Was steht wirklich in der Vereinbarung von Genf?

Leider kommen auch über die Vereinbarung im Moment nur Fragmente in die Medien, dass führt dazu, dass ein verfälschtes Bild wiedergegeben wird.

Da schreibt z.B. Spiegel-Online: „…Und der Amerikaner präsentiert stolz, was er seinem russischen Kollegen abgerungen hat: Die Separatisten im Osten der Ukraine sollen entwaffnet werden. Zudem müssten alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden….“

Oder auch: „…Überraschender Erfolg beim Krisentreffen zur Ukraine: Russland hat der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zugestimmt….“

Fast wortgleich in Bild.de: „…Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine müssen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen….“

Auch ARD: „..Russland stimmte der Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zu. Zugleich soll es eine Amnestie geben…“

Und ZDF: „…Unter anderem hat Russland einer Entwaffnung der Separatisten im Osten der Ukraine zugestimmt…“

Das ist so nur halbrichtig. Erstens wird ein Bild vermittelt, Russland hätte einen so starken Einfluss auf die in der Ostukraine bewaffneten Demonstranten, dass diese auf Aufforderung Russlands sofort die Waffen niederlegen würden und die besetzten Häuser verlassen würden.

Was aber noch wesentlicher ist, in der Erklärung steht nichts von der Ostukraine. In der Genfer-Erklärung steht ausdrücklich:

 Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.

Damit sind z.B. selbstverständlich auch die illegal bewaffneten des „Rechten Sektors“ gemeint. russland.RU berichtete über Waffenlager des „Rechten Sektors“.

Somit ist die Ukraine in der Verantwortung alle illegalen Bewaffneten zu entwaffnen. In der gesamten Ukraine. Es wäre doch eher unvorstellbar, dass die Russen in die Ostukraine mit Spezialtruppen einmarschieren um dort Demonstranten zu entwaffnen.

Hier nun die Genfer Erklärung in der Übersetzung und im originalen Wortlaut.

Genfer Erklärung zur Ukraine

Vertreter der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der Ukraine und der Russischen Föderation geben am 17. April folgende Erklärung ab :

„Das Treffen in Genf über die Lage in der Ukraine einigte sich auf erste konkrete Schritte zur Deeskalation von Spannungen und Wiederherstellung der Sicherheit für alle Bürger.

Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen . Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.

Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert – ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.

Der angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehören ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet.

Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität in der Ukraine und sind bereit, über zusätzliche Unterstützung zu diskutieren , wie die oben genannten Schritte durchgeführt werden können.

Das Original:

 eu1 EUROPEAN UNION DELEGATION TO THE RUSSIAN FEDERATION 

Moscow, 18 April 2014

Geneva Statement on Ukraine

Representatives of the European Union, the United States, Ukraine and the Russian Federation issued on 17 April the following statement:

„The Geneva meeting on the situation in Ukraine agreed on initial concrete steps to de-escalate tensions and restore security for all citizens.

All sides must refrain from any violence, intimidation or provocative actions. The participants strongly condemned and rejected all expressions of extremism, racism and religious intolerance, including anti-semitism.

All illegal armed groups must be disarmed; all illegally seized buildings must be returned to legitimate owners; all illegally occupied streets, squares and other public places in Ukrainian cities and towns must be vacated.

Amnesty will be granted to protestors and to those who have left buildings and other public places and surrendered weapons, with the exception of those found guilty of capital crimes.

It was agreed that the OSCE Special Monitoring Mission should play a leading role in assisting Ukrainian authorities and local communities in the immediate implementation of these de-escalation measures wherever they are needed most, beginning in the coming days. The US, EU and Russia commit to support this mission, including by providing monitors.

The announced constitutional process will be inclusive, transparent and accountable. It will include the immediate establishment of a broad national dialogue, with outreach to all of Ukraine’s regions and political constituencies, and allow for the consideration of public comments and proposed amendments.

The participants underlined the importance of economic and financial stability in Ukraine and would be ready to discuss additional support as the above steps are implemented.”