Wie geht es weiter mit der Wirtschaft?

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Ein halbes Jahr vor den russischen Parlaments- und zweieinhalb Jahre vor den Präsidentschaftswahlen wächst auch innerhalb des Kreml die Sorge, allein mit Sparmaßnahmen beim Staatshaushalt die wirtschaftliche Lage nicht in den Griff zu bekommen. Wie die unabhängige Zeitung Wedomosti berichtet, steht im kommenden Monat – erstmals seit zwei Jahren – wieder eine Sitzung des Präsidiums des Präsidenten-Wirtschaftsrats an.

Die Zeitung bezieht sich auf Gespräche mit Vertretern aus dem Umfeld der Regierung. Die Präsidiums-Mitglieder des Wirtschaftsrats: Präsidentenberater Andrej Belousow, Zentralbankchef Elvira Nabiullina, Ex-Wirtschaftsminister German Gref, Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, der Rektor der Universität für Volkswirtschaft und Öffentliche Verwaltung Wladimir Mau und der Wirtschaftsberater des Präsidenten Sergej Glasjew.

Wedomosti schreibt, inzwischen herrsche fast schon Konsens im Kreml und in der Regierung, wonach es momentan statt einer wirtschaftspolitischen Agenda nur ein „Vakuum“ gebe. Sparanstrengungen – maximal drei Prozent Haushaltsdefizit – und die Sicherung der Reservefonds könnten eine solche Agenda jedenfalls nicht ersetzen. Hinzu komme, dass niemand eine Vorstellung habe, wie es nach den Präsidentschaftswahlen 2018 weitergeht.

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