Westmächte verschärfen militärischen Druck auf Russland

[Von Stefan Steinberg World Socialist Website WSWB.org, 23. September 2014] Trotz des unsicheren Waffenstillstandsabkommens, das die Ukraine vor zwei Wochen mit den prorussischen Separatisten abgeschlossen hat, verschärfen die NATO und die Europäische Union ihre militärische und wirtschaftliche Offensive gegen Russland.

Am 5. September hat das ukrainische Regime mit den prorussischen Separatisten ein Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt, nachdem das ukrainische Militär im Kampf gegen die Rebellen eine Reihe von militärischen Rückschlägen erlitten hatte.

Letzten Freitag einigten sich Vertreter der ukrainischen Regierung, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einem Treffen in Weißrussland auf konkrete Schritte zur Durchsetzung des Waffenstillstandes – vor allem auf die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Milizen.

Die NATO reagierte darauf sofort ablehnend. Bei einem Treffens von Militärführern in dem baltischen Staat Litauen erklärte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US Air Force-General Philip Breedlove, auf einer Pressekonferenz, der zwei Wochen alte Waffenstillstand sei „nur dem Namen nach“ ein Waffenstillstand.

Breedlove nannte als Grund für den wiederholten Bruch des Waffenstillstands russische Unterstützung für die Rebellen im Osten, gab jedoch zu, keine konkreten Informationen darüber zu haben, wie Russland sie unterstützt.

Das Hauptthema auf der NATO-Konferenz in Litauen war die Umsetzung des Readiness Action Plan (Bereitschafts-Aktionsplan), in dessen Rahmen NATO-Boden- und Luftstreitkräfte in mehreren an Russland angrenzenden Staaten stationiert werden sollen. Die rechte und extrem antirussische Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaite forderte die NATO-Verteidigungschefs in einer Rede aud der Konferenz auf, schnell Entscheidungen zu treffen.

General Breedlove war neben dem scheidenden NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einer der kriegerischsten Befürworter eines Plans, Russland mit NATO-Truppen einzukreisen. Die Entsendung von NATO-Truppen in die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland, sowie nach Polen und Rumänien, soll im Oktober beginnen.

Während die Konferenz in Vilnius stattfand, führten 1300 Soldaten aus fünfzehn Nationen auf ukrainischem Boden im Rahmen der Operation Rapid Trident Militärmanöver durch. Die Militärübungen, bei denen unter anderem enge Koordination zwischen amerikanischen und ukrainischen Truppen geübt wird, soll bis zum 26. September andauern.

Vor diesem Hintergrund militärischer Einschüchterung haben die EU und die USA eine neue Runde von Wirtschaftssanktionen durchgesetzt. Am Freitag traten Sanktionen der EU und der USA gegen wichtige russische Banken, Rüstungsunternehmen, Öl- und Gasunternehmen in Kraft.

Die Einschränkungen für den russischen Energiesektor wurden so entworfen, dass sie das aktuelle Förderungsniveau von Öl und Gas nicht direkt betreffen. Russland ist nach der OPEC der größte Ölexporteur und der größte Versorger Europas mit Erdgas. Jede Störung der Lieferungen könnte die Ölpreise steigen lassen, wovon Russland profitieren würde, während Öl importierende Länder benachteiligt würden.

Dennoch werden die neuesten westlichen Sanktionen schwere Folgen für die russische Wirtschaft haben, die bereits unter den bisherigen Sanktionen und dem relativ niedrigen Ölpreis leidet.

Der Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung im US-Finanzministerium, David Cohen, erklärte bei Bekanntgabe der Sanktionen: „Die heutigen Maßnahmen zeigen unsere Entschlossenheit, die Kosten für Russland zu erhöhen, solange es weiterhin die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt.“

Nur wenige Tage vor Cohens Erklärung hatte der milliardenschwere ukrainische Präsident Petro Poroschenko für seine Rede vor dem amerikanischen Kongress Beifall erhalten und vom amerikanischen Präsidenten Unterstützung zugesagt bekommen. Nach einem Treffen mit Obama erklärte Poroschenko vor der Presse: „Ich habe den Präsidenten gebeten, die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungssektor zu erhöhen und habe eine positive Antwort erhalten.“

Die militärische und wirtschaftliche Offensive des Westens ging einher mit erneuten Kämpfen in den Regionen, die von prorussischen Rebellen besetzt sind.

Am Samstag wurde eine Waffenfabrik in Donezk, die von prorussischen Separatisten kontrolliert wurde, durch mehrere Explosionen zerstört. Die Rebellen behaupten, die Fabrik sei von einer Granate getroffen worden, die von ukrainischen Truppen abgeschossen wurde, die den städtischen Flughafen kontrollieren, der zehn Kilometer von der ehemaligen sowjetischen Waffenfabrik entfernt liegt.

Der Militärsprecher Andri Lysenko gab am Wochenende zu, dass das ukrainische Militär in der Region aktiv sei und erklärte, seine Truppen hätten 40 separatistische Kämpfer bei, Verteidigungskämpfen um den Flughafen von Donezk getötet.

Die jüngsten Stellungnahmen der NATO-Führung und ihre Pläne, einen Sperrgürtel von westlichen Truppen um Russlands Westgrenze zu errichten, machen deutlich, dass der Hauptgrund für die Waffenruhe der ist, dem ukrainischen Militär Zeit zu verschaffen, um seine Truppen neu zu gruppieren

Dies ist eine völlig verantwortungslose Politik, durch die die ganze Region und die Welt in einen Krieg gezogen werden könnte. Gemäß Artikel Fünf des NATO-Vertrages wäre ein Konflikt eines der höchst instabilen neuen NATO-Mitgliedsstaaten im Baltikum und in Osteuropa mit Moskau genug, um das ganze Bündnis zu einem Krieg zu mobilisieren, der sich schnell zu einem Atomkrieg mit Russland ausweiten könnte.