Was jetzt getan werden muss

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[Von Dr. Christian Wipperfürth] Die USA, Großbritannien und Frankreich haben ihre Teilnahme am anstehenden G8-Gipfel in Sotschi abgesagt. Das ist ein falsches Signal. Mit Russland muss gesprochen werden. Washington und London haben auch niemals den russischen Finanzminister zu den wichtigen Zusammenkünften der G8-Finanzminister eingeladen, wenn die Zusammenkünfte in den USA oder London stattfanden, anders als die deutschen Ressortchefs, wenn die Treffen in Deutschland stattfanden.

Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung führen nicht weiter. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, was ich am 17. Februar geschrieben habe:

„Westlich-russische Spannungen haben massive Rückwirkungen innerhalb Russlands. Falls die rus­sische Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass der Westen ihr Land isolieren möchte oder dass es ihm Genugtuung bereitet, wenn Moskau außenpolitisch in Schwierigkeiten ist, dann schwächt dies diejeni­gen in Russland, die nachdrücklich für, nennen wir sie, »westliche Werte« eintreten. Westliche »Falken« spielen denjenigen Kräften in Russland in die Hände, die ihr Land auf einen dauerhaften Sonder­weg führen wollen. Eine gemeinsame Deeskalati­onspolitik hinsichtlich der Ukraine könnte nicht nur die Aussichten auf die Lösung anderer Probleme verbessern, sondern auch auf das innenpolitische Klima innerhalb Russlands entspannend wirken.“

(Streit um die Ukraine – Berlin, Brüssel und Moskau müssen miteinander reden, nicht übereinander)

Außenminister Frank -Walter Steinmeier erklärte heute Mittag: „Noch ist Umkehr möglich. Noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden.“ Es dürften keine Schritte unternommen werden, die als Provokation verstanden werden könnten. Der Außenminister fordert Russland auf, seine Streitkräfte nur im Rahmen des Pachtvertrags über die russische Schwarzmeerflotte einzusetzen. Von der neuen Führung in Kiew verlangt er, die russische Minderheit im Land zu schützen.

Steinmeier hat völlig Recht. Es geht tatsächlich darum, eine erneute Spaltung des Kontinents zu verhindern. Der Preis hierfür wäre sehr hoch: Vor allem für die Ukraine. Aber auch für die Wirtschaftsentwicklung und das innenpolitische Klima in Russland. Und die Vernunft wäre auf allen Seiten das Opfer. Die Wahrheit stirbt in einem Krieg zuerst. Dies wäre in dem drohenden neuen „Kalten Krieg“ nicht anders.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat im Ukraine-Konflikt am Nachmittag des 2. März „harten Druck“ auf Russland gefordert. Für Polen gehe es um eine „Frage von Sein oder Nichtsein“. Tusk forderte, die Modernisierung der polnischen Armee zu beschleunigen.

Ist Tusk von allen guten Geistern verlassen? Es ist keineswegs Leisetreterei angesagt. Die territoriale Integrität der Ukraine darf nicht zur Debatte stehen. Die Auswirkungen wären dramatisch. Es darf kein weiteres Öl ins Feuer geschüttet werden.

Noch scheint immerhin auf der Krim kein Blut geflossen zu sein.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.