Wikileaks – US-Depesche: Russischer Gesetzentwurf zur Verarbeitung von Inlandszahlungen

Visa und MasterCard gegen russisches Gesetz
ECONMINCOUNS (ministerieller Wirtschaftsberater) Matthias Mitmannsgruber 01. Februar 2010
Classification: Confidential

1. ZUSAMMENFASSUNG: Die neueste Version des russischen Gesetzentwurfes „Über das Nationale Zahlungssystem“ enthält mehrere Bestimmungen, die zu einer Benachteiligung von US-Unternehmen führen würden.

Der Gesetzentwurf sieht den Aufbau eines Nationalen Kreditkartensystem (engl: NPCS) vor – einschließlich einer eigenen Kreditkarte -, dem Banken und Kreditkarten-Unternehmen freiwillig beitreten könnten. Im Rahmen eines Konsortium aus staatlichen Banken würden die Betreiber von NPCS demnach sämtliche inländische Zahlungsströme der Mitgliedsunternehmen abwickeln und dafür Gebühren in Höhe von geschätzt vier Milliarden Dollar pro Jahr einnehmen.

Der Entwurf verbietet das Senden von Zahlungsdaten aus inländischen Transaktionen ins Ausland. Sollten internationale Kreditkartenfirmen wie Visa und MasterCard nicht dem NPCS beitreten, müssten sie erst die Infrastruktur schaffen, um ihre russischen Zahlungsabwicklung im Inland tätigen zu können. ( Ende der Zusammenfassung.)

2. Am 27. Januar berichtete die russische Zeitung ‚Kommersant‘, dass ihr eine Kopie der „finalen“ Version des Gesetzesentwurfes „Über das Nationale Zahlungssystem“ zugespielt wurde. Der russische PR-Chef von Visa XXX [laut spiegel-online ein Herr Dmitri Wischnjakow, Anm. der Red.], der am 22. Januar zusammen mit Vertretern von MasterCard Beamte des Finanzministeriums traf, sagte uns, dass Finanzministerium sucht noch die Zustimmung der verschiedenen Ministerien und Behörden, die an der Gesetzgebung beteiligt sind.

XXX berichtete, dass der stellvertretende Finanzminister Swjatugin die Bestrebungen des Finanzministeriums durchführen soll. XXX übergab eine Kopie des aktuellen Gesetzentwurfes.

Beitreten oder nicht beitreten

3. Laut XXX folgt die neueste Version dem Kreditkarten-System „China-Modell“. Das Gesetz würde die Einrichtung eines „Nationalen Kreditkarten System“ (NPCS) zur Folge haben, das, wie XXX berichtete, wahrscheinlich von einem Konsortium aus staatlichen Banken entweder als Not-Profit-Organisation oder als Aktiengesellschaft mit Gewinnorientierung betrieben würde. Banken und Kreditkarten-Unternehmen hätten die Möglichkeit, am NPCS teilzunehmen. Wenn sie beigetreten sind, würden die Banken in Russland Karten unter NPCS Marke mit eigenem Logo herausbringen. Das NPCS würden alle Inlandszahlungen mit diesen Karten abwickeln. Laut dem Artikel im „Kommersant“ schätzt man die Gebühren für diese Dienste auf jährlich Rb 120 Mrd. ($ 4.000.000.000) Wie XXX erwähnte, beruht die überwiegende Mehrheit des russischen Visa-Geschäftes mit in Russland ausgegebenen und benutzten Karten; wenn die Einnahmen an diesen Transaktionen an NPCS fließen, würde Visa nicht mehr Gewinne aus diesen Geschäften ziehen können.

4. Dieweil ein Beitritt zur NPCS für Banken und internationale Kreditkarten-Firmen möglich ist, hat die Mitgliedschaft ihre Privilegien. Wenn Visa und MasterCard dem NPCS beizutreten wählen, würden sie bei der inländischen Transaktionsverarbeitung keine Rolle mehr spielen, obgleich die von NPCS ausgestellten Kreditkarten mit den Logos von Visa oder MasterCard „co-branded“ sein könnten. Wenn ein Karteninhaber seine Karte im Ausland benutzt hat, würde die Transaktion theoretisch über die normale Visa- oder MasterCard-Verarbeitung außerhalb von Russland ablaufen. Während XXX sagte, dass ein solches Zusatzabkommen noch möglich sei, bleibt es dennoch erforderlich, Verhandlungen über diesen Ansatz im Gesetzentwurf zu führen.

<>B Verarbeitung von Inlandszahlungen erforderlich

5. Wenn sich internationalen Kreditkartenfirmen gegen einen Beitritt zum NPCS entscheiden, müssen sie Inlands-Bearbeitungszentren eröffnen, wie der Entwurf des Gesetzes vorsieht.

Aber weder Vertreter von Visa noch von MasterCard, die zusammen 85% des russischen Marktes für Kreditkarten abdecken, sind zu sagen bereit, ob sie dies zu tun bereit wären. Vor einer Entscheidung, sagte der russische Chef von MasterCard XXX, müsse MasterCard erst „das Geschäftsmodell der Einrichtung einer Inland-Verarbeitung entwickeln und einschätzen“.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die internationalen Kreditkartenfirmen ein Jahr Zeit haben, Bearbeitungszentren innerhalb Russlands zu etablieren. (Hinweis: Derzeit hat kein internationales Unternehmen ein Bearbeitungszentrum in Russland.) Ein Verbot, Zahlungsdaten aus inländischen Transaktionen ins Ausland zu senden, würde zwei Jahre nach Wirksamkeit des Gesetzes in Kraft treten.

6. Nach XXX hat das Finanzministerium Verständnis dafür, dass dies für Visa und MasterCard so viel Aufwand und Mühe bedeuten würde, dass die beiden Unternehmen den russischen Inlandsmarkt verlassen könnten. XXX ist der Auffassung, dass – zumindest auf der Ebene des stellvertretenden Ministers – dem Finanzministerium die Hände gebunden sind. Was bedeutet, dass die russischen Sicherheitsdienste hinter dieser Entscheidung stecken, sagte XXX: „Es gibt einen geheimen (Regierungs-) Befehl, dass niemand etwas gesehen hat, aber jeder daran festhalten muss.“ Wie bereits beschrieben haben uns Kreditkartenunternehmen und Bankenvertreter gesagt, dass Beamte aus der Regierung offenbar davon ausgehen, dass US-Zahlungssysteme routinemäßig ihre Daten über den Zahlungsverkehr von russischen Karteninhabern mit Geheimdiensten in den USA und anderswo teilen.

Alle im Staatsdienst Beschäftigte bekommen NPCS-Karten

7. Nach dem aktuellen Entwurf des Gesetzes müssten an alle staatlichen Unternehmen und alle staatlichen Mitarbeiter NPCS-Karten ausgegeben werden; und ihre Gehälter über elektronische Einzahlung bei NPCS registrierten Banken bekommen. (Hinweis: Achtzig Prozent der Inhaber von Kreditkarten besitzen eine „Lohn-Karte“, eine Art Schuldenkarte zwischen Arbeitgeber und einer Bank. Historisch zu bemerken ist, dass Angestellte ihre Lohn-Karten fast ausschließlich dazu benutzt haben, am Anfang jeden Monats ihr ganzes Gehalt abzuheben, obwohl sie auch als Scheckkarte zu benutzen waren.) Ein positiver Aspekt der neuesten Version des Gesetzes ist, dass Verkäufer nicht verpflichtet sind, NPCS Karten zu akzeptieren – so war es in früheren Versionen vorgeschrieben.

Kommentar

8. Dieser Gesetzentwurf benachteiligt weiterhin die US-Marktführer Visa und MasterCard, egal ob sie dem nationalen Zahlungssystem beitreten oder nicht.

Wenn sie dem NPCS beitreten, würde NPCS das Geschäft machen. Zurück bliebe nur das kleine Marktsegment, wenn russische Karteninhaber ins Ausland reisen. Wenn sie dem NPCS nicht beitreten und in Konkurrenz zu den NPCS-Karten treten, müssten sie ein Netz von Verarbeitungszentren unterhalten – eine extrem hohe Investition. Und Visa und MasterCard müssten gegen ein System antreten, das von den größten russischen Staatsbanken unterstützt wird.

Während der Gesetzentwurf noch der Duma vorgelegt werden muss, wo er noch geändert werden kann, werden wir unsere Bedenken verstärkt bei leitenden Regierungsbeamten vortragen.

Wir empfehlen, dass leitende Vertreter der US-Regierung die Vorteile der Sitzungen mit ihren russischen Kollegen nutzen – auch durch die bilaterale Präsidentenkommission -, die russische Regierung zu drängen, den Entwurf zu ändern, um sicherzustellen, dass US-Kreditkartenunternehmen nicht beeinträchtigt werden.

Beyrle