Wikileaks – US-Depesche: Verzögert Russland die Lieferung von S-300 Raketen an den Iran?

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Beyrle-Burns am 18. Februar 2009 per E-MAIL
Classification: Secret

1. Als Reaktion auf Medienberichte rund um den Besuch des iranischen Verteidigungsministers Najar vom 16. bis 18. Februar in Moskau, dass Russland mit der Lieferung von S-300 Luftabwehrraketensystem an den Iran fortfahren würde, äußerte der Botschafter am 17. Februar erhebliche Bedenken gegenüber dem russischem Verteidigungsminister Rjabkow.

Rjabkow antwortete, dass Moskau „die Botschaft verstanden“ habe. Vorausgegangen waren Demarchen des Botschafters zu diesem Thema an die Präsidenten-Berater Prichodko und Uschakow, sowie Ausdrücke starker Besorgnis über den mögliche Abschluss der Lieferung von U / S Burns ‚und NSC Senior-Director McFaul an die Adressen von Außenminister Lawrow sowie die Berater Prichodko und Uschakow.

2. Ende Februar (am 17.) berichtete die Tageszeitung „Kommersant“, dass Rosoboronexport-Sprecher Wjatscheslaw Dawidenko gesagt habe, es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich Russland und Iran während Najars Besuch über die Lieferung der A-300 Raketen einigen könnten.

Dawidenko soll gesagt haben, dass sich „nichts in Bezug auf die Lieferungen von S-300 an Teheran geändert habe“ und dass sich auch nach Naijars Besuch nichts ändern werde. Am 18. Februar folgten Presseberichte, dass Russland seinen Plan, S-300 an den Iran zu verkaufen, verschoben habe, um dadurch Moskaus Beziehungen zu der neuen Obama-Administration zu verbessern. Sie zitierten einen Kommentar von Rosoboronexport-Generaldirektor Isaikin, dass „wenn der Präsident und die Regierung der Russischen Föderation eine Entscheidung treffen, Rosoboronexport diese umsetzt“. Isaikin sagte Russland habe das System nicht in den Iran geliefert, wäre aber dazu bereit, „wenn es verlangt werde“. Die Tageszeitung Iswestija berichtete auch, dass Verteidigungsminister Rjabkow gesagt hat, Russland „sorge dafür, dass seine militärische Zusammenarbeit transparent ist und im Einklang mit internationalen Gesetzen stehe“.

3. Der israelische Botschafts-Gesandte Yuval Fuchs erzählte uns am 17. Februar, dass Außenminister Lawrow über das Wochenende in Israel war und der israelischen Regierung versichert hat, dass Russland keine S-300 Raketen an irgendein Land im Nahen Osten geliefert hat.

Laut Fuchs habe Lavrov es versäumt, die israelische Regierung über Najar Besuch in dieser Woche detailliert zu informieren. Fuchs fügte hinzu, dass Rosatom-Chef Sergej Kirijenko und der stellvertretende Außenminister Aleksey Borodavkin noch in diesem Monat getrennte Reisen in den Iran unternehmen werden. Kirijenko reist, um über Irans Atomanlage in Bushehr zu diskutieren, während Borodavkin für Konsultationen unterwegs.

4. Kommentar. Russische Beamten sind anscheinend davon abgerückt , zumindest vorübergehend, eine Lieferung von S-300 anzukündigen ist, aber innerhalb des Militärs und der Sicherheitsdienste wird der Druck nach einer Lieferung weiter bestehen – gleichsam aus finanziellen Gründen wie aus politischen oder außenpolitischen Erwägungen.

Die Aussicht auf mehr konstruktive amerikanisch-russische Beziehungen haben die Reaktion der russischen Regierung abgemildert , aber uns wird weiterhin gesagt, dass Russland sein „Recht“ behält, mit Waffenverkäufen fortzufahren, die nicht nationale oder internationale Regelungen verletzen.

Zum Guten oder zum Schlechten, die Lieferung von S-300 ist zum Barometer unserer bilateralen Beziehungen geworden.

Beyrle

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SUBJECT: RUSSIA DELAYS DELIVERY OF S-300S TO IRAN?

REF: A. BEYRLE-BURNS FEBRUARY 18 E-MAIL
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