Wer schon nicht arbeitet, soll wenigstens zahlen

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[Hartmut Hübner] In Russland könnte es bald eine „Arbeitslosen-Steuer“ geben. Wie gestern die Vize-Premierministerin Olga Golodez, Partei „Einiges Russland“, mitteilte, werde gegenwärtig ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, demzufolge „nicht arbeitende Bürger eine Gebühr für die in Anspruch genommene soziale Infrastruktur zu bezahlen haben.

Das Gesetz sei für jene Leute bestimmt, „die für sich den Weg des Verzichts auf Arbeit gewählt haben“, sagte sie am Mittwoch bei der Regierungs-Fragestunde im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlamentes.

Wie sie einräumte, erlaubt die russische Gesetzgebung den Bürgern der Russländischen Föderation, nicht zu arbeiten, d. h. es gibt keine Arbeitspflicht. Aber diese Mitbürger würden ebenfalls Sozialleistungen in Anspruch nehmen, z.B. die obligatorische Krankenversicherung, für die sie aber keine Beiträge zahlten.

Ein anderer Teil der Bevölkerung muss Einkommenssteuer bezahlen. Das seien 68 Millionen Arbeitende. Insgesamt sind bei uns 78 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter. „Die restlichen haben wir im Blick: Wir sehen die Arbeitskräftezahl laut Abrechnung und sehen, wo sie wohnen, wie alt sie sind und so weiter. Aber bei uns im Staat ist es üblich, dass der Mensch entscheiden kann, ob er arbeiten will oder nicht“, erklärte Golodez

Zuvor hatte der Staatssekretär  und stellvertretende Arbeitsminister, Andrej Pudow, auf der internationalen Konferenz „Sozialversicherung“ erklärt, dass seine Behörde die Möglichkeit der Einführung einer Steuer für jene arbeitsfähigen Personen prüft, die offiziell nirgends arbeiten. In den russischen Medien wird diese Initiative als „Schmarotzersteuer“ bezeichnet. Aus dem Arbeitsministerium hieß es zunächst, dass eine solche Steuer derzeit auf Expertenebene im Zusammenhang mit dem Studium der entsprechenden Erfahrungen in Weißrussland erörtert werde.

Auch das russische Finanzministerium findet die Idee der Einführung einer Steuer für nicht berufstätige Bevölkerungsteile im arbeitsfähigen Alter gut. „Wir unterstützen das Vorhaben der sozialen Blockes der Regierung, eine Extra-Steuer für diese Bürger einzuführen“, sagte die 1. Stellvertretende Finanzministerin Tatjana Nesterenko gegenüber Reuters.

Und weiter: „Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit unterstützen wir dies. Für alle Nichtarbeitenden bezahlt gegenwärtig der Staat die Krankenversicherung. Faktisch auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb muss klargestellt werden – für Rentner, Kinder, Erwerbsunfähige und Entlassene, die vom Gesetz extra ausgenommen werden, zahlt weiterhin der Staat. Aber wenn der Mensch aus eigenem Wunsch nicht arbeitet? Liegt zu Hause seinem Ehepartner auf der Tasche oder lebt von anderen Geldquellen. Wer soll für diesen Menschen die Versicherung bezahlen?“, fragt Nesterenko.

Diese Äußerungen über ein noch nicht spruchreifes Gesetzesprojekt sorgten so kurz nach den Wahlen in der russischen Führung offensichtlich für Ärger. Noch am Abend ließ die Regierung über ihren Pressedienst mitteilen, man arbeite an keinem Gesetz über eine Steuer für Nicht-Arbeitende. Die kostenlose medizinische Versorgung für jeden Bürger sei durch Verfassung gewährleistet.

Durch die neuen Machtverhältnisse in der Duma  hat Einiges Russland, die „Partei der Macht“ die Möglichkeit, die Verfassung oder einzelne Punkte ohne Schwierigkeiten zu ändern.

(Hartmut Hübner/Russland.NEWS)

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.