Was auf dem Spiel steht

[Von Dr. Christian Wipperfürth] Jeder, der einigermaßen klar bei Kopf ist, muss eine Aufspaltung der Ukraine ablehnen: Selbst eine einvernehmliche Lösung – und nach der sieht es nicht aus – würde zu Millionen Flüchtlingen führen. Vermutlich würde viel Blut fließen.

Es geht jetzt nicht um die Frage, welche der streitenden Parteien die besseren Argumente hat. Ob die neue Regierung der Ukraine und ihre Unterstützer im Westen oder die ukrainischen Gegner des Maidan und Russland.

Es muss um folgendes gehen:

  1. Rechtsradikale haben in der Führung der Ukraine nur dann etwas verloren, wenn man es auf eine Unterwerfung des russischsprachigen Teils der Bevölkerung absieht und somit eine Teilung des Landes oder zumindest schwerwiegende innere Spannungen in Kauf nehmen will. Rechtsradikale müssen folglich aus der Führung des Landes entfernt werden.
  2. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Mehrheit im ukrainischen Parlament bestand in der Aufhebung des Sprachengesetzes, das den Minderheitensprachen einen offiziellen Status gewährt hatte, wenn die jeweilige Sprache von mindestens 10% der Menschen im jeweiligen Landesteil gesprochen wird. Barroso hat erklärt, dass die Ukraine die Rücknahme des Gesetzes nicht anwenden wird. Das sollte auch der Interimspräsident der Ukraine öffentlich erklären.

Die relevanten politischen Kräfte innerhalb der Ukraine, Deutschland, die EU und Russland müssen an den Verhandlungstisch. Alle müssen akzeptieren, dass auf der jeweils anderen Seite auch legitime Interessen bestehen. Diejenigen, die die jetzige ukrainische Regierung tragen sind nicht überwiegend „Faschisten“. Ebenso wenig sollten die verständlichen Interessen der Russischsprachigen innerhalb der Ukraine verunglimpft werden. Wer die „Unterwerfung“ der Minderheiten in der Ukraine fordert, riskiert die Aufspaltung des Landes.

Die USA sollen angedroht haben, den in Russland anstehenden G8-Gipel zu boykottieren. Das wäre eine Dummheit. Bei Meinungs- und Interessenunterschiede muss miteinander gesprochen werden. Wenn nötig auch gestritten. Dies war auch die Position der Bundesregierung nach dem Kaukasuskrieg vom August 2008, als der Westen auf Drucks Washingtons und anderer die Gespräche im NATO-Russland-Rat aussetzte.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.