Wikileaks – US-Depesche: Polen könnte „komplementären“ Notfallplan für Polen und Baltikum akzeptieren

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EAGLE GUARDIAN Plan
Botschaftsgesandter (DCM) William Heidt Freitag 18 Dezember 2009
Classification: Secret

1. ZUSAMMENFASSUNG: Der stellvertretende Verteidigungsminister, Stanislaw Komorowski, und der Sicherheitspolitik-Direktor im Außenministerium, Adam Kobieracki, reagierten ähnlich, als DCM diesbezügliche Punkte ansprach – Polen stimmt der Notwendigkeit einer Notfallplanung für die baltischen Staaten ausdrücklich zu, möchte aber Verzögerungen bei der Fertigstellung des Planes EAGLE GUARDIAN für Polen vermeiden.

Komorowski und Kobieracki vermuteten allerdings, dass Polen einem „kreativ verpackten“ Plan akzeptieren könnte, der zwei unterschiedliche, aber sich ergänzende Komponenten („Kapitel“) für Polen und die baltischen Staaten umfasst. Sie waren sich einig, dass die Diskussionen nicht öffentlich gemacht werden sollten.

2. Bei einem Treffen mit DCM am 17. Dezember drückte Komorowski seine Zufriedenheit mit dem Niveau der Zusammenarbeit mit anderen NATO-Vertretern für den Notfallplan EAGLE GUARDIAN aus. Die Polen nahmen aktiv an den Verhandlungen teil und sahen seiner Fertigstellung bis Ende Februar oder Anfang März entgegen. Komorowski war skeptisch, dass ein regionaler Ansatz zur Notfallplanung der beste Weg für die Zukunft sei. Komorowski sagte, Warschau würde einen einzigartigen Plan für Polen bevorzugen, obwohl er glaubte, dass Warschau zwei sich ergänzende Maßnahmen für Polen und die baltischen Staaten innerhalb von EAGLE GUARDIAN akzeptieren könnte. Noch wichtiger für Polen wäre die Notwendigkeit, jegliche Verzögerung bei der Fertigstellung des Plans zu vermeiden oder bereits vereinbarte Komponenten wie die Einschätzung der Bedrohungslage erneut aufzuwärmen. Er fügte hinzu, dass er „völlig einig“ sei, dass die Frage so geheim wie möglich bleiben sollte. Es sei ein „gemeinsames Interesse“, eine öffentliche Diskussion über die NATO-Notfallplanung zu vermeiden.

3. Kobieracki äußerte sich am 15. Dezember ähnlich gegenüber DCM und schlug der US-Regierung ausführliche Konsultationen mit polnischen Beamten in Brüssel und mit dem Generalstab in Warschau vor. Er sagte, Polen hatte gehofft, dass ein überarbeiteter Plan für EAGLE GUARDIAN als Ausgangspunkt für die Entwicklung von Notfallplänen für die baltischen Staaten benutzt werden könnte – eher als mit ihnen verflochten zu werden. Er deutete an, dass ein kreativ verpackter Regionalplan, der die polnischen Bedürfnisse in Bezug auf Konditionen und Automatismen berücksichtigte, akzeptiert werden könnte. Er wies aber darauf hin, dass Warschau Zusicherungen bräuchte, dass die Verteidigung der Polen für die NATO ein „Problem mit eigenem Recht“ sein solle und nicht von der Sicherheit oder Verteidigung der anderen NATO-Mitglieder abhängig sein dürfe. Kobieracki bestand darauf, Polen müsste auch zugesichert werden, dass sich die regionale Planung nicht negativ auf NATO-Reaktionen auf potenzielle Krisen auswirkt – insbesondere in Bezug auf früher geplante Einsätze. Er forderte, dass der Abschluss von EAGLE GUARDIAN nicht verzögert werde, um die Eingliederung der baltischen Staaten in einen regionalen Krisenplan zu bewerkstelligen. Kobieracki stimmte zu, dass Diskussionen über die Notfallplanung nicht öffentlich gemacht werden sollten.
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