einzigartigen Autorenmethoden. Es sind solche Lehrerteams, die an der Schaffung von vielversprechenden Schulen mitwirken müssen. Wir werden bereits in diesem Jahr in den Regionen Rjasan, Pskow, Belgorod, Nischni Nowgorod und Nischni Nowgorod mit dem Aufbau der ersten pädagogischen Schulen der Führungsebene beginnen. Später werden sie in allen Föderationskreisen erscheinen: im Fernen Osten, in Sibirien und im Donbass. Insgesamt werden wir bis 2030 12 solcher Schulen eröffnen.
Nun zum Inhalt des Unterrichts. Das Lehrpensum für Kinder sollte vernünftig und ausgewogen sein. Und natürlich ist es eindeutig nicht gut für das Geschäft, wenn im Unterricht das eine gelehrt und in den Prüfungen etwas anderes abgefragt wird. Diese Diskrepanz, um es gelinde auszudrücken, zwischen den Schulprogrammen und den Fragen in den Prüfungen – was leider vorkommt – zwingt die Eltern, Nachhilfelehrer zu engagieren, und nicht jeder kann sich das leisten. Ich bitte meine Kollegen in der Regierung, sich gemeinsam mit den Lehrern und den Eltern mit diesem Problem zu befassen, denn es ist offensichtlich.
In diesem Zusammenhang und in Bezug auf das Einheitliche Staatsexamen. Sie sorgt immer noch für eine breite öffentliche Diskussion und Kontroverse, und wir alle sind uns dessen wohl bewusst. In der Tat sollte der Mechanismus der USE verbessert werden.
Was schlage ich in dieser Phase vor? Ich schlage vor, einen weiteren Schritt in diese Richtung zu machen – den Absolventen, wie sie es nennen, eine zweite Chance zu geben, nämlich: auf Wunsch des Studenten die Möglichkeit zu geben, die USE in einem der Fächer zu wiederholen und dies vor dem Ende der Zulassungskampagne zu den Universitäten zu tun, so dass sie Zeit haben, ihre Unterlagen unter Berücksichtigung der Wiederholung einzureichen. Das sind banale Dinge, aber sie sind wichtig für die Menschen.
Liebe Kollegen!
Im vergangenen Jahr ist Russlands Wirtschaft schneller gewachsen als die Weltwirtschaft. Gemessen an diesem Indikator haben wir nicht nur die führenden Länder der Europäischen Union, sondern auch alle Länder der sogenannten G7 übertroffen. Aber was möchte ich in diesem Zusammenhang anmerken? Ich möchte Folgendes anmerken. Eine große Rolle spielte dabei die grundlegende Sicherheitsmarge, die in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde.
Heute liegt der Anteil der Nicht-Rohstoffindustrien an der Wachstumsstruktur getrost bei über 90 Prozent, was bedeutet, dass die Wirtschaft komplexer, technologischer und damit viel nachhaltiger wird. Heute ist Russland, gemessen am Bruttoinlandsprodukt und der Kaufkraftparität, die größte Volkswirtschaft Europas und die fünftgrößte der Welt.
Das Tempo und vor allem die Qualität des Wachstums lassen uns hoffen und sogar behaupten, dass wir in naher Zukunft in der Lage sein werden, einen weiteren Schritt nach vorne zu machen: Wir werden zu einer der vier größten Wirtschaftsmächte der Welt werden. Eine solche Entwicklung sollte sich direkt in ein Wachstum des Familieneinkommens unserer Bürger niederschlagen.
In den nächsten sechs Jahren sollte der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt des Landes steigen. Wir indexieren den Mindestlohn vor der Inflation und der Wachstumsrate des Durchschnittslohns in der Wirtschaft. Ab 2020 steigt der Mindestlohn um das Eineinhalbfache – von 12 auf 19 Tausend Rubel pro Monat. Bis 2030 soll sich der Mindestlohn auf 35 Tausend Rubel fast verdoppeln, was sich zweifellos auf die Höhe der Sozialleistungen, die Löhne im öffentlichen Sektor und in den Wirtschaftssektoren auswirken wird.
Gleichzeitig kennen wir die Risiken und Faktoren, die zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und unserer Entwicklung insgesamt führen können. Dazu gehören in erster Linie der Mangel an qualifiziertem Personal und unsere eigenen fortschrittlichen Technologien – ihr Fehlen in einigen Bereichen. Wir müssen hier proaktiv vorgehen, deshalb werde ich heute auf diese beiden strategisch wichtigen Themen eingehen.
Ich werde mit der Personalbasis beginnen. In Russland wächst eine große junge Generation heran. So seltsam es klingen mag, es gibt demografische Probleme mit dem Bevölkerungswachstum, und es gibt eine große junge Generation. Im Jahr 2030 wird das Land 8,3 Millionen Bürger im Alter zwischen 20 und 24 Jahren haben, und im Jahr 2035 bereits 9,7 Millionen, 2,4 Millionen mehr als heute. Und das ist natürlich das Ergebnis, einschließlich der demografischen Maßnahmen der vergangenen Jahre.
Für uns ist es wichtig, dass diese Kinder, die Teenager von heute, zu Fachleuten werden, die bereit sind, in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu arbeiten. Dies ist der Schwerpunkt des neuen nationalen Projekts „Personal“.
Wir reden natürlich viel darüber, aber wir müssen die Verbindung zwischen allen Bildungsebenen, von der Schule bis zur Universität, stärken. Sie müssen nach einer einheitlichen Logik arbeiten, für ein gemeinsames Ergebnis. Natürlich ist die Beteiligung der zukünftigen Arbeitgeber hier wichtig. Seit diesem Schuljahr gibt es in allen Schulen des Landes ein Berufsberatungssystem. Kinder ab der 6. Klasse können sich mit verschiedenen Fachrichtungen vertraut machen.
Ich appelliere nun an die Leiter von Unternehmen, wissenschaftlichen und medizinischen Zentren: Bitte laden Sie Schulkinder ein, sie zu besuchen und ihnen die Werkstätten, wie sie mir bei einer meiner Reisen angeboten wurden, Museen und Labors zu zeigen. Bitte, beteiligen Sie sich an dieser Arbeit.
Auf der Grundlage der Prinzipien einer engen Zusammenarbeit zwischen Bildung und Unternehmen des realen Sektors führen wir das Projekt Professionality durch. Es hat es ermöglicht, die Bildungsprogramme für den Flugzeug- und Schiffbau, die Pharmazie, die Elektronik, die Verteidigung und andere Branchen zu aktualisieren.
Für diese Sektoren müssen bis zum Jahr 2028 etwa eine Million Fachkräfte in Arbeitsberufen ausgebildet werden. Wir müssen solche Ansätze auf das gesamte System der sekundären Berufsbildung ausweiten, einschließlich der Ausbildung von Personal für Schulen, Krankenhäuser, Kliniken, den Dienstleistungssektor, den Tourismus, kulturelle Einrichtungen und die Kreativwirtschaft.
Unabhängig davon weise ich die Regierung an, gemeinsam mit den Regionen ein Programm zur Instandsetzung und Ausstattung der sekundären Berufsbildungseinrichtungen durchzuführen. Wir müssen nicht nur Schulgebäude in Ordnung bringen, sondern auch Sportanlagen, Wohnheime von Fachschulen und Colleges. Über sechs Jahre hinweg werden wir 120 Milliarden Rubel aus dem föderalen Haushalt für diese Zwecke bereitstellen.
Außerdem werden wir weitere 124 Milliarden Rubel bereitstellen und in den nächsten sechs Jahren etwa 800 Wohnheime von Hochschulen und Universitäten instand setzen.
Nun zum Thema Hochschulbildung im Allgemeinen. Die Aufgabe besteht darin, Zentren für Wissenschaft und Bildung im ganzen Land zu entwickeln. Zu diesem Zweck werden wir bis 2030 25 Universitätscampus errichten. Wir haben bereits darüber gesprochen, aber jetzt halte ich es für notwendig, es noch einmal zu sagen: Ich schlage vor, dieses Programm in dieser Hinsicht zu erweitern und insgesamt mindestens 40 solcher Campusse zu bauen.
Dafür müssen wir natürlich etwa 400 Milliarden Rubel aus dem föderalen Haushalt bereitstellen, um Studenten, Postgraduierten, Lehrern und jungen Familien alle Voraussetzungen zu bieten, um zu studieren, zu arbeiten und ihre Kinder aufzuziehen.
Generell ist es notwendig, alle Lebenssituationen junger Mütter und junger Eltern zu klären und die Arbeit des Systems der öffentlichen Dienste, des Sozialbereichs, des Gesundheitswesens und der städtischen und ländlichen Infrastruktur darauf abzustimmen. Ich bitte die Regierung und die Regionen, alle diese Fragen sorgfältig zu prüfen.
Weiter. In meiner letztjährigen Ansprache habe ich bedeutende Veränderungen in der Organisation der Hochschulbildung und die Notwendigkeit angekündigt, die besten inländischen Erfahrungen zu nutzen. Die beruflichen Grundlagen eines künftigen Spezialisten werden in den ersten Studiengängen gelegt, in denen grundlegende Disziplinen gelehrt werden. Ich halte es für notwendig, das Gehaltsniveau für Lehrkräfte dieser Fächer anzuheben. Ich fordere die Regierung auf, konkrete Parameter für diese Lösung vorzuschlagen und bereits ab dem 1. September in einem Pilotversuch mit der Umsetzung zu beginnen.
Es werden zusätzliche Mittel benötigt: Nach vorläufigen Schätzungen werden es in diesem Jahr etwa 1,5 Milliarden sein, und dann 4,5 Milliarden. Auch dieses Geld haben wir berechnet.
Für uns ist es wichtig, das Potenzial und die Qualität des gesamten Hochschulsystems zu steigern und Universitäten zu unterstützen, die nach Entwicklung streben. Unser Programm Priorität 2030 ist darauf ausgerichtet. Seine Finanzierung ist bis zum Ende dieses Jahres berechnet. Natürlich schlage ich vor, es um weitere sechs Jahre zu verlängern und zusätzliche 190 Milliarden Rubel bereitzustellen.
Die Kriterien für die Effektivität der teilnehmenden Universitäten sollten personelle und technologische Projekte mit den Regionen, wirtschaftlichen und sozialen Sektoren, die Gründung wirklich funktionierender innovativer Unternehmen und Start-ups sowie die Anziehung ausländischer Studenten sein. Natürlich werden wir die Arbeit aller höheren Bildungseinrichtungen, der russischen Universitäten, Hochschulen und Fachschulen danach beurteilen, wie gefragt ihre Absolventen sind und wie sich ihre Gehälter entwickeln.
Liebe Freunde!
Nun ein paar Worte zu den technologischen Grundlagen der Entwicklung. Hier ist die Grundlage natürlich die Wissenschaft. Bei einem Treffen mit Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Russischen Akademie der Wissenschaften, die in diesem Jahr ihr 300-jähriges Bestehen feierte, habe ich gesagt, dass Russland selbst in den schwierigsten Zeiten nie aufgegeben hat, grundlegende Probleme zu lösen, immer an die Zukunft gedacht hat, und das sollten wir auch jetzt tun. In der Tat versuchen wir, das Gleiche zu tun.
So verfügt beispielsweise kein anderes Land der Welt über eine derartige Bandbreite an wissenschaftlichen Einrichtungen der Megawissenschaften wie Russland heute. Dies sind einzigartige Möglichkeiten sowohl für unsere Wissenschaftler als auch für unsere Partner, Forscher aus anderen Ländern, die wir zur Zusammenarbeit einladen.
Die heimische wissenschaftliche Infrastruktur ist unser starker Wettbewerbsvorteil sowohl im Bereich der Grundlagenforschung als auch bei der Schaffung von Lagerstätten für Pharmazeutika, Biologie, Medizin, Mikroelektronik, die chemische Industrie und die Herstellung neuer Materialien sowie bei der Entwicklung von Raumfahrtprogrammen.
Ich glaube, dass wir die gemeinsamen Investitionen des Staates und der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung mehr als verdoppeln und ihren Anteil bis 2030 auf zwei Prozent des BIP bringen müssen, um nach diesem Indikator in die Reihe der führenden Wissenschaftsmächte der Welt aufzusteigen.
Ich möchte es noch einmal wiederholen: Gleichzeitig müssen auch die Investitionen der Privatwirtschaft in die Wissenschaft deutlich steigen – mindestens um das Doppelte bis 2030. Das Wichtigste ist natürlich die Effektivität dieser Investitionen. Es geht darum, in jedem Einzelfall ein bestimmtes wissenschaftliches Ergebnis zu erzielen. Hier müssen wir die positiven Erfahrungen unserer föderalen Forschungsprogramme in der Genetik, der Landwirtschaft und der Projekte der Russischen Wissenschaftsstiftung nutzen.
In Anbetracht der aktuellen Aufgaben und Herausforderungen haben wir die Strategie für die wissenschaftliche und technologische Entwicklung Russlands angepasst. In ihrer Logik lancieren wir neue nationale Projekte der technologischen Souveränität. Ich werde ihre Hauptrichtungen nennen.
Erstens. Wir müssen unabhängig sein und über alle technologischen Schlüssel in so sensiblen Bereichen wie der Erhaltung der Gesundheit der Bürger und der Ernährungssicherheit verfügen.
Die zweite. Wir müssen technologische Souveränität in Querschnittsbereichen erreichen, die die Nachhaltigkeit der gesamten Wirtschaft des Landes gewährleisten. Dazu gehören Produktionsmittel und Werkzeugmaschinen, Robotik, alle Arten von Transport, unbemannte Luftfahrt, maritime und andere Systeme, Datenwirtschaft, neue Materialien und Chemie.
Drittens. Wir müssen weltweit wettbewerbsfähige Produkte auf der Grundlage einzigartiger einheimischer Entwicklungen schaffen, auch in den Bereichen Raumfahrt, Kernkraft und neue Energietechnologien. Es ist bereits jetzt notwendig, ein rechtliches Umfeld für die Entwicklung von Industrien und Märkten der Zukunft zu schaffen, um eine langfristige Ordnung für High-Tech-Produkte zu schaffen, zumindest bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts, damit die Unternehmen die Regeln verstehen, nach denen sie arbeiten sollten.
Es ist auch notwendig, interne Kooperationsketten und internationale Technologieplattformen aufzubauen, die Serienproduktion unserer eigenen Geräte und Komponenten zu starten und die geologische Erkundung auf die Suche nach seltenen Erden und anderen Rohstoffen für die neue Wirtschaft zu konzentrieren. All das haben wir.
Ich betone, dass wir über unseren strategischen Plan für die Zukunft sprechen. Wir werden also alle uns zur Verfügung stehenden Entwicklungsinstrumente und -mechanismen nutzen, um diese Aufgaben anzugehen, und wir werden eine vorrangige Haushaltsfinanzierung sicherstellen. Ich bitte die Regierung und die Bundesversammlung, dies bei der Aufstellung des Haushalts zu berücksichtigen. Ich bitte immer darum, dies als oberste Priorität zu sehen.
Projekte der technologischen Souveränität sollten zu einem Motor für die Erneuerung unserer Industrie werden und der gesamten Wirtschaft helfen, das fortgeschrittene Niveau von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Ich schlage vor, hier ein Ziel zu setzen: Der Anteil der einheimischen High-Tech-Güter und -Dienstleistungen am Binnenmarkt sollte in den nächsten sechs Jahren um das Anderthalbfache steigen, und das Volumen der Exporte von Nicht-Rohstoffen und Nicht-Energie sollte um mindestens zwei Drittel zunehmen.
Ich möchte noch ein paar Zahlen nennen. Im Jahr 1999 erreichte der Anteil der Importe 26 Prozent des BIP – wir importierten fast 30 Prozent von allem aus dem Ausland. Letztes Jahr waren es bereits 19 Prozent des BIP, oder 32 Billionen Rubel. Und bis 2030 müssen wir ein Importniveau von höchstens 17 Prozent des BIP erreichen.
Das bedeutet, dass wir Konsum- und andere Güter in viel größerem Umfang selbst herstellen müssen: Medikamente, Geräte, Maschinen, Fahrzeuge und so weiter. Wir können nicht alles produzieren – wir müssen auch nicht danach streben, alles zu produzieren. Aber die Regierung weiß, woran wir arbeiten müssen.
Ich möchte betonen, dass es angesichts der demografischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, der hohen Nachfrage oder, um es vorsichtig auszudrücken, des Personalmangels, für uns von entscheidender Bedeutung ist, die Arbeitsproduktivität radikal zu steigern – das ist eine der Schlüsselaufgaben.
Das bedeutet die Einführung digitaler Technologien im Management, die Zunahme energie- und ressourceneffizienter Wirtschaftsvorschläge und deren Umsetzung, die durchgängige Modernisierung von Industrieanlagen, ihre Robotisierung und Automatisierung. Bis 2030 sollte Russland zu den 25 Ländern gehören, die in Bezug auf die Anzahl der Industrieroboter zu den besten der Welt gehören. Wissen Sie, wenn wir berücksichtigen, was wir heute haben, wird das ein gutes Ergebnis sein.
Wir werden weiterhin spezielle sektorale Kompetenzzentren schaffen, in denen die besten Praktiken der schlanken Produktion in der Wirtschaft und im sozialen Bereich zusammengetragen und repliziert werden. Bis 2030 müssen mindestens 40 Prozent der mittleren und großen Unternehmen im Grundstoff- und Rohstoffsektor der Wirtschaft und alle sozialen Einrichtungen von Projekten zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität erfasst werden. Dies ist eine gemeinsame, gewaltige, aber sehr wichtige Arbeit.
Darüber hinaus sollten fortschrittliche Ingenieurschulen, die auf der Grundlage von Universitäten geschaffen werden, auf die Steigerung der Effizienz und die Neuausrüstung von Produktionsanlagen ausgerichtet sein. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, 50 solcher Schulen zu schaffen. 30 davon sind bereits gegründet worden, und wir werden in diesem Jahr 20 weitere eröffnen.
Ich schlage vor, dieses Programm auf 50 weitere Ingenieurschulen auszuweiten. Das heißt, insgesamt ein Netzwerk im ganzen Land aufzubauen – ein Netzwerk von 100 solcher Zentren, die Spezialisten auf höchstem Niveau ausbilden und originelle technische Lösungen in verschiedenen Bereichen anbieten werden: Industrie, Landwirtschaft, Bauwesen, Verkehr und Sozialbereich.
Natürlich sollte in jedem dieser Bereiche künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen – das ist es, was wir anstreben sollten. Es ist auch notwendig, das Netzwerk der wissenschaftlichen und technischen Bibliotheken in Universitäten und wissenschaftlichen Organisationen zu modernisieren, um sie zu echten digitalen Zentren des Wissens und der Information zu machen. Für diese Zwecke werden wir zusätzliche 9 Milliarden Rubel bereitstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren wurden in Russland Hunderte von neuen Fabriken, Betrieben und Industrien eröffnet. Sie öffnen, sie öffnen, wir sind daran gewöhnt. Das ist Routinearbeit. Aber unter ihnen sind solche Industriegiganten wie das Bergbau- und Hüttenwerk Udokan in der Region Transbaikalien, die Aluminiumhütte Taishet in der Region Irkutsk, das Zentrum für den Bau von Offshore-Großbauten in Murmansk, ZapSibNeftekhim in der Region Tjumen. Diese Liste lässt sich sicherlich fortsetzen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in Russland in den nächsten sechs Jahren um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 2022 steigen soll. Diese beschleunigte industrielle Entwicklung bedeutet die Schaffung von Tausenden von neuen Industrien, modernen, gut bezahlten Arbeitsplätzen.
Wir haben bereits eine Art industrielles „Menü“ zusammengestellt. Unternehmen, die Industrieprojekte durchführen, können optimale Unterstützungsmaßnahmen, Vereinbarungen über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen, spezielle Investitionsverträge, eine Cluster-Investitionsplattform und so weiter wählen. Wir haben eine ganze Reihe von Instrumenten erfunden und setzen sie ein. Wir werden alle diese Mechanismen definitiv weiterentwickeln.
Zum Beispiel werden wir in den nächsten sechs Jahren zusätzlich 120 Milliarden Rubel bereitstellen, um Unternehmen für Forschung und Entwicklung zu subventionieren und um Industriehypotheken auszuweiten. Und durch dieses Programm werden wir zusätzlich mehr als 10 Millionen Quadratmeter Produktionsfläche bauen und modernisieren. Ich möchte nur zum Vergleich darauf hinweisen. Übrigens, zusätzlich zu dem Tempo, das wir bereits erreicht haben.
Hier, zum Vergleich. Heute werden in Russland jedes Jahr etwa 4 Millionen Quadratmeter Produktionsfläche gebaut. Dies ist ein wichtiger Indikator für die Erneuerung unseres industriellen Potenzials, und wie ich bereits sagte, werden wir weitere 10 Millionen Quadratmeter bauen.
Weiter. Wir werden den Fonds für industrielle Entwicklung um 300 Milliarden Rubel aufstocken. Wir werden sein Kapital fast verdoppeln und wollen High-Tech-Projekte unterstützen. Mindestens 200 Milliarden mehr werden im Rahmen der Cluster-Investitionsplattform bereitgestellt, um die Zinssätze für Projekte zur Herstellung vorrangiger Industrieprodukte zu subventionieren. Um die Erneuerung der Produktionskapazitäten von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes zu fördern, schlage ich vor, die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung zu erhöhen. Sie wird 200 Prozent der Kosten für russische Ausrüstung und F&E betragen. Das ist ein ziemlich langweiliger Stoff, aber ich werde Ihnen erklären, worum es geht. Wenn ein Unternehmen inländische Werkzeugmaschinen für 10 Millionen Rubel kauft, kann es die Steuerbemessungsgrundlage um 20 Millionen verringern. Das ist eine ernsthafte Unterstützung.
Wir werden die Entwicklung industrieller Technoparks fortsetzen und uns dabei auf die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen konzentrieren, die auf unseren technologischen Prioritäten basieren. Dabei ist es wichtig, die Vorteile des Cluster-Ansatzes zu nutzen, bei dem Unternehmen mit ihren Verbündeten und Zulieferern zusammenwachsen und ihre Zusammenarbeit einen für alle Seiten vorteilhaften Effekt hat. Ich mache die Regierung auf die Notwendigkeit aufmerksam, bis 2030 mindestens 100 weitere solcher Standorte zu schaffen. Sie sollen Wachstumspunkte im ganzen Land bilden und Investitionen anregen.
Wir haben uns ein Ziel gesetzt: Bis 2030 soll das Investitionsvolumen in Schlüsselsektoren um 70 Prozent steigen. Übrigens haben wir hier eine gute Dynamik. Ich würde sogar sagen, sehr gut. Sehr gut.
Die kumulierte Wachstumsrate der Investitionen lag 2021 bei 8,6 Prozent, während der Plan bei 4,5 Prozent lag. Im Jahr 2022 waren es 15,9 Prozent, während der Plan bei 9,5 lag. Und in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres lag die Wachstumsrate bei 26,6 Prozent, während der Plan für das Jahr 15,1 Prozent betrug. Wir müssen weiterhin ein höheres Tempo anschlagen.
Unser Bankensystem und der Aktienmarkt sollten den Kapitalzufluss in die Wirtschaft und ihren realen Sektor vollständig sicherstellen, auch durch die Mechanismen der Projekt- und Beteiligungsfinanzierung. In den nächsten zwei Jahren werden Industrieprojekte mit Investitionen von mehr als 200 Milliarden Rubel mit Eigenkapitalmitteln unterstützt. Das Wesen dieses Mechanismus besteht darin, dass die VEB.RF Development Corporation unter Beteiligung von Geschäftsbanken in das Kapital von High-Tech-Unternehmen einsteigt und sie in der Phase ihres aktiven Wachstums unterstützt.
Ich habe bereits die Anweisung gegeben, eine Sonderregelung für Börsengänge von Unternehmen einzuführen, die in vorrangigen High-Tech-Bereichen tätig sind. Ich mache meine Kollegen im Finanzministerium und in der Zentralbank auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Einführung dieses Mechanismus zu beschleunigen, einschließlich einer Entschädigung für die Kosten der Wertpapieremissionen. Wir müssen es am Ende des Tages tun.
Ich wiederhole: Der russische Aktienmarkt muss seine Rolle als Investitionsquelle stärken. Seine Kapitalisierung sollte sich bis 2030 von ihrem derzeitigen Niveau auf 66 Prozent des BIP verdoppeln. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Ersparnisse zuverlässig in die Entwicklung des Landes zu investieren und ein zusätzliches Einkommen zu erhalten.
Eine Entscheidung wurde bereits getroffen: Freiwillige Ersparnisse in nicht-staatlichen Rentenfonds bis zu einer Höhe von 2 Millionen 8 Tausend Rubel werden vom Staat versichert, d.h. ihre Rendite wird garantiert.
Darüber hinaus werden langfristige individuelle Konten und Investmentkonten bis zu 1,4 Millionen Rubel versichert. Wir werden einen einmaligen Steuerabzug auf die Investitionen der Bürger in langfristige Finanzinstrumente in Höhe von bis zu 400 Tausend Rubel pro Jahr ausweiten.
Gleichzeitig halte ich es für notwendig, ein neues Instrument einzuführen – ein so genanntes Sparbuch. Die Bürger können ihre Ersparnisse langfristig – für mehr als drei Jahre – bei Banken anlegen. Das Zertifikat wird unwiderruflich sein, was bedeutet, dass die Banken ihren Kunden günstigere Zinserträge anbieten können. Natürlich werden diese Gelder der Bürger auch vom Staat in Höhe von bis zu 2,8 Millionen Rubel versichert, d.h. doppelt so hoch wie bei normalen Bankeinlagen.
Ich möchte betonen, dass alle Maßnahmen der staatlichen Unterstützung für Investitionen, die Gründung und Modernisierung von Unternehmen mit einer Erhöhung der Arbeitnehmergehälter, verbesserten Arbeitsbedingungen und Sozialpaketen für die Arbeitnehmer verbunden sein müssen.
Die Grundvoraussetzung ist natürlich, dass die einheimischen Unternehmen in der russischen Gerichtsbarkeit tätig sind und nicht Gelder ins Ausland abziehen, wo man, wie sich herausstellt, alles verlieren kann. Und jetzt treffen sich meine Geschäftskollegen und ich und überlegen, wie wir ihnen helfen können, dort etwas herauszuholen. Wir sollten sie nicht dorthin bringen, dann müssen wir uns nicht mit der Frage beschäftigen, wie wir sie zurückbekommen.
Die Ressourcen sollten in Russland investiert werden, in den Regionen, in die Entwicklung von Unternehmen, in die Ausbildung von Personal. Der zuverlässigste Schutz für das Vermögen und das Kapital der russischen Wirtschaft ist unser starkes, souveränes Land.
Die absolute Mehrheit der Unternehmer steht auf heimischen, patriotischen Positionen. Und Unternehmen, die hier in Russland tätig sind, müssen Garantien für die Unverletzlichkeit von Eigentum, Vermögen und ihren neuen Investitionen haben. Investitionen hier und der Schutz von Investitionen und der Schutz der Rechte von Unternehmern sind natürlich miteinander verbunden, und das müssen wir sicherstellen. Das ist im Interesse des Staates, der Gesellschaft insgesamt, im Interesse von Millionen von Menschen, die in der Privatwirtschaft arbeiten, in großen, mittleren und kleinen Unternehmen.
Ich habe immer gesagt und ich werde es wieder sagen: Niemandem – weder Regierungsbeamten noch Strafverfolgungsbeamten – sollte es erlaubt sein, Menschen zu schikanieren, das Gesetz zu brechen oder es für eigennützige Zwecke zu nutzen. Wir müssen den Menschen helfen, auch den Unternehmern, und ich spreche jetzt von ihnen. Sie schaffen Arbeitsplätze, stellen Arbeitskräfte zur Verfügung, zahlen die Gehälter der Menschen. Das ist die Berufung der Behörden – zu helfen.
Liebe Kollegen!
Kleine und mittlere Unternehmen leisten einen immer bedeutenderen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Ihr Anteil in Sektoren wie der verarbeitenden Industrie, dem Tourismus und der IT liegt heute bei über 21 Prozent. Hunderte von neuen einheimischen Marken haben einen starken Eindruck hinterlassen. Im vergangenen Jahr wurden in Russland 1 Million 200 Tausend neue kleine und mittlere Unternehmen registriert.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass dies die höchste Zahl der letzten fünf Jahre ist. Die Menschen sind sehr daran interessiert, ihr eigenes Unternehmen zu gründen, sie glauben an sich selbst, an ihr Land und an ihren Erfolg. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass im Jahr 2023 die Zahl der Jungunternehmer unter 25 Jahren um 20 Prozent gestiegen ist. Heute gibt es mehr als 240.000 von ihnen.
Diese kreative Energie muss unterstützt werden, damit das durchschnittliche Einkommen pro Beschäftigtem in kleinen und mittleren Unternehmen in den nächsten sechs Jahren schneller wächst als die Wachstumsrate des BIP. Mit anderen Worten: Die Effizienz dieser Unternehmen und ihre qualitativen Indikatoren müssen steigen.
Ich habe bereits gesagt, dass es nicht so weit kommen darf, dass es für Unternehmen unrentabel ist, Umsatz zu machen, weil die Steuerzahlungen beim Wechsel vom vereinfachten zum allgemeinen Steuersystem drastisch ansteigen. Es stellt sich heraus, dass die Regierung die Unternehmen zur Aufspaltung drängt – zu anderen Wegen der so genannten Optimierung der Steuerlast.
Ich fordere die Regierung auf, gemeinsam mit den Parlamentariern die Parameter für eine Amnestie für nicht große Unternehmen auszuarbeiten, die, während sie ihr Geschäft tatsächlich ausbauten, gezwungen waren, Steueroptimierungssysteme zu nutzen.
Was ist hier wichtig? Diese Unternehmen müssen natürlich die künstliche, im Grunde nur vorgetäuschte Aufspaltung ihrer Geschäfte aufgeben und zu einer normalen, zivilisierten Arbeit „in Weiß“ übergehen. Ich betone, dass es keine Bußgelder, keine Strafen, keine Sanktionen und keine Neuberechnung der Steuern für frühere Zeiträume geben wird. Das ist der Sinn der Amnestie.
Darüber hinaus weise ich die Regierung an, ab dem nächsten Jahr einen Mechanismus vorzusehen, der eine schrittweise Erhöhung der Steuerlast für Unternehmen vorsieht, die vom vereinfachten zum allgemeinen Besteuerungsverfahren wechseln, und nicht eine abrupte.
Weiter. Wir haben eine solche Entscheidung getroffen wie das vorübergehende Moratorium für Inspektionen. Diese Maßnahme hat sich voll und ganz gerechtfertigt. Unternehmen, die eine hohe Qualität von Waren und Dienstleistungen garantieren und den Verbrauchern gegenüber verantwortlich sind, kann und sollte man vertrauen.
Daher halte ich es für möglich, ab dem 1. Januar 2025 auf befristete Moratorien für Unternehmensinspektionen zu verzichten und stattdessen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen zu einem risikobasierten Ansatz überzugehen und diesen gesetzlich zu verankern. Dort, wo es keine Risiken gibt, sollten wir präventive Maßnahmen ergreifen und so die Zahl der Inspektionen minimieren.
Und noch etwas. Ich schlage vor, kleinen Unternehmen ein besonderes Recht einzuräumen – einmal alle fünf Jahre einen Krediturlaub von bis zu sechs Monaten zu nehmen, ohne ihre Kredithistorie zu verschlechtern.
Ich wiederhole: Wir müssen alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich kleine und mittlere Unternehmen dynamisch entwickeln können und dass die Qualität dieses Wachstums durch High-Tech-Bereiche des Produktionsgeschäfts gesteigert wird. Generell sollte die Steuerregelung für kleine und mittlere Produktionsunternehmen gelockert werden.
Ich fordere die Regierung auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Wir haben schon oft darüber gesprochen. Bitte, die Vorschläge sind in der Tat bereits ausgereift.
Besonders erwähnen möchte ich die Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen in den ländlichen Gebieten, im agro-industriellen Komplex. Jetzt sind wir nicht nur bei Lebensmitteln völlig autark. Russland ist führend auf dem globalen Weizenmarkt. Wir gehören zu den 20 größten Lebensmittelexporteuren. Ich danke den Landarbeitern, den Landwirten, den Fachleuten in der Landwirtschaft im Allgemeinen – ich danke Ihnen für Ihre beeindruckenden Ergebnisse.
Bis 2030 dürfte die Produktion des russischen agroindustriellen Komplexes im Vergleich zu 2021 noch um mindestens ein Viertel wachsen, und die Exporte dürften um das Anderthalbfache steigen. Wir werden die Industrie auf jeden Fall weiter unterstützen, ebenso wie das Programm zur umfassenden Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Renovierung und Modernisierung der Postämter.
Wir werden eine spezielle Lösung für die Entwicklung der Küstenregionen anwenden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir eine „Quote unter dem Kiel“-Regel haben. Sie muss strikt befolgt werden. Wie einige von Ihnen hier wissen, geht es darum, dass Unternehmen, die Quoten für die Gewinnung von Meeresfrüchten erhalten, dazu verpflichtet sind, neue Fischereifahrzeuge aus russischer Produktion zu kaufen und die Flotte zu erneuern.
Gleichzeitig hat der föderale Haushalt in diesem Jahr beträchtliche Mittel aus dem Verkauf von Fischfangquoten erhalten – etwa 200 Milliarden Rubel. Anton Germanovich [Siluanov] ist hier, und wir haben eine Vereinbarung mit ihm getroffen – ich schlage vor, dass ein Teil dieser Mittel für die soziale Entwicklung der Gemeinden, die die Basis unserer Fischereiindustrie sind, verwendet wird.
Liebe Kollegen!
Unter modernen Bedingungen ist die Verbesserung der Effizienz in allen Bereichen der Arbeitsproduktivität untrennbar mit der Digitalisierung, mit dem Einsatz von Technologien der künstlichen Intelligenz verbunden – ich habe dies bereits erwähnt. Solche Lösungen ermöglichen es, digitale Plattformen zu schaffen, die es erlauben, die Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und dem Staat zu optimieren.
So müssen wir zum Beispiel eine Plattform schaffen, die den Bürgern hilft, ihre Gesundheit ein Leben lang zu erhalten und zu bewahren und das Potenzial des gesamten Gesundheitssystems zu nutzen. Auf der Grundlage digitaler Profildaten wird eine Person beispielsweise in der Lage sein, aus der Ferne die Meinung eines Spezialisten in einem föderalen medizinischen Zentrum einzuholen, und ein Arzt oder Hausarzt wird in der Lage sein, das ganzheitliche Bild der Gesundheit einer Person zu beurteilen, den Ausbruch von Krankheiten vorherzusagen, Komplikationen vorzubeugen und individuelle und damit effektivste Behandlungstaktiken zu wählen.
Alles, worüber ich hier spreche, ist keine Spekulation über die ferne Zukunft. Solche Praktiken werden bereits in der Arbeit führender medizinischer Zentren umgesetzt. Die Aufgabe besteht darin, sie im ganzen Land zu verbreiten, damit sie weit verbreitet und zugänglich sind.
Ich glaube, dass es bis 2030 notwendig ist, digitale Plattformen in allen Schlüsselsektoren der Wirtschaft und im sozialen Bereich zu bilden. Diese und andere komplexe Aufgaben werden im Rahmen des neuen nationalen Projekts „Datenwirtschaft“ angegangen. Wir werden in den nächsten sechs Jahren mindestens 700 Milliarden Rubel für seine Umsetzung bereitstellen.
Für den Staat eröffnen solche Technologien und integrierten Plattformen enorme Möglichkeiten für die Planung und Entwicklung der Wirtschaft einzelner Branchen, Regionen und Städte, für die effektive Verwaltung unserer Programme und nationalen Projekte. Vor allem aber werden wir in der Lage sein, die Arbeit aller Regierungsebenen weiterhin auf die Interessen jedes Einzelnen, jeder Familie, auszurichten, um staatliche und kommunale Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen proaktiv, in einem bequemen Format und mit schnellstmöglichen Ergebnissen bereitzustellen.
Übrigens ist Russland bereits einer der Weltmarktführer bei der Einführung elektronischer öffentlicher Dienstleistungen. Viele Länder, darunter auch europäische Länder, müssen unser Niveau erst noch erreichen. Aber wir dürfen und werden natürlich nicht stillstehen.
Algorithmen der künstlichen Intelligenz sind ein wichtiges Element der digitalen Plattformen. Auch hier müssen wir autark und wettbewerbsfähig sein. Es wurde bereits ein Dekret unterzeichnet, das eine aktualisierte Version der Nationalen Strategie für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz genehmigt. Darin werden neue Ziele festgelegt, darunter die Notwendigkeit, die technologische Souveränität in so revolutionären Bereichen wie der generativen künstlichen Intelligenz und großen Sprachmodellen sicherzustellen. Ihre Einführung verspricht einen echten Durchbruch in der Wirtschaft und im sozialen Bereich, es muss ein echter Durchbruch sein. Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Rechenressourcen erhöhen. So sollte bis 2030 die Gesamtkapazität der heimischen Supercomputer um mindestens das 10-fache erhöht werden. Dies ist ein absolut realistisches Ziel.
Generell ist es notwendig, die gesamte Infrastruktur der Datenwirtschaft zu entwickeln. Ich fordere die Regierung auf, spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Start-ups vorzuschlagen, die Geräte zur Datenspeicherung und -verarbeitung herstellen und Software entwickeln. Es ist notwendig, dass die Wachstumsrate der Investitionen in inländische IT-Lösungen mindestens doppelt so hoch ist wie die Wachstumsrate der Wirtschaft. Die Bedingungen für die Nutzung digitaler Systeme sollten nicht nur in Megastädten, sondern auch in Kleinstädten, in ländlichen Gebieten und abgelegenen Gegenden, entlang von Bundes- und Regionalstraßen und lokalen Straßen gegeben sein. Um dies zu erreichen, müssen wir praktisch das gesamte Territorium Russlands bereits in diesem Jahrzehnt mit einem Hochgeschwindigkeits-Internetzugang versorgen. Wir werden diese Aufgabe unter anderem durch die Vervielfachung unserer Satellitenkonstellation lösen. Wir werden 116 Milliarden Rubel für ihre Entwicklung bereitstellen.
Liebe Kollegen!
Nun möchte ich gesondert auf Fragen der regionalen Entwicklung eingehen. Was wird vorgeschlagen? Zunächst einmal müssen wir die Schuldenlast der Subjekte der Russischen Föderation reduzieren. Ich halte es für notwendig, den Regionen zwei Drittel ihrer Schulden aus Haushaltskrediten zu erlassen. Schätzungen zufolge werden sie dadurch von 2025 bis 2028 jährlich etwa 200 Milliarden Rubel einsparen können.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass diese Einsparungen „gefärbt“ sein und von den Regionen gezielt zur Unterstützung von Investitionen und Infrastrukturprojekten eingesetzt werden sollten. Liebe Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam.
Weiter. Im Jahr 2021 haben wir ein Programm für Haushaltsdarlehen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Rubel aufgelegt und es dann auf 1 Billion Rubel erweitert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass solche Darlehen einer Region zu 3 Prozent pro Jahr für bis zu 15 Jahre gewährt werden. Dies ist ein hervorragendes Instrument für die Entwicklung. Diese Mittel werden für Entwicklungsprojekte verwendet, und die Regionen bemerken die hohe Effizienz eines solchen Mechanismus. Diese Darlehen werden nicht abgeschrieben, aber in diesem Jahr werden die Gliedstaaten der Föderation mit der Rückzahlung dieser Schulden beginnen. Und ich schlage vor, dass die Mittel, die an den föderalen Haushalt zurückfließen, wieder in die Entwicklung der Regionen investiert werden, dass sie für die Ausgabe neuer Haushaltsdarlehen für die Infrastruktur verwendet werden und dass wir generell ab 2025 das Portfolio der Infrastrukturdarlehen an die Subjekte der Föderation um mindestens 250 Milliarden Rubel jährlich erhöhen.
Ich bin auch der Meinung, dass die Regionen mehr Möglichkeiten erhalten sollten, im Rahmen der Erreichung der Ziele der nationalen Projekte über die Mittel zu verfügen.
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen. Eine Gebietskörperschaft der Föderation modernisiert, sagen wir, eine Poliklinik und hat hochwertige Reparaturen durchgeführt. Wenn Mittel übrig bleiben, fließen diese nicht in den föderalen Haushalt zurück, sondern können z.B. für die Anschaffung von Ausrüstungen für die renovierte Klinik verwendet werden und so weiter.
Und natürlich werden wir die Gebietskörperschaften der Föderation unterstützen, die über Entwicklungspotenzial verfügen, aber wir müssen dabei helfen, es freizusetzen, um echte Sektor- und Infrastrukturprojekte in Gang zu setzen, die zu Motoren in diesen Gebieten werden.
Gegenwärtig führen 10 Gliedstaaten der Föderation mit geringer Steuerkapazität individuelle Programme zur sozioökonomischen Entwicklung durch. Ich fordere die Regierung auf, diese Programme um weitere sechs Jahre zu verlängern.
Bis 2030 sollten alle unsere Regionen wirtschaftlich unabhängiger werden. Ich wiederhole: Dies ist eine Frage der Fairness, der gleichen Bedingungen für die Selbstverwirklichung der Bürger und eines hohen Lebensstandards im ganzen Land.
Liebe Kollegen!
Wie wir sehen, sind die Pläne groß, und die Ausgaben auch. Es stehen umfangreiche Investitionen in den Bereichen Soziales, Demographie, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Infrastruktur an.
In diesem Zusammenhang möchte ich über das Steuersystem sprechen. Zweifellos muss es den Fluss der Ressourcen für die Lösung der nationalen Aufgaben sowie für die Umsetzung regionaler Programme sicherstellen; es muss die Ungleichheit nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Teilstaaten der Föderation verringern; es muss das Einkommensniveau der Bürger und Unternehmen berücksichtigen.
Ich schlage vor, über Ansätze zur Modernisierung unseres Steuersystems nachzudenken, über eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zugunsten derjenigen mit höheren persönlichen und Unternehmenseinkommen.
Umgekehrt müssen wir die Steuerlast für Familien senken, auch durch Abzüge, die ich heute bereits erwähnt habe. Wir müssen Anreize für Unternehmen schaffen, die in die Entwicklung, in die Umsetzung von Infrastruktur- und Sozialprojekten investieren. Gleichzeitig ist es natürlich notwendig, alle Arten von Schlupflöchern zu schließen, die von einigen Unternehmen genutzt werden, um Steuern zu vermeiden oder ihre Steuerzahlungen zu niedrig anzusetzen. Ich fordere die Staatsduma und die Regierung auf, in naher Zukunft ein konkretes Bündel von Vorschlägen zu diesem Thema vorzulegen. Und für die Zukunft schlage ich vor, unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen die wichtigsten steuerlichen Parameter bis 2030 festzulegen und so stabile und vorhersehbare Bedingungen für die Umsetzung jeglicher, auch langfristiger Investitionsprojekte zu gewährleisten. Das ist es, was die Wirtschaft bei unseren direkten Kontakten fordert.
Liebe Kollegen!
Entscheidungen im Bereich der finanziellen Unterstützung der Regionen, des Wirtschaftswachstums, sollten dazu beitragen, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, und zwar in allen Gebietskörperschaften der Föderation. Wir haben bereits Sonderprogramme für die Entwicklung von Regionen wie dem Nordkaukasus und dem Kaliningrader Gebiet, Donbass und Noworossija, der Krim und Sewastopol, der Arktis und dem Fernen Osten bis 2030 verlängert. Für 22 Städte und Agglomerationen im Fernen Osten wurden Master-Entwicklungspläne erstellt, und die gleiche Arbeit wird für Siedlungen in der Arktis geleistet.
Jetzt müssen wir den nächsten Schritt tun. Ich schlage vor, eine Liste von mehr als 200 weiteren Städten und Gemeinden zu erstellen. Für jede von ihnen sollte ein eigener Masterplan entwickelt und umgesetzt werden, und das Gesamtentwicklungsprogramm sollte etwa 2.000 Siedlungen, einschließlich Dörfer und Siedlungen, umfassen. Die Beschlüsse zur Unterstützung der Gliedstaaten der Föderation, die ich heute erwähnt habe, einschließlich der Infrastrukturkredite, sollten auch hier greifen.
Ich möchte mich an die Chefs der Regionen wenden. Diese Mittel sollten genutzt werden, auch um die Kommunen zu stärken. Ja, ich erinnere mich an ein Treffen mit den Leitern einiger Gemeinden auf deren Forum hier in Moskau. Die lokale Ebene der Regierung hat eine besondere Rolle und Verantwortung. Hierher kommen die Menschen und Bürger mit ihren täglichen Bedürfnissen. Ich möchte unseren Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten für Ihre Arbeit und Ihre Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der Menschen danken. Und ich möchte den Mitarbeitern der Gemeinden, die in unmittelbarer Nähe des Kriegsgebiets arbeiten und alle Strapazen mit ihren Landsleuten teilen, besondere Anerkennung zollen.
Mitverfasser der Entwicklungspläne der Städte und Gemeinden sollten ihre Einwohner sein. Wir müssen aktiv Mechanismen nutzen, bei denen die Bürger selbst bestimmen, für welche Objekte und Probleme in erster Linie Geld bereitgestellt werden soll. Ich schlage vor, die Kofinanzierung solcher, im Grunde genommen, Projekte der Bürger aus dem föderalen und regionalen Haushalt zu erhöhen.
Wir werden auch den gesamtrussischen Wettbewerb für die besten Projekte zur Schaffung eines komfortablen städtischen Umfelds in Kleinstädten und historischen Siedlungen bis 2030 verlängern.
In ganz Russland werden wir in den nächsten sechs Jahren mehr als 30.000 öffentliche Räume verbessern. Ich fordere die Regierung außerdem auf, Regionen, die Böschungen, Parks, Plätze und historische Stadtzentren rekonstruieren, zusätzlich zu unterstützen. Wir werden 360 Milliarden Rubel für die Landschaftsgestaltung und Großprojekte in diesem Bereich bereitstellen.
Alte Gebäude, Ländereien und Kirchen sind eine visuelle Verkörperung unserer nationalen Identität und des unzerstörbaren Bandes zwischen den Generationen. Natürlich fordere ich die Regierung, die Parlamentarier und die zuständigen Kommissionen des Staatsrates auf, unter Beteiligung der Öffentlichkeit den rechtlichen Rahmen für den Schutz und die Nutzung von Kulturerbestätten zu analysieren. Es ist notwendig, eindeutig überflüssige, widersprüchliche Anforderungen zu beseitigen, die manchmal dazu führen, dass ein Denkmal vor unseren Augen zusammenbricht und es formal gesehen unmöglich ist, sofort Maßnahmen zu seiner Rettung zu ergreifen.
Ich schlage vor, ein langfristiges Programm für die Erhaltung des russischen Kulturerbes zu erstellen. Ich erwarte, dass wir es für 20 Jahre verabschieden werden. Es ist notwendig, Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Vereinigungen vorzusehen, die bereit sind, ihre Arbeitskraft, Zeit und Geld in die Restaurierung von Denkmälern zu investieren.
Wir werden solche Mechanismen in diesem Jahr im Rahmen des Pilotprojekts des Entwicklungsinstituts „DOM.RF“ erproben. Fünf Regionen werden daran teilnehmen: die Regionen Transbaikalien, Nowgorod, Rjasan, Smolensk und Twer. Und bis 2030 sollen landesweit mindestens tausend Kulturerbestätten in Ordnung gebracht und mit einem zweiten Leben erfüllt werden, damit sie den Menschen dienen und unsere Städte und Dörfer verschönern.
Wir werden auf jeden Fall grundlegende Projekte im Kulturbereich fortsetzen und ihre Finanzierung aufrechterhalten. Wir werden die Infrastruktur von Museen, Theatern, Bibliotheken, Clubs, Kunstschulen und Kinosälen erneuern. In den nächsten sechs Jahren werden wir mehr als 100 Milliarden Rubel für aufklärerische, pädagogische, historische und andere kreative Projekte im Kino, im Internet und in sozialen Netzwerken bereitstellen.
Ich schlage außerdem vor, dass wir das Programm der Puschkin-Karte ausweiten, mit der Schulkinder und Jugendliche kostenlos Filme, Museen, Theater und Ausstellungen besuchen können, während die Kultureinrichtungen selbst einen Anreiz erhalten, neue Projekte zu entwickeln und zu starten, auch solche, die die Wirtschaft einbeziehen. Ich fordere die Regierung auf, ihre zusätzlichen Vorschläge auszuarbeiten.
Darüber hinaus werden wir analog zu den Programmen „Zemsky-Lehrer“ und „Zemsky-Doktor“ ab 2025 das Programm „Zemsky-Kulturarbeiter“ einführen. Bei den Treffen wird ständig darüber gesprochen. Ein Spezialist, der in ein Dorf oder eine Kleinstadt zieht, um dort zu arbeiten, wird eine Pauschalzahlung von 1 Million Rubel erhalten können, während dieser Betrag im Fernen Osten, im Donbass und in Noworossija doppelt so hoch sein wird – 2 Millionen Rubel.
Es gibt noch einen weiteren Beschluss, der noch ausgearbeitet und verabschiedet werden muss. Ich fordere die Regierung auf, Sonderkonditionen für Familienhypotheken speziell für Kleinstädte sowie für die Regionen zu schaffen, in denen neue Wohnblocks nur in geringem Umfang oder überhaupt nicht gebaut werden. Wir müssen dies so schnell wie möglich tun, um die Frage der wichtigsten Parameter zu klären, einschließlich der Höhe der Anzahlung und des Kreditzinses. Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen, und ich werde auf Ihre Vorschläge warten.
Weiter. Wir werden auch weiterhin spezielle Hypothekenprogramme mit einem Zinssatz von 2 Prozent für Bewohner des Fernen Ostens und der Arktis, des Donbass und von Noworossija anbieten. Kredite zu den gleichen günstigen Konditionen werden in diesen Regionen auch Teilnehmer und Veteranen von speziellen Militäroperationen erhalten können.
Wir werden gesondert Projekte zur komplexen Erschließung von Baugebieten, zum Bau von Wohnvierteln mit der gesamten Infrastruktur in Regionen mit unzureichendem sozioökonomischen Entwicklungsniveau unterstützen, wo viele unserer üblichen Vorschläge nicht funktionieren. Für diese Gebiete werden wir zusätzlich 120 Milliarden Rubel für diese Zwecke bereitstellen.
In diesem Zusammenhang haben wir die folgende systemische Aufgabe. Mit föderaler Unterstützung haben viele Regionen das Tempo der Umsiedlung von Notunterkünften deutlich erhöht. In den letzten 16 Jahren sind insgesamt 1 Million 730 Tausend Menschen in neue Wohnungen umgezogen. In den nächsten sechs Jahren ist es wichtig, diese Dynamik nicht zu verringern. Ich fordere die Regierung auf, ein neues Programm für die Umsiedlung von Notunterkünften vorzubereiten und zu starten.
Was die Wohnungs- und Versorgungssysteme betrifft, so werden wir das Tempo der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur erhöhen. Insgesamt 4,5 Billionen Rubel, einschließlich privater Unternehmen, werden bis 2030 für diesen Zweck bereitgestellt.
Wir werden auch die Umsetzung unseres Projekts für sauberes Wasser fortsetzen. Für viele unserer Städte und ländlichen Siedlungen ist dieses Problem äußerst dringlich. In erster Linie geht es um eine zuverlässige Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser.
Die Vergasung ist ein anderes Thema. Wir planen, diesen umweltfreundlichen Brennstoff an Städte und Bezirke in Jakutien, Burjatien, Chabarowsk, den Gebieten Primorski und Transbaikalien, den Regionen Murmansk und Amur, dem Jüdischen Autonomen Gebiet, Karelien und einer so großen russischen Stadt wie Krasnojarsk zu liefern. Wir werden auch das Gebiet Kamtschatka und einige andere Regionen mit LNG vergasen.
Dies wird es natürlich ermöglichen, das Programm zur sozialen Vergasung auszuweiten. Dank dieses Programms wurde bereits kostenloses Gas an die Grenzen von 1 Million 100 Tausend Grundstücken geliefert. Wir nehmen noch immer Anträge entgegen und helfen privilegierten Kategorien von Bürgern, darunter auch den Familien der Teilnehmer an der militärischen Sonderoperation, bei der Installation von Gasleitungen innerhalb des Grundstücks.
Was ich jetzt gesondert sagen möchte. Innerhalb der Grenzen vieler Siedlungen, in denen bereits Gasleitungen verlegt wurden, gibt es Gartenbauvereine. Die Menschen haben ihre Grundstücke jahrelang bewirtschaftet, manchmal von Generation zu Generation, und jetzt bauen sie Häuser, in denen sie das ganze Jahr über leben können, aber sie können sich nicht an das Netz anschließen, weil die Gartenbauvereine nicht in das Programm „Soziale Vergasung“ einbezogen sind.
Das Problem betrifft Millionen von Familien! Natürlich muss es gelöst werden, und zwar im Interesse unserer Bürger, nämlich durch die Ausweitung des Programms „Soziale Vergasung“ und die Weiterführung der Netze bis an die Grenzen der Parzellen der Gartenbauvereine.
Die Bewohner der abgelegenen nördlichen und fernöstlichen Gebiete, in denen es in den kommenden Jahren kein Netzgas geben wird, werden ebenfalls Unterstützung erhalten. Heute zahlen sie für ihre Wohnungen mit Kohle oder Brennholz. Jetzt können sie mit Hilfe der staatlichen Subventionen moderne, umweltfreundliche Geräte aus heimischer Produktion kaufen. In erster Linie sollen die bedürftigsten Familien Unterstützung erhalten. Für diese Zwecke werden wir zusätzlich 32 Milliarden Rubel bereitstellen.
Unter Berücksichtigung moderner Umweltstandards werden wir den öffentlichen Verkehr ausbauen und sein Alter reduzieren. Bis 2030 werden die Subjekte der Föderation zusätzlich etwa 40.000 Busse, Oberleitungsbusse, Straßenbahnen und Elektrobusse erhalten. Für dieses Programm zur Erneuerung des öffentlichen Nahverkehrs werden wir zusätzlich 150 Milliarden Rubel aus dem föderalen Haushalt bereitstellen.
Wir werden auch die Schulbusflotte in einem Tempo von mindestens 3 Tausend Fahrzeugen pro Jahr erneuern, was besonders für kleine Städte und ländliche Gebiete wichtig ist. Sowohl die Einwohner als auch die Leiter der Gemeinden und Regionen sprechen darüber. Es handelt sich in der Tat um ein sehr wichtiges Programm. Deshalb werden wir zusätzliche 66 Milliarden Rubel für den Kauf von Schulbussen bereitstellen. Und natürlich sollten diese Fahrzeuge in Russland hergestellt werden, entweder ganz oder mit einem hohen Grad an Lokalisierung.
Wie Sie wissen, ist es 12 Industriezentren in Russland im Rahmen des Clean Air Project gelungen, die schädlichen Emissionen in die Atmosphäre zu reduzieren. Seit letztem Jahr haben sich 29 weitere Städte dem Projekt angeschlossen. Im ganzen Land soll die Menge der schädlichen atmosphärischen Emissionen halbiert werden. Wir werden uns diesem Ziel Schritt für Schritt nähern. Um die Ergebnisse zu bewerten, werden wir ein umfassendes System zur Überwachung der Umweltqualität schaffen.
In den letzten 5 Jahren wurden Tausende von Kilometern an Flüssen und Flussufern gereinigt, und die schmutzigen Abflüsse in die Wolga wurden um fast die Hälfte reduziert. Jetzt schlage ich vor, das Ziel zu setzen, die Verschmutzung der wichtigsten Gewässer Russlands zu halbieren.
In den letzten 5 Jahren haben wir 128 große Mülldeponien in den Städten und 80 Standorte mit angesammelten Umweltschäden beseitigt, die das Leben der Menschen in 53 Regionen Russlands buchstäblich vergifteten. Die Gebiete der Deponie Krasny Bor, der Zellstoff- und Papierfabrik Baikalsk und Usolya-Sibirskiy wurden in einen sicheren Zustand gebracht.
Diesbezüglich, liebe Kollegen, möchte ich betonen. An diesen Standorten wurden bisher nur die dringendsten Maßnahmen durchgeführt, aber das ist bei weitem nicht alles. Es ist auch in keiner Weise akzeptabel, sie in einem solchen Zustand zu belassen, wie sie jetzt sind. Wir müssen diese Arbeiten zu Ende führen und hier die gesamte notwendige Infrastruktur schaffen.
Generell werden wir die Beseitigung der gefährlichsten Objekte mit angesammelten Umweltschäden in ganz Russland fortsetzen. In den nächsten sechs Jahren sollten mindestens 50 solcher Punkte mit hohem Umweltrisiko beseitigt werden.
Wir müssen Anreize für Unternehmen schaffen, um grüne Technologien einzuführen und auf eine geschlossene Kreislaufwirtschaft umzustellen. Dies gilt umso mehr, als wir im Wesentlichen eine moderne Abfallwirtschaft von Grund auf aufgebaut haben. 250 Unternehmen wurden gegründet, um Abfall zu verarbeiten und zu verwerten. Das Ziel bis 2030 ist es, alles zu sortieren, was sortiert werden kann, alle festen Abfälle, und mindestens ein Viertel davon zu recyceln. Wir werden zusätzliche finanzielle Mittel für solche Projekte bereitstellen und gemeinsam mit der Wirtschaft etwa 400 weitere Abfallentsorgungsanlagen und acht Öko-Industrieparks bauen.
Was ich noch gerne sagen möchte. Bei Gesprächen mit Bürgern im Fernen Osten, in Sibirien und anderen Regionen wurde immer wieder das Thema des Erhalts unseres Waldreichtums und der Notwendigkeit, den illegalen Holzeinschlag zu beenden und die Wälder zu schützen, angesprochen. Dieses Thema stößt in der Öffentlichkeit auf große Resonanz. Es ist für fast jeden Menschen wichtig, wir bündeln unsere Anstrengungen, und die Situation ändert sich allmählich.
Ein sehr wichtiger Meilenstein: Ab 2021 werden in Russland mehr Wälder wieder aufgeforstet als abgeholzt. Ich möchte mich bei Freiwilligen, Schülern, Studenten, allen Bürgern, die Bäume gepflanzt und an Umweltaktionen teilgenommen haben, und natürlich bei den Vertretern der Wirtschaft für die Unterstützung solcher Projekte bedanken. Wir werden auf jeden Fall die Wiederherstellung von Wäldern, Parks und Gärten fortsetzen, auch in der Umgebung von Ballungsräumen und Industriezentren.
In einem separaten Beschluss schlage ich vor, die Gehälter der Spezialisten zu erhöhen, die in der Forstwirtschaft, der Meteorologie und im Umweltschutz tätig sind, d.h. derjenigen, die sich mit den wichtigsten Fragen des ökologischen Wohlergehens beschäftigen. Wir müssen ehrlich sagen, dass die Themen, mit denen sie sich beschäftigen, sehr wichtig sind, aber ihr Einkommen ist sehr bescheiden.
Um zivile Initiativen im Bereich des Umweltschutzes zu unterstützen, ist es meiner Meinung nach notwendig, einen Fonds für ökologische und umweltbezogene Projekte einzurichten. Die Gesamtsumme der Zuschüsse wird sich zunächst auf 1 Milliarde Rubel pro Jahr belaufen.
Darüber hinaus wird die Arbeit an der Erhaltung besonders geschützter Naturgebiete, dem Schutz und der Wiederherstellung seltener und gefährdeter Pflanzen- und Tierarten fortgesetzt. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, über die Eröffnung eines Netzwerks von Rehabilitationszentren für verletzte und beschlagnahmte Wildtiere nachzudenken.
Bis 2030 werden wir in allen Nationalparks des Landes eine Infrastruktur für den Ökotourismus schaffen, einschließlich Öko-Pfaden und Wanderwegen, einschließlich Wochenendrouten für Schulkinder, Erholungsgebieten, Museen und Besucherzentren.
Auch in der Nähe von Gewässern, einschließlich des Baikalsees, wird eine moderne, sichere Infrastruktur entstehen. Bis 2030 wird hier ein ganzjährig geöffneter Ferienort entstehen. Gleichzeitig halte ich es für wichtig, dass das Prinzip der „Nullverschmutzung“, d.h. das völlige Fehlen von Abfällen und unbehandelten Abwässern in den See, strikt eingehalten wird. Der Bau des Baikal-Resorts wird Teil des großen Five Seas-Projekts sein.
Auch an den Küsten des Kaspischen Meeres, der Ostsee, des Asowschen Meeres, des Schwarzen Meeres und des Japanischen Meeres werden moderne Hotelkomplexe entstehen. Allein dieses Projekt wird den inländischen Touristenstrom um weitere 10 Millionen Menschen pro Jahr erhöhen.
Und im ganzen Land – unter Berücksichtigung der dynamischen Entwicklung von Tourismuszentren wie Altai, Kamtschatka, Kuzbass, Nordkaukasus, Karelien und Nordrussland – dürfte sich der Touristenstrom bis 2030 auf 140 Millionen Menschen pro Jahr fast verdoppeln. Gleichzeitig wird sich auch der Beitrag des Tourismus zum russischen BIP auf fünf Prozent verdoppeln. In naher Zukunft werden wir weitere Lösungen in dieser Hinsicht ausarbeiten.
Die Entwicklung des Tourismus und der Region als Ganzes wird durch die Verkehrsinfrastruktur gewährleistet. Eine Hochgeschwindigkeitsautobahn zwischen Moskau und Kasan wurde bereits eröffnet, in diesem Jahr werden wir die Autobahn bis Jekaterinburg und im nächsten Jahr bis Tjumen verlängern. In Zukunft wird eine moderne und sichere Strecke durch das ganze Land führen – bis nach Wladiwostok.
Außerdem sollen in Russland in den nächsten sechs Jahren mehr als 50 Stadtumgehungen gebaut werden. Ein neues bedeutendes Autobahnprojekt ist natürlich der Bau der Autobahn Dzhubga-Sochi. Sie wird die Fahrtzeit von der M-4 „Don“ nach Sotschi um das Vierfache – auf eineinhalb Stunden – verkürzen und darüber hinaus eine aktive Entwicklung der Schwarzmeerküste ermöglichen.
Aber ich möchte gleich sagen – wir haben uns mit der Regierung geeinigt, und ich möchte das auch öffentlich sagen -, dass dies natürlich ein komplexes und sehr kapitalintensives Projekt ist: Es gibt Tunnel und Brücken, und es ist ein teures Projekt. Aber dennoch bitte ich die Regierung, ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Arbeiten Sie es aus.
Wir haben bereits die Bundesstraßen und fast 85 Prozent der Straßen in großen Ballungsräumen in Ordnung gebracht. Dieses Niveau müssen wir unbedingt beibehalten. In den kommenden Jahren werden wir einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau der regionalen Straßen legen.
Flugreisen sollten erschwinglicher werden. Wir müssen die so genannte Flugmobilität der Bürger erhöhen. Bis 2030 sollte die Intensität des Flugverkehrs in Russland um das Anderthalbfache des letzten Jahres steigen.
Um dies zu erreichen, planen wir, die Entwicklung des intra- und interregionalen Flugverkehrs zu beschleunigen. Und hier hat die Regierung eine konkrete Aufgabe: die Infrastruktur von mindestens 75 Flughäfen in den nächsten sechs Jahren zu modernisieren, was mehr als einem Drittel des russischen Flughafennetzes entspricht. Wir werden mindestens 250 Milliarden Rubel für diesen Zweck bereitstellen. Dies wird eine direkte Haushaltsfinanzierung sein.
Die Luftflotte unserer Fluggesellschaften muss ebenfalls erneuert werden, und zwar mit unseren eigenen einheimischen Flugzeugen. Sie müssen allen modernen Anforderungen in Bezug auf Qualität, Komfort und Sicherheit entsprechen – eine schwierige Aufgabe. Wir haben zu viele Flugzeuge im Ausland gekauft und unsere eigene Produktion nicht entwickelt.
Dennoch werden die fortschrittlichen russischen Entwicklungen in den Bereichen Maschinenbau, Bauwesen, Kommunikation und digitale Systeme auch bei der Schaffung eines Netzes von Hochgeschwindigkeitsbahnen gefragt sein. Ich werde auch ein paar Worte zu dieser Richtung sagen.
Die erste Strecke zwischen Moskau und St. Petersburg wird über Twer und unsere alte Hauptstadt Welikij Nowgorod führen. Dann werden wir Autobahnen nach Kasan und in den Ural, nach Rostow am Don, an die Schwarzmeerküste, nach Minsk, ins brüderliche Weißrussland und zu anderen beliebten Zielen bauen.
Die groß angelegte Modernisierung des zentralen Verkehrsknotens wird fortgesetzt. Die Moskauer Zentraldurchmesser werden die Grundlage für die Verbindung der Hauptstadtregion mit Jaroslawl, Twer, Kaluga, Wladimir und anderen Regionen durch moderne Hochgeschwindigkeitsstrecken bilden.
Es ist auch notwendig, das Backbone-Netz der Binnenschifffahrt zu modernisieren. Dies wird für zusätzliche wirtschaftliche Effekte im Bereich des Tourismus, der industriellen Entwicklung und der Entwicklung bestimmter sensibler Regionen sorgen, die für uns sehr wichtig sind, darunter der hohe Norden.
Was ich hier noch zusätzlich sagen möchte. Eine moderne Infrastruktur wirkt sich direkt auf das Wachstum der Kapitalisierung aller Vermögenswerte des Landes aus. Regionen, die ihr touristisches Transitpotenzial nutzen, können Grundstücke für industrielle und landwirtschaftliche Anlagen umsetzen, und für die Bürger ist es eine Gelegenheit, ein Haus für eine große Familie zu bauen, unter komfortableren Bedingungen zu leben, für die Wirtschaft sind es neue Perspektiven, auch auf ausländischen Märkten.
Ein anderes Thema, das bei einem meiner Treffen angesprochen wurde, waren die Warteschlangen an den Grenzkontrollstellen. Dieses Problem ist im Fernen Osten besonders akut. Laut Vorschrift dauert die Zollkontrolle 19 Minuten, aber in der Realität wartet fast jeder Lastwagenfahrer oft stundenlang an der Grenze.
Die Kollegen des Verkehrsministeriums haben eine konkrete Aufgabe: Die typische Inspektionszeit für LKW-Transporte an der Grenze sollte zehn Minuten nicht überschreiten. Moderne Technik macht dies möglich.
Solche Anforderungen sind auch wichtig für den rhythmischen Betrieb des Nord-Süd-Transportkorridors, der Russland mit den Ländern des Nahen Ostens und Asiens verbinden wird. Er wird sich nicht nur auf Straßenrouten stützen, sondern auch auf eine nahtlose Eisenbahnverbindung von unseren Häfen an der Ostsee und der Barentssee bis zur Küste des Persischen Golfs und des Indischen Ozeans. Wir werden auch die Eisenbahnkapazitäten in südlicher Richtung ausbauen, so dass wir die Hafenkapazitäten am Asowschen und Schwarzen Meer aktiv nutzen können.
Die dritte Etappe des Ausbaus des östlichen Eisenbahnnetzes – BAM und Transsib – wird gerade in Angriff genommen. In unserer Zeit, entschuldigen Sie das mauvais, haben wir ein wenig gegähnt, wir haben nicht rechtzeitig etwas getan, aber das ist in Ordnung – jetzt müssen wir das nachholen und das werden wir. Bis 2030 wird ihre Umschlagskapazität von 173 auf 210 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Gleichzeitig sollen die Häfen von Vanino und Sovetskaya Gavan ausgebaut werden.
Besonderes Augenmerk gilt dem weiteren Ausbau des Nördlichen Seewegs. Wir laden ausländische Logistikunternehmen und Staaten dazu ein, die Möglichkeiten dieses globalen Transportkorridors aktiv zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden 36 Millionen Tonnen Fracht durch ihn befördert. Ich möchte Sie, liebe Kollegen, darauf aufmerksam machen: Das ist fünfmal mehr als der Rekordwert zu Zeiten der Sowjetunion – fünfmal! Wir werden die ganzjährige Schifffahrt auf dem Nördlichen Seeweg sicherstellen. Wir werden den Umsatz unserer nördlichen Häfen, einschließlich des Verkehrsknotenpunkts Murmansk, erhöhen und natürlich die arktische Flotte ausbauen.
Letztes Jahr wurde die einzigartige Forschungseisbrecherplattform „North Pole“ in Dienst gestellt. Anfang dieses Jahres wurde ein neuer nuklear angetriebener Eisbrecher „Leningrad“ auf der Baltischen Werft aufgelegt. Nächstes Jahr werden wir ein weiteres Schiff der gleichen Klasse auf Kiel legen – die „Stalingrad“. Und ein Eisbrecher der neuen Generation mit der doppelten Kapazität, die „Leader“, wird auf der Zvezda-Werft im Fernen Osten gebaut.
Auf der Grundlage unserer einheimischen Werften planen wir, die Handelsflotte erheblich zu erneuern: Tanker, Gastanker, Containerschiffe. Dies wird es der russischen Wirtschaft ermöglichen, unter den Bedingungen der sich verändernden Logistik und der grundlegenden Veränderungen in der Weltwirtschaft effiziente Handelsströme aufzubauen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger Russlands! Liebe Freunde!
Das möchte ich gesondert sagen. Ich treffe mich ständig mit Teilnehmern an der militärischen Sonderoperation. Dabei handelt es sich sowohl um reguläre Militärangehörige als auch um Freiwillige, Menschen mit zivilen Berufen, die für den Militärdienst mobilisiert wurden. Sie alle sind mit Waffen in der Hand aufgestanden, um ihr Heimatland zu verteidigen.
Wissen Sie, wenn ich mir diese mutigen Menschen ansehe, die manchmal noch sehr jung sind, dann kann ich ohne Übertreibung sagen, dass sich mein Herz mit Stolz für unser Volk, für unsere Nation und für diese Menschen im Besonderen füllt. Solche Menschen werden natürlich nicht klein beigeben, nicht versagen und nicht verraten.
Sie sollten führende Positionen im System der Bildung und Erziehung junger Menschen einnehmen, in öffentlichen Verbänden, in staatlichen Unternehmen, in der Wirtschaft, in der staatlichen und kommunalen Verwaltung, um Regionen, Unternehmen und schließlich die größten nationalen Projekte zu leiten. Solche wahren Helden und Patrioten im Leben sind manchmal recht bescheiden und zurückhaltend, sie prahlen nicht mit ihren Erfolgen, geben keine lauten Slogans und Worte von sich. Aber in entscheidenden Momenten der Geschichte sind es solche Menschen, die in den Vordergrund treten und Verantwortung übernehmen. Solchen Menschen, die über das Land nachdenken und sein Schicksal leben, kann die Zukunft Russlands anvertraut werden.
Sie wissen, dass das Wort „Elite“ sich in vielerlei Hinsicht diskreditiert hat. Diejenigen, die keine Verdienste vor der Gesellschaft haben und sich als eine Art Kaste mit besonderen Rechten und Privilegien betrachten, insbesondere diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren auf Kosten aller möglichen Prozesse in der Wirtschaft der 90er Jahre die Taschen gefüllt haben, sind definitiv nicht die Elite. Ich wiederhole: Die wahre, echte Elite sind all diejenigen, die Russland dienen, die Werktätigen und die Krieger, die zuverlässigen, vertrauenswürdigen, bewährten, würdigen Menschen, die ihre Loyalität zu Russland bewiesen haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich über eine neue und, wie ich glaube, wichtige Entscheidung sprechen: Ab morgen, dem 1. März 2024, können sich Veteranen spezieller Militäroperationen sowie Soldaten und Offiziere, die derzeit in aktiven Einheiten kämpfen, für die Teilnahme am ersten Ausbildungsstrom eines speziellen Personalprogramms bewerben. Lassen Sie es uns „Zeit der Helden“ nennen. Diese Idee, die ich Ihnen nicht vorenthalten will, kam mir, als ich mich mit Studenten – Teilnehmern der militärischen Sonderoperation in St. Petersburg – traf. Dieses Programm wird auf den gleichen Standards beruhen wie unsere besten Projekte: die Hochschule für öffentliche Verwaltung, die als „Schule der Gouverneure“ bezeichnet wird, und der Wettbewerb Leaders of Russia. Ihre Absolventen erreichen hohe Positionen in vielen Bereichen und werden sogar Minister und Leiter von Regionen.
Soldaten und Veteranen mit Hochschulbildung und Führungserfahrung können unabhängig von ihrem Rang und ihrer Position an dem Programm teilnehmen. Die Hauptsache ist, dass es sich um Menschen handelt, die ihre besten Qualitäten bewiesen haben, die gezeigt haben, dass sie in der Lage sind, ihre Kameraden zu führen.
Die Ausbildung wird in den kommenden Monaten beginnen. Mentoren für die ersten Teilnehmer des Programms werden Leiter der Regierung, der Präsidialverwaltung, föderaler Ministerien, Agenturen, Leiter von Regionen und unserer größten Unternehmen sein. In Zukunft werden wir solche Personalprogramme ausweiten, Managementkurse an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung einführen, und ich halte es für notwendig, den Status der Akademie per Gesetz zu erhöhen.
Darüber hinaus werden Veteranen und Teilnehmer an speziellen Militäroperationen vorrangig Zugang zu Hochschulbildung und zivilen Fachrichtungen an unseren führenden Universitäten haben.
Ich fordere das Verteidigungsministerium und die Kommandeure der Kampftruppen auf, das Bestreben von Kämpfern und Offizieren zu unterstützen, sich an dem neuen Personalprogramm zu versuchen, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich für die Teilnahme zu bewerben und zur persönlichen Ausbildung zu reisen. Ich stelle fest, dass die Teilnehmer an der speziellen Militäroperation – Gefreite, Unteroffiziere und Kampfoffiziere – bereits das Rückgrat unserer Streitkräfte bilden. Und natürlich werden, wie ich bereits sagte, diejenigen, die ihre militärische Laufbahn fortsetzen wollen, bei der Bewerbung für Kommandeurslehrgänge, Schulen und Militärakademien vorrangig gefördert.
Liebe Freunde!
Unabhängigkeit, Autarkie und Souveränität müssen jeden Tag neu bewiesen und bestätigt werden. Wir sprechen von unserer und nur unserer Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft Russlands. Dies ist unsere Heimat, die Heimat unserer Vorfahren, und sie ist nur für uns und natürlich für unsere Nachkommen, denen wir ein starkes und blühendes Land übergeben müssen, notwendig und wichtig.
In den letzten Jahren ist es uns gelungen, ein System zur Verwaltung und Umsetzung nationaler Projekte nach neuen Grundsätzen aufzubauen, das auf großen Datenmengen und modernen digitalen Technologien basiert. Dadurch konnten wir die Effizienz der Arbeit steigern, Risiken kontrollieren, die gesamte Informationsmenge berücksichtigen und Projekte und Programme auf der Grundlage des Feedbacks der Bürger ständig feinabstimmen.
Ich möchte meinen Kollegen aus der Regierung, den Behörden und den Regionen danken, die dieses System all die Jahre mühsam aufgebaut haben – sowohl während der Pandemie als auch während der Sanktionsaggression gegen Russland. Ich weiß, dass es eine schwierige, komplexe Arbeit war, aber das Wichtigste ist, dass sie sich bereits auszahlt. Wir können es an den Ergebnissen sehen.
Wir werden weiterhin genau in dieser Logik handeln. Bis Ende des Jahres müssen alle nationalen Projekte, über die ich heute gesprochen habe, genehmigt und untereinander koordiniert sein. Ich möchte noch einmal betonen: Es handelt sich nicht um Projekte einzelner Abteilungen; sie müssen auf gemeinsame systemische Ziele hinarbeiten, auf die Erreichung unserer nationalen Entwicklungsziele. Gleichzeitig bitte ich die Allrussische Volksfront, die Umsetzung der Entscheidungen auf allen Regierungsebenen weiterhin zu überwachen.
Ich möchte betonen, dass das wichtigste Ergebnis unserer Programme nicht in Tonnen, Kilometern und der Höhe der ausgegebenen Gelder gemessen wird. Die Hauptsache ist die Einschätzung der Menschen, wie sich ihr Leben zum Besseren verändert. Das Ausmaß der historischen Herausforderungen, vor denen Russland steht, erfordert eine äußerst klare, koordinierte Arbeit von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.
Ich glaube, dass es bereits jetzt notwendig ist, nicht nur einen Haushaltsentwurf für den nächsten Dreijahreszeitraum zu erstellen, sondern auch alle wichtigen Ausgaben und Investitionen für den Zeitraum bis 2030 zu konzipieren. Das heißt, wir müssen in der Tat einen sechsjährigen perspektivischen Finanzplan für die Entwicklung des Landes aufstellen, den wir natürlich durch neue Initiativen ergänzen werden. Natürlich wird das Leben Anpassungen vornehmen.
Trotz der schwierigen Zeit, trotz der gegenwärtigen Prüfungen und Schwierigkeiten, entwerfen wir langfristige Pläne. Das Programm, das wir in unserer heutigen Ansprache vorstellen, ist objektiv und grundlegend. Es ist das Programm eines starken, souveränen Landes, das zuversichtlich in die Zukunft blickt. Wir haben sowohl Ressourcen als auch enorme Möglichkeiten, unsere Ziele zu erreichen.
Aber ich möchte das Wichtigste betonen: Die Verwirklichung all unserer Pläne hängt heute direkt von unseren Soldaten, Offizieren, Freiwilligen ab – von allen Soldaten, die an der Front kämpfen, vom Mut und der Entschlossenheit unserer Mitstreiter, die das Vaterland verteidigen, die sich dem Angriff stellen, die unter Beschuss vorwärts marschieren, die sich für uns, für das Vaterland aufopfern. Sie sind es, unsere Soldaten, die heute die absolut notwendigen Bedingungen für die Zukunft des Landes und seine Entwicklung schaffen.
Ich verneige mich vor Ihnen, Jungs.
Ich danke Ihnen allen, liebe Kollegen, ich danke allen russischen Bürgern für Ihre Solidarität und Verlässlichkeit. Wir sind eine große Familie, wir sind zusammen, und deshalb werden wir alles so tun, wie wir es planen und wollen, wie wir es uns erträumen.
Ich glaube an unsere Siege, an unsere Erfolge, an die Zukunft Russlands!
Ich danke Ihnen.
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