Wellmann nein danke – Einreiseverbot für Bundestagsabgeordneten

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Dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann ist durch die russischen Grenzbehörden die Einreise nach Russland verweigert worden. Laut Wellmann hatte er eine „hochrangige Einladung“ er sei in Moskau zu Gesprächen verabredet gewesen, „bei denen es um die Zukunft der Ukraine – gerade ausdrücklich unter Einbeziehung der Russen – gehen sollte“.

Der Abgeordnete, der auch Wahlbeobachter in der Ukraine war und der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe vorsteht, verbrachte daraufhin die Nacht im Transitraum des Airports und reiste am Pfingstmontag zwangsweise zurück nach Berlin. Ihm sei zudem mitgeteilt worden, dass er ein Einreiseverbot bis 2019 erhalte.

„Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“, sagte Wellmann am Montag bei seiner Ankunft in Berlin.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte: „Aus Sicht der Bundesregierung ist die russische Einreiseverweigerung für den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann unverständlich und inakzeptabel. Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“

„Die Bundesregierung hat in Moskau wie auch gegenüber der russischen Botschaft in Berlin gegen die Einreiseverweigerung protestiert. Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, ist in der Sache unverzüglich im russischen Außenministerium vorstellig geworden.“ Der Bundesregierung sind keine Listen mit Personen bekannt, denen die Einreise in die russische Föderation untersagt wäre.

Wellmann ist unter anderem Mitglied im „Young Transatlantic Conservative Alliance“ (Mitglied des Advisory Board)und der „Transatlantic Leadership Academy“ (Mitglied des Vorstandes)

Im ARD-Morgenmagazin forderte er 2013 einen Militärschlag gegen Syrien auch ohne Mandat der Vereinten Nationen. Zum Krieg in der Ukraine erklärte Wellmann am 19. Februar 2015 gegenüber dem Fernsehsender ZDF: „es ist ein russischer Krieg, der dort geführt wird. Die Separatisten sind Werkzeuge der Russen.“ Es gebe „permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland“.

Ferner machte er Putin direkt verantwortlich für den Abschuß der MH17. Im Spiegel-Online erklärte er: „Es gibt eine direkte Verantwortlichkeit von Putin. Der russische Präsident habe schließlich die Ost-Ukraine destabilisiert – mit der Zufuhr von Söldnern, schwerem Gerät und moderner Technik – wie auch Flugabwehrraketen.“ Die Indizien, so der Parlamentarier, für einen Abschuss durch russische Separatisten seien „erdrückend“.

Auch der Grünen-Europaabgeordneten Rebecca Harms (58) war im September 2014 die Einreise nach Russland ohne Nennung von Gründen verwehrt worden.