Zu den Gesprächen im Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine) über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die umkämpfte Ostukraine sagte Bundeskanzlerin Merkel „Der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt“, jedoch habe man sich darauf geeinigt eine Roadmap für eine Friedenslösung auszuarbeiten.
Außerdem habe man darüber gesprochen, wie man an den Themen Sicherheit und politische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterarbeiten könne.
Konkrete Ergebnisse sind bisher:
Zusätzlich zu den drei bestehenden Truppenentflechtungszonen sollen vier weitere eingerichtet werden.
Die OSZE-Sondermission müsse überall ungehindert Zugang haben auch an der russisch-ostukrainischen Grenze. Eine Bewaffnung der Sondermission sei bisher unnötig und stand nicht zur Debatte.
Eine Übernahme der Kontrolle an dieser Grenze durch die Ukraine komme erst am Ende des Normalisierungsprozesses in Frage.
Dieser Normalisierungsprozess beinhaltet ein Gesetz über eine Wahl und den Sonderstatus im Donbass einschließlich Umsetzungsbestimmungen.
Offene Fragen sollen in Zukunft bei den Beratungen über eine Roadmap (Durchführungsbestimmungen) geklärt werden.
Ganz wesentlich seien die humanitären Maßnahmen, wie das Freilassen von Gefangenen und u. a. die Wiederherstellung der Wasserversorgung in den Donbass-Republiken.
Hollande und Merkel machten auf der Pressekonferenz auch klar, dass sie weiter bereit seien, den Minsker Prozess zu begleiten.
Über die Roadmap gebe es zwar noch einige Unstimmigkeiten, wichtig sei jedoch dass es diese überhaupt gebe und man darauf aufbauen könne.
„Es ist ein dickes Brett, was wir zu bohren haben“, so die Kanzlerin. Aber es sei aller Mühe wert.
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)
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