Wer steht der Ukraine bei? Moskau widerspricht Kushners Darstellung

Der amerikanische Unterhändler Jared Kushner sieht in Moskau Spielraum für Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der NATO. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow wies am Freitag jede „Quasi-Mitgliedschaft“ der Ukraine zurück. Auch in Kyjiw ist offen, welchen Beistand Washington für den Fall eines erneuten russischen Angriffs zusagen würde.

In der „Friedenserklärung“, die Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping am Donnerstag in Shenzhen verabschiedeten, kommt die Ukraine mit keinem Wort vor. Konkreter wurde es am selben Tag in Berlin. Nach einem Treffen der „Koalition der Willigen“ erklärte Kushner, er und der US-Sondergesandte Steve Witkoff hätten die russische Seite mit dem Gedanken vertraut gemacht, Sicherheitsgarantien für die Ukraine an Artikel 5 des NATO-Vertrags zu orientieren. Seine englische Formulierung „gotten the Russians comfortable with the concept“ legte nahe, dass Moskau sich mit diesem Ansatz anfreunden könne.

Auf genau diese Möglichkeit angesprochen, zog Rjabkow am Freitag eine Grenze. Auch eine „Quasi-Mitgliedschaft“ der Ukraine oder eine „kreative Lösung“ auf dem Weg dorthin sei für Russland unannehmbar. Über Sicherheitsgarantien könne man sprechen, sobald anerkannt werde, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Moskau dauerhaft ausgeschlossen sei. Welche Beistandszusage außerhalb des Bündnisses Russland hinnehmen würde, ließ der Vizeaußenminister offen.

Was heißt „wie Artikel 5“?

Artikel 5 verpflichtet die NATO-Mitglieder, einen bewaffneten Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle zu betrachten und dem angegriffenen Land beizustehen. Welche Maßnahmen jeder Staat dafür für erforderlich hält, entscheidet er selbst. Dazu kann auch der Einsatz militärischer Gewalt gehören. Für die Ukraine müsste ein eigener Vertrag festlegen, welche Staaten diese Verpflichtung übernehmen und was sie im Angriffsfall tun. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in Berlin, er sei sich keineswegs sicher, dass Kyjiw und Washington unter der Formel dasselbe verstünden.

Wie weit die Überlegungen auseinanderliegen, zeigen zwei Varianten, über die das Wall Street Journal berichtete und die Kommersant in seiner Presseschau aufgriff. Nach der einen würde die Ukraine die noch von ihr kontrollierten Gebiete im Donbas aufgeben und dafür der NATO beitreten. Nach der anderen würden die Kämpfe entlang der Frontlinie eingefroren. Die USA und europäische Staaten würden Kyjiw vertraglich Schutz zusagen. Amerikanische Regierungsvertreter bezeichneten beides als Gedankenspiele. Eine Einigung würde die Zustimmung Kyjiws und Moskaus voraussetzen.

Am Freitag rückte Trump selbst die Reihenfolge in den Mittelpunkt. Auf die Frage, welche Garantien die USA der Ukraine geben könnten, antwortete er, zunächst müsse eine Vereinbarung zustande kommen. Die Berliner Koalition hatte am Vortag erklärt, belastbare, rechtlich bindende Garantien müssten bereitstehen, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt. Für Kyjiw bleibt damit die entscheidende Frage offen. Weiß die Ukraine in dem Moment, in dem sie einer Waffenruhe zustimmt, bereits, wer ihr bei einem erneuten Angriff wie beisteht?

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