Vom europäischen Traum zur Europäischen Union

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Krisen kennzeichnen unsere heutige Welt – Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Somalia, um nur einige zu nennen. Wir leben mit ihnen. Jetzt aber die Ukraine! Seit Monaten fressen sich die Proteste auf dem „Euromaidan“ ins öffentliche Bewußtsein. Inzwischen beherrscht die Ukrainische Krise die internationale Diplomatie, Weltkriegsszenarien werden entworfen.  Was ist an dieser Krise so besonders, dass sie alle anderen Krisenherde derart überragt?

Ukraine: Kritischer Impuls in Brüssel

Schon fast überrollt von den sich überstürzenden Ereignissen fand am 26.02. in Brüssel unter dem Thema „Krise der Ukraine – Gefahren und Möglichkeiten“ eine Konferenz linker Aktivisten, Publizisten und Analytiker zur Krise der Ukraine statt. Initiatoren waren das Moskauer „Institut für Erforschung der Globalisierung und sozialen Bewegungen“ (IGSO) und die ihm angeschlossen „Post Globalisation Initiative“ (pglobal) in Zusammenarbeit mit der „Vereinigten Linken/Nordisch-grün-Linke-Allianz“ (GUE/NGL) des Europäischen Parlamentes. Die Teilnehmer/innen kamen aus der Ukraine, aus Russland, Rumänien, Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Irland, sowie aus den USA und Uruguay. Kostenträger war – ein Novum auf diesem Gebiet – das Moskauer Institut.

Die Konferenz stand unter dem unmittelbaren Eindruck des Machtwechsels in Kiew. In der Einschätzung, dass berechtigte soziale Proteste durch westliche Intervention in den gewaltsamen Umsturz getrieben worden sind, gab es keine Differenzen. Die unvollendete „orangene Revolution“ wurde mit der „Maidan-Revolution“ im zweiten Anlauf durchgezogen. Mit ihrer nationalistischen, in Teilen offen faschistischen Radikalisierung ist sie allerdings, je mehr sie angeheizt wurde, der Kontrolle ihrer Förderer entglitten Die Übergangsregierung ist schließlich durch nichts anderes als die unmittelbare Gewalt der bewaffneten Maidan-Rechten legitimiert und es besteht die Tendenz, dass sie ihre Macht mit Duldung oder gar Förderung seitens der EU/USA weiter ausbaut und verfestigt. . Differenzen und tendenziell Ratlosigkeit gab es zu den Frage, was zu tun sei. Die ukrainischen Teilnehmer/innen bewerteten die entstandene Situation äußerst negativ. Die Wahl bestehe nur zwischen rechts und extrem rechts. Die Linke, auch in ihren radikaldemokratischen Rändern, habe keine Strategie und keinerlei konkreten politischen Einfluss, weder auf dem Maidan, noch im Parlament, noch in den Gewerkschaften oder Betrieben. Wenn nicht von außen Hilfe komme, sondern wie im bisherigen Verlauf der Maidan-Revolte, die Radikalisierung von außen angeheizt, die Rechten verharmlost, sogar unterstützt würden, drohe Chaos und Bürgerkrieg. Die Linke werde unter diesen Umständen praktisch - auf jeden Fall in der Ukraine – in den Untergrund gedrängt.

Keine Begeisterung löste am Ende der Konferenz die Aussicht aus, daß Russland nach langem Zögern nun doch versucht sein könnte, in das politische Geschehen innerhalb der Ukraine einzugreifen. Die ukrainischen Probleme von den Ukrainern gelöst werden. Hilfe von außen könne nur darin bestehen, im Medienkrieg um die Ukraine die Verharmlosung und Unterstützung der Rechten aufzudecken und zurück zu weisen und im aktiven Dialog bei der Entwicklung von Alternativen mitzuwirken. Als eine solche mögliche Perspektive wurde am Ende der Konferenz vorgeschlagen, darüber nachzudenken, wie eine Föderalisierung in der Ukraine aussehen könnte, die das Land nicht spaltet, sondern durch intensive Kooperation ihrer mit mehr Rechten demokratischer Selbstverwaltung herausgebildet wird.

Die Konferenzteilnehmer vereinbarten eine Dialogplattform einzurichten, über die Austausch von Informationen in russisch und englisch laufen soll.

Volodmyr Ishenko: https://www.facebook.com/vishchenko
Boris Kagarlitzkij www.IGSO.ru http://www.pglobal.org
Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Reden wir nicht lange darum herum:  Die aufgezählten Krisen sind alle Ausdruck eines Aufbruchs zu einer neuen Welt- und Lebensordnung, die sich unter dem Druck der heute herrschenden profitorientierten Globalisierung herauszubilden beginnt. Unbequem für die jeweils Herrschenden. Der US-Stratege Sbigniew Brzezinski, seit mehr als zwanzig Jahren graue Eminenz hinter den Entscheidungen der US-Geopolitik, spricht in seinen Büchern von dem weltweiten „political awakening of people“, das ihm Sorge bereite, weil es im Chaos enden könne, wenn die USA nicht mehr für Ordnung sorgen könnten. Die Proteste auf dem Maidan gehören ihrem Ursprung nach zweifellos mit in diese Szenerie. Darüber hinaus jedoch, das ist wichtig festzuhalten, ist die Ukraine das Feld, auf dem sich die Konfliktlinien des globalen Wandels heute am intensivsten kreuzen. Die lokalen Proteste werden dabei von den global „playern“ für ihre jeweiligen Interessen geschürt, benutzt, zugleich übergangen und schamlos verfälscht.

Unzweideutig schrieb Brzezinski gleich nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 in seinem Buch „The grand chessboard“ (Deutsch: Die einzige Weltmacht), in dem es darum geht, wie die USA ihre durch die Implosion der Sowjetunion entstandene Vormacht sichern könnten, wer Eurasien beherrsche, beherrsche die Welt. Wer aber Eurasien beherrschen wolle, müsse Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen wolle, müsse die Ukraine aus dem russischen Einflußbereich herausbrechen. Entlang dieser Linie verfolgten NATO und EU seit 1991 ihre nach Osten gerichtete Erweiterungs- und Einkreisungspolitik rund um das russische Kernland – Osteuropa, Kaukasus, Zentralasien. Ergebnis waren die „farbigen Revolutionen“: 2003 „Rosenrevolution“ in Georgien;  2004 „Orangene Revolution“ in der Ukraine; 2005 „Tulpenrevolution“  in Kirgisien; 2006 ein Versuch in Weißrussland, der aber scheiterte. Millionenschwere „Entwicklungshilfe“ der USA und der EU begleiteten diese Prozesse.

Einen Höhe- und zugleich Wendepunkt erreichte diese Politik 2008 mit dem Versuch der Westmächte, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Mit dem Zurückschlagen der georgischen Aggression gegen Ossetien  setzte Russland den West-Erweiterungen von EU und NATO erstmals seit den Zerfall der Sowjetunion ein klares ‚Njet‘ entgegen. Dem folgte die Initiative Kasachstans, Russland und Weißrusslands zur Bildung eines gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraums, der 2015 nach dem Vorbild der EU 2015 zur Eurasischen Union ausgerufen werden soll. Die Ukraine wurde damit zum Integrationskandidaten zwischen zwei konkurrierenden Entwicklungsräumen, eurasische und europäische Freihandelszone, Europäische und eurasische Union, West-EU und Ost-EU, kurz EU&EU.

Statt aber auf  Regeln für eine Kooperation zwischen den regionalen Räumen zu drängen, ist mit der „Maidan-Revolution“ jetzt der zweite Versuch der Europäischen Union erfolgt, die Ukraine nach Westen zu ziehen – allerdings ohne sie gleichberechtigt in die EU aufnehmen zu wollen. Der Assoziierungsvertrag im Rahmen der nach 2008 entwickelten „östlichen Partnerschaftspolitik“ der EU sieht lediglich eingeschränkte Beziehungen im Vorfeld vor, die allerdings für die Mehrheit der Bevölkerung schon zu einem Angleichen der Lebenskosten an europäisches Niveau, bei gleichzeitig sinkenden Einkommen führen werden. Fünf Milliarden Dollar haben die USA, nach Aussagen der US-Staatssekretärin Nuland in die Vorbereitung der „Demokratisierung“ der Ukraine investiert. Zu Ausgaben der EU sind bisher keine Zahlen bekannt, öffentlich bekannt ist aber das aktive Eingreifen der EU, insbesondere Deutschlands zum Sturz der Regierung Janukowytsch. Einfallstor war das Versprechen, die Ukraine an Europa heranzuführen. Europa, das ist der Traum von Freiheit und Wohlstand. Als Janukowytsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen verweigerte, verletzte er diesen Traum.

Schauen wir ein bißchen genauer auf diesen Traum: Es ist der Traum eines nachkolonialen, den Nationalismus überwindenden  Europa, von dem nie wieder ein Krieg ausgehen sollte. Die Einigung Europas, die Konvention der Menschenrechte, ein deutsches Grundgesetz, das den Schutz der  „Würde des Menschen“  zur höchsten „Verpflichtung“  staatlichen Handelns erklärte,  der Wohlfahrststaat, insbesondere der deutsche Sozialstaat sind Ausdrücke dieses Traums. Das war eine echte Vision! Einen Schönheitsfehler hatte die Geburt dieser Vision allerdings: Die Europäische Einigung war zugleich Prellblock gegen die „kommunistische Bedrohung“ durch die Sowjetunion, das heißt, sie war zugleich Bollwerk gegen eine grundlegende, gar revolutionäre Umsetzung der durch den Krieg gewonnenen Erkenntnis,  dass es die kapitalistische Profitordnung war, die in diese Kriege  geführt hatte. Unter dem Leitmotiv „Freiheit oder Sozialismus“ war Europas Freiheitsversprechen auf diese Weise  untrennbar verbunden mit einer Konfrontation gegen Russland als Kernland des sozialistischen Lagers. Alle früheren Ängste, Vorurteile und Feindschaften  gegenüber Russland als „Bedrohung aus dem Osten“ flossen darin mit ein.

So war der europäische Traum war von Anfang Janusköpfig und ist es bis heute geblieben. Der Europäischen Einigung folgte konsequent die deutsche Teilung und mit ihr die europäische, die Gründung der NATO als gegen die Sowjetunion gerichtetes  transatlantisches Verteidigungsbündnis mit den USA, und  schließlich die Aufteilung der Welt in zwei einander im „kalten Krieg“ gegenüberstehende  Blöcke, die sich gegenseitig dämonisierten. Aus der Doppelnatur  der europäischen Gründungsgeschichte hat sich das ergeben, was die EU heute ist: ein Bündnis von Nationen, die ihre Rolle als expansive Weltmacht wieder herzustellen versuchen, nur dieses mal unter der gemeinsamen und unter der Flagge der Menschenrechte. Im Inneren der EU ist der Anspruch des Wohlfahrtsstaates schon längst den  Spardiktaten gewichen. Hauptsächliches Expansionsfeld ist wieder der Osten, Hauptgegner wieder Russland. Diese Ausrichtung der EU verschärfte sich noch einmal mit ihrer Erweiterung durch die ost-europäischen Staaten, die bis heute von einem tiefen antisowjetischen und antirussischen Trauma getrieben werden. Das Heraufkommen der Eurasischen Union hat dieses Trauma erneut aktiviert.

Kurz, wer die Unruhen in Kiew verstehen will, muss vor allem anderen verstehen, dass der Traum eines nachkolonialen, demokratischen Europa der Menschenrechte und sozialen Wohlfahrt und die real existierende EU zwei völlig verschiedene Welten sind, die miteinander zu verwechseln, nur in das Chaos führen konnte, in das die Ukraine gekommen ist. Die Frage ist allein, war es Absicht?  Oder Versehen. Und wessen Absicht? Und wessen Versehen?

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

Über den Autor

Kai Ehlers
Selbstständiger Forscher, Buchautor, Presse- und Rundfunkpublizist. Mit Vorträgen, Seminaren, Workshops und Projekten bei Bildungsakademien, freien Trägern, politischen Gruppen in Deutschland und Russland tätig. Schwerpunkt liegt auf den Wandlungen im nachsowjetischen Raum und deren lokalen wie auch globalen Folgen.