Auf der Sitzung der Zentralen Wahlkommission ZIK am 2. Februar erklärte die Vorsitzende der ZIK, Pamfilowa, dass sie in den Worten von Putins Sprecher Peskow „deutliche Anzeichen der Agitation“ zugunsten des amtierenden Staatschefs Wladimir Putin gefunden habe.
Peskow hatte am 29. Januar gesagt, dass der Präsident „der absolute Führer der öffentlichen Meinung, der absolute Führer des politischen Olymp ist, mit dem kaum jemand ernstlich konkurrieren kann.“
Nach dem Gesetz dürfen Beamte während des Wahlkampfs ihr Amt nicht nutzen, um einen Kandidaten zu unterstützen. Wahlwerbung in Ausübung ihres Amtes ist verboten.
Peskow entschuldigte sich für die Äußerungen, die die Vorsitzende des Zentralen Wahlkomitees Ella Pamfilowa als agitatorisch bezeichnet hatte.
Auf die Frage, ob er seine Worte als Agitation betrachtet, antwortete Peskow: „Jetzt in der Wahlperiode ist es egal, was ich denke, wichtig ist, wie sie die ZIK wahrnimmt, die das führende Organ bei der Durchführung von Wahlen ist.“
„Ich nehme zur Kenntnis, ich entschuldige mich für die Aussagen, die man so verstehen kann. In dieser Zeit werde ich vorsichtiger sein und solche Kommentare nicht geben“.
[hmw/Russland.NEWS]
COMMENTS