Weiterer Rückgang der russischen Rüstungsausgaben

Dr. Christian Wipperfürth screenshot

[von Christian Wipperfürth] Die Militärausgaben schossen zwischen 2010 und 2016 in die Höhe. 2017 sinken sie deutlich. Auch 2018 werden sie zurückgehen.

Anfang 2017 konnte man von einer Kürzung der Rüstungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um real etwa 14% ausgehen. Diese Voraussage hat sich weitgehend bewahrheitet. Die jüngsten Zahlen lassen auf einen Rückgang bis Jahresende um rund 12% schließen. Präsident Putin hat eine weitere Kürzung des Militärhaushalts für 2018 angekündigt. Was sind die Hintergründe?

  1. Am 18. März 2018 wählen die Bürger Russlands ihr Staatsoberhaupt. Das legt soziale Maßnahmen nahe, die in den vergangenen Jahren meines Erachtens vernachlässigt wurden. Die Führung will durch erhöhte Sozialausgaben Unzufriedenheit dämpfen, Zuversicht stärken und die Neigung der Bürger erhöhen, ihr Kreuz beim Urnengang an der „richtigen Stelle“ zu setzen. Das ist international ein gängiges Vorgehen.

Der Kreml spart also an manchen Stellen ein, z.B. bei den Streitkräften, um die Bedürftigen besser unterstützen zu können.

Praktisch sah dies folgendermaßen aus: Die Staatseinnahmen wuchsen im ersten Halbjahr 2017 um 6%, die Sozialausgaben aber stiegen mit mehr als 10% deutlich rascher. Zudem wurden bspw. die Ausgaben für den Wohnungsbau deutlich erhöht, in den vorhergehenden Jahren waren sie gekürzt worden. Und der Mindestlohn wurde deutlich herauf gesetzt.

Es gibt darüber hinaus, unabhängig von den Wahlen, zwei weitere Ursachen der sinkenden Rüstungsausgaben. Und sie sind nicht nur einem aktuellen Ereignis geschuldet (den Wahlen):

  1. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre tendenziell sinkende Rüstungsausgaben vor. Dies wird dadurch ermöglicht, dass Russland 2015 und 2016 mit sehr hohen Militärausgaben sozusagen auf Vorrat gerüstet hat. (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/28/drastischer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/)
  2. Der Kreml möchte mit den sinkenden Militärausgaben eine politische Botschaft an den Westen senden: Russland will keinen Rüstungswettlauf.

Viele westliche Beobachter mutmaßten Ende 2016, Russland sei aufgrund seiner wirtschaftlichen Probleme genötigt seine Militärausgaben deutlich zurück zu fahren. Es handele sich somit um keine politische Botschaft an den Westen und auch um keine entgegenkommende Geste: dem Kreml sei einfach die Puste ausgegangen. Diese Deutung hat mich bereits damals nicht überzeugt. Und sie kann nunmehr als widerlegt gelten: Die Wirtschaft Russlands kommt wieder in Fahrt (wenngleich nicht in dem Maße, wie es wünschenswert und notwendig wäre), die Steuereinnahmen sprudeln, der Staatshaushalt weist ein geringeres Defizit auf als in den meisten westlichen Ländern. Und trotzdem wird der Rüstungshaushalt merklich beschnitten. Nicht aus einer drängenden Finanznot heraus, obgleich finanziellen Gründe natürlich eine Rolle spielen. Aber keine ausschlaggebende.

Russland wandte 2016 nach den Angaben des „Stockholmer Friedensforschungsinstituts“ (SIPRI) 70,3 Mrd. US-Dollar für die Rüstung auf, die USA mit 606,2 Mrd. US-Dollar etwa das Achteinhalbfache. Amerika brachte 3,3% seiner Wirtschaftsleistung für die Rüstung auf, Russland jedoch 5,3%, ein international ungewöhnlich hoher Wert. 2018 wird sich der Anteil in Russland voraussichtlich auf etwa 4,4% belaufen, bei den USA werden es rund 3,6% sein.

Die Indizien sprechen dafür, dass sich die Tendenz der vergangenen beiden Jahre fortsetzt – deutlich steigende Ausgaben in den USA und sinkende in Russland. In diesem Fall wird der Anteil der Wirtschaftsleistung, den beide Länder für die Rüstung ausgeben, 2020 auf ganz ähnlicher Höhe liegen. Dies entspräche auch dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre: Zwischen 2007 und 2016 haben die USA 4% ihres BIP für das Militär ausgegeben, Russland 4,1%. (Die Zahlen finden Sie unter https://www.sipri.org/databases/milex.)

Im Haushaltsjahr 2016/17 (das am 30. September 2017 endete) gaben die USA 619 Mrd. US-Dollar für ihr Militär aus. Präsident Trump kündigte bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich steigende Rüstungsausgaben für das neue Haushaltsjahr an. Das US-Parlament ging über die Wünsche des Präsidenten aber noch weit hinaus und bewilligte 37 Mrd. US-Dollar mehr als von Trump gewünscht. Diese Summe ist mit dem gesamten Jahresetat der Bundeswehr vergleichbar. Der US-Senat verabschiedete den Etat mit 89:8 Stimmen. Die USA werden folglich in den 12 Monaten ab dem 1. Oktober 2017 692 Mrd. US-Dollar für das Militär ausgeben, also etwa zehnmal so viel wie Russland.

Ich habe auf meiner Seite wiederholt und an konkreten Beispielen auf die mitunter verzerrte Berichterstattung westlicher Medien hingewiesen. Knöpfen wir uns diesmal „Sputnik“ vor: In der englischsprachigen Version wird behauptet, der neue US-Militäretat würde Ausgaben in Höhe von 600 Mrd. US-Dollar allein bereits für Operationen im Nahen und Mittleren Osten vorsehen. Das ist natürlich Unsinn, da ist eine Null zu viel reingerutscht. Das ist ein schwerwiegender, aber wohl verzeihlicher Fehler. Kaum entschuldbar ist etwas anderes: „Sputnik“ behauptet, der US-Militäretat würde um 150 Mrd. US-Dollar steigen, in Wirklichkeit sind es 76 Mrd. US-Dollar. Entweder haben die Sputnik-Mitarbeiter ein ernsthaftes Problem mit Zahlen, oder es soll bewusst Stimmung gemacht werden.

Der deutschsprachige Auftritt von „Sputnik“ ist von höherer Qualität. Alle angegebenen Zahlen sind zutreffend, von einer allerdings abgesehen. Sputnik gibt an, die Steigerung des US-Verteidigungshaushalts sei etwa doppelt so hoch wie der gesamte Militäretat Russlands. Das ist nicht richtig, es handelt sich um etwa 20%.

 

Quellen:

Sputnik englisch:

(https://sputniknews.com/military/201709191057503543-usa-senate-increasesmilitary-spending/)

Sputnik deutsch:

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170920317505522-us-senat-erlaubt-pentagon-inf-vertrag-zu-verletzen/

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.