Westen betreibt Ausgrenzung Rußlands

Das Berliner Ost-West-Europa Forum hat ein Diskussionspapier des Rechtswissenschaftlers Herwig Roggemann zum Ukraine-Konflikt veröffentlicht.
Im Folgenden ein kurzer Auszug

In dem insgesamt interessanten lesens- und bedenkenswerten Papier unter dem Titel „Ukraine-Krise oder Krise der Rußlandpolitik?heißt es u.a.:
„Der Ukrainekrieg der Jahre 2014 und 2015 ff. hat das „Europäische Haus“ und seinen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ schwer beschädigt.
Ursächlich dafür sind mehrere Faktoren.

Keineswegs sind dies allein oder auch nur in erster Linie uneinsichtige, das internationale Recht in mehrfacher Hinsicht verletzende Entscheidungen eines „despotischen“ Kremlherrschers oder gar „Tyrannen“ Wladimir Putin. Eines „autokratischen“ russischen Präsidenten also, der aus heiterem Himmel grundlos das Nachbarland Ukraine angegriffen, einen Teil (die Krim) mit Militärgewalt seinem eigenen Lande angegliedert und einen anderen Teil (den Donbass) besetzt  hat. Und der auch in anderen Nachbarländern (Moldau, Georgien) interveniert, Unruhe stiftet und deren freie Entwicklung behindert.

Diesen Eindruck vom Verlauf der Dinge vermitteln allerdings viele deutsche Medien seit längerem ihren Lesern und Hörern …
Weitergehende Ursachenforschung und Hintergrundanalyse findet in deutschen Presseberichten dagegen kaum statt:
– Wie und warum es zu dieser Entwicklung gekommen ist,
– welchen ursächlichen Anteil daran womöglich außer Rußland und seinem Präsidenten auch andere Akteure, nämlich die USA, die EU und Deutschland, nicht zuletzt die Ukraine und ihre alte und neue Regierung und die Majdan-Akteure selbst als Mitverursacher haben,
– welche politische und wirtschaftliche Rolle die beiden strittigen Gebiete, die Halbinsel Krim und der Industriebezirk Donbass, für Rußland und die Ukraine spielen,
– in welcher Weise Rußland und die Ukraine wirtschaftlich, kulturell, ethnisch und historisch verflochten waren und teilweise bis heute sind,
– wie der rund 10 jährige Verhandlungsprozeß zwischen EU und Ukraine unter Ausschluß Rußlands verlief,
– welche wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen und Folgen das 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen EU-Ukraine für beide Vertragsparteien und insbesondere für Rußland hat,
wird nicht weiter hinterfragt und kaum näher untersucht.
Das gilt auch für die Frage, welchen Schaden für Deutschland, Rußland und Europa die sinnlose Sanktionspolitik bereits verursacht hat und weiter verursachen wird.

Die eigentliche Konfliktursache ist Rußlands ungeklärter Platz in einer paneuropäischen Sicherheitsarchitektur und einem EU-übergreifenden Wirtschaftsraum,
entweder als gleichberechtigter, strategisch mitwirkender, institutionell eingebundener Kooperationspartner der NATO und Partner der EU in einer euro-asiatischen Freihandelszone („Lissabon – Wladiwostok“)
oder ausgeschlossen am Rande eines von den USA dominierten Einflußbereichs der NATO und eines um die Ukraine und andere unmittelbare Nachbarstaaten Rußlands erweiterten Gemeinsamen Binnenmarktes der EU, durch ein – in wesentlichen Punkten fragwürdiges – transatlantisches Handelsabkommen mit den USA verbunden.
Dieser Grundkonflikt wird durch fortgesetzte wirtschaftliche Destabilisierung und politische Isolierung Rußlands, verbunden mit militärischer Konfrontation durch die Osterweiterung der NATO nicht ausgeräumt sondern auf gefährliche Weise verstärkt.

Der Ukrainekonflikt ist Ausdruck fortschreitender politischer Ausgrenzung Rußlands aus den beiden transnationalen Sicherheits- und Wirtschaftsverbänden NATO und EU. …
Der Fehler der russischen Führung und ihres Präsidenten Putin besteht darin, angesichts drohenden Vorrückens der NATO in die Ukraine und auf die Krim (US-Kriegsschiffe in Sewastopol? NATO-Raketen direkt an der russischen Grenze?) sowie der Ausgrenzung Rußlands aus dem Europäischen Markt mit einem Rückfall in Formen militärischer und paramilitärischer Gewaltpolitik reagiert zu haben. Damit die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen – und neue Vorwände für die Fortsetzung westlicher Ausgrenzungspolitik zu liefern. …
Wesentliche Konfliktursache ist ein zunehmender wirtschaftlicher, macht- und militärpolitischer Interessenkonflikt zwischen den USA, der EU und Rußland beim Aufbau einer gesamteuropäischen „Sicherheitsarchitektur“ unter Einschluß Rußlands.

Bei der Ausgestaltung dieser Paneuropäischen Sicherheitsarchitektur überlagern sich Interessengegensätze auf mehreren Ebenen:
– zwischen USA und EU und deren Mitgliedstaaten, insbesondere auch zwischen den USA und Deutschland,
– zwischen der EU, Rußland und der Ukraine,
– zwischen Rußland und der Ukraine,
– zwischen den USA und Rußland.
Gegenteilige Behauptungen einer durchgängigen „euroatlantischen Werte- und Interessengemeinschaft“ verstellen den Blick auf die Konfliktursache und erschweren die Suche nach Lösungen. …“

Roggemann schreibt u.a. auch davon, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unter Ausschluß Rußlands den schon länger anwachsenden Konflikt noch verschärft hat. Am Ende stellt er fest: „Die zunehmenden Warnungen vor einer Destabilisierung der Russischen Föderation mit ihren 90 höchst heterogenen Föderativen Einheiten, großenteils ohne nennenswerte demokratische und rechtsstaatliche Traditionen, sind begründet.

Europa verdankt dem gegenwärtigen russischen Präsidenten Putin – ungeachtet etwaiger demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite seiner Regierungsweise – die Stabilisierung des weitläufigen russischen Riesenreichs und seines latenten Konfliktpotentials mit seinen kulturell und ökonomisch verschiedenen bis gegensätzlichen Gliedstaaten und regionalen Einheiten zwischen Europa und China. Die innen-, außen- und militärpolitischen Folgen, die eine weitere wirtschaftliche Schwächung, politische Isolation und innenpolitische Verhärtung Rußlands zur Folge haben können, sind unabsehbar. Das gilt auch für ein vorschnelles westliches Kalkül mit völlig ungewissen Veränderungen einer „Nach-Putin-Ära“. Derartige Risiken fortgesetzter Sanktionspolitik in Kauf zu nehmen, wäre politisch unverantwortlich. Es entspräche nicht den europäischen und erst recht nicht den deutschen Interessen.“