Weißbuch 2016: Russland ist Sicherheitsrisiko für Deutschland

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[Hartmut Hübner] Die Reaktion kam prompt und heftig. Üblicherweise befasst sich in Moskau mit dem Kommentieren und Dementieren von Pressemeldungen, wenn überhaupt, der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow. Aber diesmal meldete sich die Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Irina Jarowaja zu Wort. Anlass war ein Beitrag in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“, in dem Passagen des kurz vor seiner Fertigstellung stehenden „Weißbuches 2016“ dargelegt wurden.

Das Weißbuch, das zehnte seiner Art, entsteht unter der Federführung des Verteidigungsministeriums und enthält die grundlegenden Richtlinien für die militärpolitische Doktrin der Bundesregierung für die nächsten Jahre.

Was in Russland für Unverständnis und Ärger sorgte, ist die Einordnung des Landes als sicherheitspolitisches Risiko. In der Zeitung heißt es: „ Russland ist kein Partner mehr, stellt die Regierung fest, sondern ein Rivale. Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stelle Russland die nach dem Kalten Krieg geschaffene europäische Friedensordnung offen infrage.

Das habe tiefgreifende Folgen auch für die Sicherheit Deutschlands. Russland wende sich vom Westen ab, betone strategische Rivalität und erhöhe seine militärischen Aktivitäten an den EU-Außengrenzen.“

Das durfte aus russischer Sicht nicht unwidersprochen bleiben. „Allein schon die Absicht, Russland zu einer Bedrohung für Deutschland zu erklären, mutet nach der Veröffentlichung von „Mein Kampf“ makaber an“, erklärte Jarowaja vor Journalisten

Sie riet den deutschen Politikern, sich am Vorabend des 75. Jahrestages des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion besonders verantwortungsbewusst zu zeigen. „Damals kostet Großmachtstreben das Leben von Millionen unschuldiger Bürger und Soldaten unseres Landes, die die Welt vor dem Faschismus retteten“, erinnerte sie.

Würde man für jedes Opfer von Faschismus und Krieg eine Schweigeminute halten, würde die Welt für 50 Jahre schweigen. „Deshalb schätzen unser Land und unser Volk, die der Welt den Frieden schenkten, die Nachkriegs-Weltordnung hoch, sie wollten und wollen niemals Krieg. Vielleicht sollten die heutigen politischen Führer in Deutschland am 22. Juni den Kopf senken für eine Minute der Besinnung, um deutlich das Unrecht ihrer Ausfälle an die Adresse unseres Volkes zu spüren.“

Im russischen Außenministerium wies man darauf hin, dass es der Westen war, der sich von der Partnerschaft mit Russland abgewandt hat, indem, entgegen anderslautender Zusagen, die Ost-Erweiterung der NATO systematisch vorangetrieben, der Raketen-Abwehrschirm PRO in unmittelbarer Nähe zu Russland aufgestellt wurde, mobile NATO-Kampfverbände an der russischen Westgrenze gebildet wurden.

Feindbild Russland für die deutsche Rüstungsindustrie

Dass dieser Beitrag in der „Welt“ nur wenige Wochen vor der Veröffentlichung des „Weißbuches“ erschien, hat augenscheinlich vor allem den Zweck, noch vor den jetzt anstehenden Gesprächen im westlichen Lager über eine, wenn auch schrittweise, Aufhebung der Sanktionen, die deutsche Position zu Russland in Blei zu gießen. Außerdem scheint Russland auch als Grund für die in der NATO beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben im konventionellen Bereich herhalten zu müssen. Für die Bundesregierung ist, so steht es im Koalitionsvertrag, die „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) eine Schlüsselbranche von nationalem Interesse, deren Kernkompetenzen und industrielle Fähigkeiten weiter entwickelt und deren Arbeitsplätze erhalten werden sollen“. Auch die Rentabilität dieses Zweiges soll also durch das Feindbild Russland gesichert werden.

Dies alles widerspricht allerdings den jüngsten Aussagen der deutschen Spitzenpolitiker zum Umgang mit Russland. Vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterstützung für die Idee eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes von Wladiwostok bis Lissabon bekundet und dabei ausdrücklich Russland als Partner einbezogen. Ihr Vize, SPD-Chef Gabriel, erklärte auf dem Russland-Tag in Rostock, dass die Sanktionen gegen Russland abgeschafft werden müssten, da sie der deutschen Wirtschaft schaden. Und auch Außenminister Steinmeier hatte sich kürzlich für eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen ausgesprochen.

Ob aber an dem Weißbuch aus dem Hause vdL in der letzten Ministerrunde vor der Veröffentlichung im Russland-Teil angesichts der positiven Rolle des Landes bei der Klärung internationaler Konflikte noch einmal geändert wird, bleibt abzuwarten.

(Hartmut Hübner/Russland.RU)

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.