Weltpolitische Weichenstellungen

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[Von german-foreign-policy.com] In der Debatte um eine mögliche Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland stellt die deutsche Kanzlerin eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit Moskau in Aussicht. „Mittel- und langfristig“ solle „die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden“, erklärt Angela Merkel: Sie sehe „keine Notwendigkeit“ für eine Politik der „Einhegung“ Russlands nach dem Vorbild der „Containment“-Politik des Kalten Kriegs.

Hintergrund sind anhaltende Befürchtungen führender deutscher Wirtschaftskreise, Russland-Sanktionen könnten ihre Expansionschancen empfindlich mindern; dabei geht es nicht nur um Erdgasunternehmen, sondern auch um Spitzenkonzerne anderer Branchen mit bedeutenden Handels- und Produktionsstandorten in Russland. Verhängten EU und USA Boykottmaßnahmen, dann könne Moskau sich außerdem eng an Beijing binden und es dadurch spürbar stärken, warnen Beobachter vor der morgen beginnenden China-Reise des russischen Präsidenten. Transatlantisch festgelegte Kreise laufen gegen das Streben nach einer Fortführung der Kooperation mit Moskau Sturm – und plädieren für eine globale Frontstellung der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten gegen Russland und China.

Wachstumsmarkt Nummer eins

Einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft sprechen sich seit je recht offen gegen eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Hintergrund sind nicht nur die lukrativen Erdgasgeschäfte deutscher Konzerne und die langfristig zunehmende Bedeutung des russischen Absatzmarktes für die exportfixierte deutsche Industrie.[1] Darüber hinaus hat eine nennenswerte Anzahl von Unternehmen in den letzten Jahren wichtige Handels- und Produktionsstandorte in Russland aufgebaut. Die Metro Group etwa, der nach Umsatz achtgrößte Konzern Deutschlands, führt das Land in seinem Auslands-Standortportfolio an dritter Stelle auf – nach Italien und Polen und deutlich vor Spanien und Frankreich. Volkswagen, nach Umsatz größter deutscher Konzern, will nächstes Jahr ein Motorenwerk im russischen Kaluga eröffnen und plant ein Logistikzentrum unweit Moskau; bis Ende 2018 will das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro in Russland investieren. Schon heute verkaufe man dort über 300.000 Fahrzeuge im Jahr; es handle sich eindeutig um den „Wachstumsmarkt Nummer eins in Europa“, heißt es bei VW.[2] Im Falle einer Ausweitung der EU-Sanktionen gerate all dies in Gefahr.

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