Wirtschaft muss Druck auf die Politik machen

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Die Sanktionen müssen weg – das war der einhellige Tenor auf einer gemeinsamen Konferenz des Wirtschaftsclub Russland e.V (WCR) und des Moskauer Wirtschaftsforums (MEF) gestern im Gebäude der Russischen Industrie- und Handelskammer in Moskau. „Wir müssen die Politik drängen, die Sanktionen überflüssig zu machen“, forderte der ehemalige Bundes-Wirtschaftsminister Wolfgang Klement. Er unterstrich die Verantwortung der Wirtschaft für die Entwicklung der europäisch russischen Beziehungen und hob dabei besonders die Rolle des deutschen Mittelstandes hervor. „Doch selbst die Sanktionen lassen viel Spielraum für die Zusammenarbeit“, stellte er fest und verwies auf die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren vor beiden Ländern stehen, vor allem in der Energie- und Klimapolitik, beim demografischen Wandel und in der Digitalisierung weiter Teile des gesellschaftlichen Lebens. „In jeder Krise steckt eine Chance und die müssen wir nutzen“, erklärte er.

Den negativen Einfluss der Politik auf die Wirtschaft beklagte Konstantin Babkin, Präsident des Industriellenverbandes Nowoje Sodrushestwo und Co-Vorsitzender des MEF. Es gebe nach wie vor ein großes Potenzial für die Zusammenarbeit, auch in der Landwirtschaft, was sich auch in der vergangenen Woche gezeigt habe, als er mit einer großen russischen Delegation die Grüne Woche in Berlin besuchte. Für die derzeitige Wirtschaftskrise in Russland machte er vor allem innere Faktoren verantwortlich, die allerdings durch die Sanktionen noch verschärft würden. „Unter der derzeitigen Situation leiden beide Seiten, deshalb ist es auch unsere gemeinsame Aufgabe, die Politik zu einer Lösung zu drängen“, machte er deutlich. Dennoch liege das Primat bei der Politik, unterstrich Andreas Lämmel, CDU-Obmann im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. „Deutschland ist Teil der Europäischen Gemeinschaft und kann keinen Extra-Weg gehen“, sagte er. „Wir können nur dafür werben, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Aber wir erwarten auch ein klares Zeichen aus Moskau.“

Der Vorstandvorsitzende der russisch-deutschen Außenhandelskammer, Michael Harms, warnte davor, die Auswirkungen der antirussischen Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft kleinzureden. „Russland ist für uns der drittgrößte Handelspartner außerhalb der EU“, konstatierte er. Dies zeige sich auch in der Arbeit deutsche Unternehmen in der Russischen Föderation. Einerseits sei 2014 für viele Unternehmen ein gutes oder sogar das beste Jahr gewesen, mit einer steigenden Nachfrage gerade im November und Dezember. Anderseits sehen sich 60 Prozent der deutschen Unternehmen im Land in irgendeiner Form von den Sanktionen betroffen. Für eine mögliche Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage machten die befragten Manager aber vor allem die gegenwärtige ökonomische Schwäche Russlands und den schwachen Rubelkurs verantwortlich. Trotzdem sehen 75% aller deutschen Firmen hier Russland als aufnahmefähigen, stabilen Markt und kaum eine Firma wolle sich zurückziehen. Vielmehr sollten jetzt neue Wege gefunden werden. So sei es durch den derzeitigen Rubelkurs vorteilhaft, im Land zu produzieren und die Erzeugnisse zu exportieren. „Überhaupt hat sich gezeigt, dass diejenigen Unternehmen, die eine eigene Produktion in Russland haben, mit den veränderten Umständen am besten zurechtkommen“, fasste Harms zusammen.

Um auch in der gegenwärtigen Situation die Zusammenarbeit mit den deutschen Unternehmen zu erweitern, sei die Verbesserung des Investitionsklimas ein vorrangiges Ziel, hob der Präsident der russischen Handels- und Industriekammer (HIK), Sergey Katyrin, hervor. „Wir hatten in unserer Zusammenarbeit mit Deutschland eine erfolgreiche Vergangenheit und haben eine glänzende Zukunft. Nun müssen wir sehen, wie wir unbeschadet durch die Gegenwart kommen“, formulierte er die aktuelle Aufgabe. „Der deutsch-russischen Wirtschaftskooperation kommt aber auch eine zunehmende vertrauensbildende Bedeutung zu“, machte Dr. Frank Schauff, Geschäftsführer der Association of European Business in Russia (AEB), auf einen weiteren Aspekt aufmerksam. Die deutsche, wie auch alle anderen europäischen Unternehmen seien auf eine langfristige Tätigkeit in Russland orientiert. Deshalb sei in einer Perspektive von 10-15 Jahren die von Putin und Merkel in die politische Diskussion eingebrachte Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon eine realistische Option. Die Bedeutung Russlands als Produktionsstandort und Exportpartner für deutsche Unternehmen würdigte auch Boris Titow, Beauftragter für die Rechte der Unternehmer beim Präsidenten der Russischen Föderation und Co-Vorsitzender des Allrussischen Unternehmerverbandes „Delowaja Rossija“. Angesichts der gegenwärtigen Situation sei es notwendig, neue Nischen für ein erfolgreiches Business zu finden. Im Wettbewerb haben derzeit Unternehmen, wie BMW und Volkswagen mit ihren Produktionsstätten in Russland die Nase vorn, weil sie durch die Veränderungen im Wechselkurs gegenüber der ausländischen Konkurrenz günstigere Preise aufrufen können. „Wir sind nach wie vor an ausländischen Investitionen interessiert, deshalb werden wir alles tun, um die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern“, versicherte er.

Investitionen in Russland verbinden viele deutsche Unternehmen mit einem sozialen Engagement im Land, berichtete Dr. Gerd Lenga, Vorstandmitglied im Osteuropaverein und ehemaliger Generalbevollmächtigter der Knauf Gruppe GUS, aus eigener Erfahrung. Aber durch die Sanktionen seien sie 2014 gezwungen gewesen, auch in diesem Bereich Abstriche von durchschnittlich 70% zu machen. „Sanktionen treffen immer die Falschen“, kritisierte er. Eine große Aufgabe sehe beispielsweise Knauf in der Ausbildung von Fachkräften. So seien in den über 20 Jahren der Tätigkeit des deutschen Baustoff-Herstellers in Russland über 30 000 Mitarbeiter ausgebildet und qualifiziert worden. „Das war nicht nur die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten, sondern brachte auch Veränderungen im Denken und Arbeiten der Beschäftigten“, erläuterte er. „Das große Feld der Ausbildungen ist von den Sanktionen nicht betroffen, so dass die  deutschen Unternehmen hier ihre Tätigkeit ausbauen können, um den notwendigen Vorlauf für die Zukunft zu schaffen.“

Hartmut Hübner
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Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.