Wirbel um Rumäniens Ex-Bildungsminister: „Ukraine muss Gebiete an Ungarn, Polen, Rumänien und Russland abtreten“

Die Ukraine liege innerhalb „unnatürlicher Grenzen“ und müsste Gebiete an Ungarn, Polen Rumänien und Russland abtreten, so der rumänische Philosoph, Soziologe, Politologe und Politiker Andrei Marga. Auf einer Pressekonferenz der Buchmesse Alba Transilvania anlässlich der Vorstellung seines Buches „Das Schicksal der Demokratie“ sprach er am vergangenen Freitag über die Grenzen der Ukraine sowie eine Einigung zwischen Russland, der Ukraine, den Vereinigten Staaten, Deutschland und China als Lösung für die Beendigung des Konflikts.

Auf die Frage, wie sich die russische Militäroperation in der Ukraine auf das Schicksal der Demokratie in Europa auswirkt, antwortete der ehemalige Bildungsminister (1997 bis 2000)

Rumäniens: „Die geheimen Dokumente mit den Entscheidungen, die zu dieser Situation in der Ukraine geführt haben, liegen uns nicht vor. Ich persönlich bin ein Anhänger des so genannten politischen Realismus. Dies ist die Schule des amerikanischen politischen Realismus, die uns sagt: „Die Supermächte USA, China, Russland und die Europäische Union sollten ein neues Verständnis der Sicherheitsstruktur in Europa und der Welt haben. Solange es diese Struktur nicht gibt, ist eine Demokratisierung weder in der Ukraine noch im Rest der Welt möglich“, so Marga der rumänischen Zeitung Adevarul zufolge.

„Wir haben es hier mit einer ganz besonderen Situation zu tun, und ich sage das mit voller Verantwortung: Die Ukraine befindet sich in unnatürlichen Grenzen. Es muss Gebiete abtreten: Transkarpatien an Ungarn, Galizien an Polen, Bukowina an Rumänien und Donbass und Krim an Russland. Das sind die Territorien anderer Länder“, betonte der 76-Jährige, Universitätsrektor, Präsident des Rumänischen Kulturinstituts und 2012 für einige Monate rumänischer Außenminister. Im Jahr 2004 hatte Marga das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschlanderhalten und 2005 den Herder-Preis der Alfred-Toepfer-Stiftung gewonnen.

Die ukrainische Botschaft in Bukarest reagierte umgehend auf die Äußerungen Margas, dass sich die Ukraine in „unnatürlichen Grenzen“ befände: „Inakzeptabel und ungeheuerlich. Solche Aussagen sind unter keinen Umständen hinnehmbar. Besonders in einer Zeit, in der die Ukraine “ihre Unabhängigkeit und die Sicherheit von ganz Europa verteidigt“, so die Botschaft in einer Erklärung auf Twitter. Marga stelle mit solchen Äußerungen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere die Unverletzlichkeit der Grenzen, in Frage.

Auch das rumänische Außenministerium kommentierte die Worte seines ehemaligen Kurzzeitministers. In einer von RIA Novosti zitierten Erklärung heißt es, dass „das Außenministerium die Äußerungen von Andrej Marga im öffentlichen Raum für inakzeptabel hält und kategorisch ablehne“. Eine solche Position „widerspricht den Grundsätzen des Völkerrechts, die heute die internationalen Beziehungen regeln“.

Ähnlich düster sieht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in die ukrainische Zukunft. Der „bewaffnete Konflikt“ in der Ukraine wäre lokal gewesen, aber „der Westen habe eingegriffen und ihn global gemacht. Er werde bis 2030 andauern wird und Kiew ein Drittel oder die Hälfte seines Territoriums verlieren“. Das soll Orban während einer geschlossenen Klausurtagung am 10. September unter Parteifreunden – Regierungsmitglieder, Parlamentarier und Künstler, Intellektuelle und Geschäftsleute – gesagt haben. Also im Prinzip, wie viele Jahre zuvor, unter absoluter Geheimhaltung. Vertreter regierungsfreundlicher Medien nahmen an dem Treffen teil, aber es wurde noch keine Zeile der Rede Orbans veröffentlicht.

Aber einige Details sickern immer wieder durch: Die Ukraine könnte einen bedeutenden Teil ihres Landes verlieren. Der ungarische Premierminister wolle versuchen, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch die EU im Herbst zu verhindern. Genau die Europäische Union, die bis 2030 zerfallen könnte, und dessen Parlament am 15. September bekannt gab, dass es Ungarn aufgrund der Maßnahmen der ungarischen Regierung und des Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet und es als ein „Hybridregime der Wahlautokratie“ betrachtet, als „ein konstitutionelles Regime, in dem Wahlen abgehalten werden, aber demokratische Normen und Standards nicht respektiert werden“. Zusätzlich droht die EU, Ungarn die Gelder in Milliardenhöhe „wegen vorsätzlicher und systematischer Untergrabung der europäischen Werte“ zu kürzen.

[hrsg/russland.NEWS]