Von aussen angestachelt

Klaus mit Medwedjew und Obama, Prag 2010Klaus mit Medwedjew und Obama, Prag 2010

[Von berlino1010] Ukraine-Krise: Václav Klaus, Tschechischer Staatspräsident 2003-2013, sieht die Krise als Folge fehlendem Verständnis für die Spaltung sowie verletzter Selbstbestimmung und Souveränität.

Václav Klaus (* 19. Juni 1941 in Prag) ist ein tschechischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Er bekleidete die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident. Gemeinsam mit dem Slowaken Vladimír Mečiar verantwortete er die Teilung der Tschechoslowakei in zwei souveräne Staaten zum Jahresanfang 1993. Und unterschrieb für Tschechien die EU-Lissabon-Verträge. Klaus bezeichnet sich als Anhänger von Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman und Friedrich Hayek. Er sieht sich selber als einen klassischen Liberalen und Verfechter der freien Marktwirtschaft.

Vor allem EU und USA verantwortlich

Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine 2014, erklärte Klaus vor dem tschechischen Fernsehsender ČT24, dass nach seiner Meinung für die derzeitige Situation in der Ukraine vor allem der Westen an der Spitze mit der EU und den USA verantwortlich sind.

In einer umfangreichen Analyse zur Situation der Ukraine (s.u.) beschreibt Klaus Gründe und Folgen der Spaltung des Landes. Er zeigt Verständnis für den Wunsch der (West-) Ukrainer, nicht mehr in einer Art zweitem Russischen Staat leben zu wollen,  betont allerdings, dass es ein Fehler gewesen sei, die Ukraine auf die eine oder andere Seite zu zwingen. Temporäre Mehrheiten zwischen der westukrainischen und ostukrainischen Bevölkerungsgruppe rechtfertigten  keine grundlegenden, einseitigen Weichenstellungen in einem gespaltenen Land. Die politischen Führer Europas hätten die Situation in der Ukraine unterschätzt und sich nicht bemüht, das Land zu verstehen:

Staatspräsident Klaus mit den Obamas, New York 2009

Staatspräsident Klaus mit den Obamas, New York 2009

Die Weltwoche, Nummer 18, 30. April 2014

In der Ukraine sind teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände mit etlichen Todesopfern zu beklagen. Welche weitere Wendung wird der Konflikt Ihrer Einschätzung nach nehmen?

Über Szenarien kann man nur sprechen, wenn man zuvor die Ursachen analysiert hat. Und diesbezüglich bin ich enttäuscht über die inakzeptable Trivialisierung der Debatte in Europa. Ich sehe die Ursache der gegenwärtigen Krise nicht in einer authentischen Revolution. Die Ukraine wurde von aussen angestachelt.

Worauf stützen Sie diese Aussage?

Politiker und Aktivisten aus Europa und aus den USA haben die Proteste aktiv unterstützt. Nicht nur philosophisch und politisch, sondern auch finanziell. Ich befürchte zudem, dass einige ausländische Gruppierungen auch Waffen geliefert haben, und das ist für mich inakzeptabel. Ich bin kein Verteidiger Russlands, aber es ist klar, dass Russland die Situation auf dem Maidan-Platz nicht organisiert hat, und das war der Ausgangspunkt des Konflikts: Proteste, die mindestens teilweise nicht spontan waren.

Das Bild der jungen Idealisten auf der einen Seite und der ex-stalinistischen russischen Politiker auf der anderen Seite gehört für mich zur Trivialisierung der Debatte. Es hat mit der Realität wenig zu tun. Ich stand dem Janukowitsch-Regime immer sehr kritisch gegenüber

Woher kommt Ihres Erachtens die Verengung der Ukraine-Diskussion auf Stereotype?

Viele westliche Politiker haben Angst, dass Russland wieder zu Stärke und Selbstbewusstsein findet. Das wollen sie bremsen. Darin sehe ich die langfristige Strategie. Die zweite Motivation ist sicher die Vermischung der Kritik am heutigen Russland mit der Kritik an der ehemaligen Sowjetunion unter Stalin, Breschnjew und so weiter.

Manche setzen grosse Erwartungen in die Wahlen in der Ukraine.

Zu diesen gehöre ich nicht. Wahlen können im Moment nur die Mehrheitsverhältnisse zwischen der westukrainischen und ostukrainischen Bevölkerungsgruppe abbilden. Das heisst aber nicht, dass der jeweils andere Teil das Ergebnis akzeptiert. Die von den Amerikanern und ihrem Vizepräsidenten Biden geäusserte Hoffnung ist gut gemeint, aber irrelevant. Um zu sehen, wozu Wahlen in einem gespaltenen Land führen, muss man nur nach Ägypten sehen. Sie lösen das Problem der Spaltung nicht.

Werden in der Auseinandersetzung auch die Defizite der politischen Führung in der EU deutlich?

Im Prinzip ja. Die politischen Führer Europas haben die Situation in der Ukraine unterschätzt und sich nicht bemüht, das Land zu verstehen. Die Ukraine auf die eine oder andere Seite zu zwingen, das war ein Fehler.

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