Die Mammut-Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit in diesem Jahr 1259 in- und ausländischen Journalisten, die diesmal knapp dreieinhalb Stunden dauerte, soll nicht nur beweisen, dass es nach wie vor Glasnost in Russland gibt, sondern sendet auch Botschaften an das eigene Volk und die Welt. Dafür spricht die augenscheinlich sorgfältige Auswahl der meisten Fragesteller und Fragen.
Russland.RU veröffentlicht wesentliche Teile der Pressekonferenz in einer nur leicht redaktionell bearbeiteten eigenen Übersetzung. Wir verzichten auf einen Kommentar und geben so unseren Lesern die Möglichkeit, sich selbst eine Meinung zu bilden.
Heute beginnen wir mit Fragen und Antworten zu politischen Problemen.
Vor kurzem begingen wir den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer.
In diesem Jubiläumsjahr wurde innerhalb weniger Wochen eine neue Mauer errichtet. Sie ist nicht aus Beton, aber dennoch nicht weniger präsent, unsichtbar – eine Mauer aus Entfremdung, Verdächtigungen, gegenseitigen Misstrauens, gegenseitiger Vorwürfe. Wohin kann diese Abkühlung führen? Manche sprechen bereits von einer Schwelle zu einem neuen „kalten Krieg“. Werden wir in der Zukunft in einer geteilten Welt leben oder gibt es doch Möglichkeiten, den Dialog und die Zusammenarbeit wieder herzustellen?
Sie sprachen davon, dass die Berliner gefallen ist, und wir jetzt sehen, dass neue Mauern errichtet werden. Wir sehen das nicht erst jetzt.
Hat man uns nach der Berliner Wand nicht gesagt, dass es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben wird? Aber es ging sofort los. Es gab zwei Wellen der Erweiterung. Ist das kweine Mauer? Ja, das ist eine virtuelle Wand, aber sie begann zu wachsen. Und das PRO-System an unseren Grenzen? Ist das denn keine Wand?
Verstehen Sie, niemand hat innegehalten. Darin liegt das hauptsächliche Problem der heutigen internationalen Beziehungen. Unsere Partner haben nicht aufgehört. Sie haben sich als Sieger gesehen, dass sie jetzt das Imperium sind, und alle übrigen die Vasallen, die man niederhalten muss. …Sie haben nicht aufgehört, Mauern zu erreichten, ungeachtet aller unserer Versuche und Gesten, gemeinsam, ohne jede Trennlinien in Europa und in der Welt insgesamt zusammenzuarbeiten.
Ich denke, dass unsere durchaus harte Haltung in den bekannten Krisensituationen, einschließlich in der Ukraine, unseren Partnern andeuten soll, dass es der richtigte Weg ist, aufzuhjören diese Wände zu bauen und einen gemeinsamen menschenwürdigen Raum zu schaffen, einen Raum der Sicherheit und wirtschaftlichen Freiheit.
Die erste Frage betrifft die Strafoperation, die Sie im Osten unseres Landes (der Ukraine -hh) veranstaltet haben, übrigens hauptsächlich gegen die russischsprachige Bevölkerung. Es ist kein Geheimnis, dass dort russische Militärangehörigen und russische Freiwillige kämpfen, die das alles veranstalten.
Frage: Wieviel russisches Militär haben Sie dorthin geschickt? Wieviel Technik? Wie viele von ihnen sind auf dem Territorium der Ukraine umgekommen? Was würden Sie als Oberster Befehlshaber den Familien der umgekommenen russischen Offiziere und Soldaten sagen?
Und eine kurze zweite Frage. …
Die Nummer Eins auf der Wahlliste des Blocks von Julia Timoschenko sitzt jetzt in einem russischen Gefängnis. Unter welchen Bedingungen entlassen Sie diese, die ukrainische Fliegerin Sawtschenko, den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow und mindestens 30 weitere ukrainische Kriegsgefangene, die Sie auf dem Hoheitsgebiet Russlands in verschiedenen Untersuchungsgefängnissen festhalten?
Die letzte Frage betraf die Bürgerin Sawtschenko, unter welchen Bedingungen sie entlassen werden kann. Ich nehme hierbei eine absolut offene und meiner Meinung nach klare Position ein. Hier im Saal sitzen Kollegen unserer Journalisten – es sind im übrigen auch Ihre Kollegen -, die umgekommen sind, als sie berufliche Pflicht im Südosten der Ukraine erfüllten. Ich betone, dass diese Leute die Teilnahme an keinerlei Kampfhandlungen teilnahmen. Sie waren unbewaffnet.
Es ist die Pflicht aller staatlichen Strukturen, einschließlich der militärischen, ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen, ihnen zu ermöglichen, ihre Pflicht zur Verbreitung objektiver, vollwertiger Informationen nachzukommen, jedenfalls so, wie sie es sehen. Das ist eine in der zivilisierten Welt allgemein anerkannte Tatsache. Diese Menschen wurden getötet. Unseren Rechtsschutzorganen zufolge, war Frau Sawtschenko an diesem Mord beteiligt.
Wenn es sich im Verlauf der Voruntersuchung und der Gerichtsverhandlung herausstellt , dass sie unschuldig ist, wird sie sofort freigelassen. Wenn es sich zeigt, dass sie schuldig ist und dass sie an diesem Mord tatsächlich beteiligt war, gehe ich davon aus, dass das russische Gericht eine entsprechende Entscheidung trifft und sie eine Strafe entsprechend dem Rechtsspruch erhält. Zugleich hat niemand das Recht, im Voraus einen Menschen eines Verbrechens für schuldig zu erklären, ich meine, dass in unserem Land das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt. Deshalb werden wir sehen, wie sich die Voruntersuchung entwickelt und zu welchen Schlussfolgerungen das russische Gericht kommen wird.
Zu den anderen Militärangehörigen, die Sie erwähnten. Für uns sind sie keine Gefangenen, sie werden in unseren Haftanstalten festgehalten und gegen sie wird wegen des Verdachts ihrer Mitwirkung an terroristischen Handlungen ermittelt. …
Nun zu Ihrer ersten Frage – wer wofür verantwortlich ist. Bei uns in Russland, wie wohl in fast in jeder Präsidial-Republik, trägt für alles der Präsident die Verantwortung. Für die Militärangehörigen, für ihr Schicksal ist der Oberste Befehlshaber verantwortlich. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass dies bei uns ein und dieselbe Person ist.
Alle Menschen, die dem Ruf ihres Herzes folgend eine Pflicht erfüllen oder freiwillig an irgendwelchen Kampfhandlungen teilnehmen, einschließlich im Südosten der Ukraine, sind keine Söldner, weil sie dafür kein Geld bekommen.
In unserem öffentlichen Bewusstsein ist das, was im Südosten der Ukraine geschieht, wirklich eine Strafoperation, aber wird sie von den heutigen Kiewer Machthabern durchgeführt und nicht umgekehrt. Denn nicht die Bürgerwehren des Südostens haben Kampfeinheiten in Richtung Kiew geschickt, sondern im Gegenteil haben die Kiewer Machthaber Streitkräfte in den Südosten gejagt, sie setzen-Merhfach-Raketenwerfer, Artillerie und die Luftwaffe ein.
Worin besteht das Problem und wie kommt man heraus? … Das Problem ist, dass nach dem Staatsstreich – und wie man es auch nennen will und was darüber in diesem Zusammenhang gesagt wurde – es gab in Kiew einen vollkommenen Staatsstreich, wobei ein Teil des Landes mit dem eingeschlagenen Weg, einer solcher Entwicklung der Ereignisse, nicht einverstanden war.
Statt mit ihnen einen politischen Dialog zu beginnen, begann man zuerst, die Strafverfolgungsbehörden und die Miliz einzusetzen. Als das nicht klappte, setzte man die Armee ein. Nachdem das auch nicht funktionierte, versucht man heute, die Frage gewaltsam mit Hilfe einer Wirtschaftsblockade zu regeln.
Ich meine, dass dieser Weg absolut perspektivlos ist, dem Schicksal und der Staatlichkeit der Ukraine und dem ukrainischen Volk schadet. Ich hoffe, dass uns im Verlauf des Dialoges gelingen wird – und wir sind bereit, hier als Vermittler tätig zu werden – zu einem direkten politischen Dialog zu kommen und auf diese Weisen mit politischen Instrumenten die Situation bis hin zu einer Wiederherstellung des einheitlichen politischen Raumes zu regeln.
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