Das russische Innenministerium bereitet einen Gesetzentwurf vor, wonach alle Ausländer bei der Einreise nach Russland eine „Loyalitätsvereinbarung“ unterzeichnen müssen. Dies meldete die russische Nachrichtenagentur Tass, der Gesetzestext selbst wurde noch nicht veröffentlicht.
„Die Loyalitätsvereinbarung ist einerseits die Erlaubnis der russischen Behörden für die Einreise eines ausländischen Bürgers in die Russische Föderation und andererseits die Zustimmung eines ausländischen Bürgers, die er durch die Einreise in die Russische Föderation unter Einhaltung der Verbote zum Schutz der nationalen Interessen der Russischen Föderation zum Ausdruck bringt“, heißt es in dem Dokument. Mit der Unterzeichnung des Dokuments stimmen Ausländer zu, die Verbote und Beschränkungen einzuhalten.
Laut Tass wird die „Loyalitätsvereinbarung “ die „Lebensregeln“ für ausländische Bürger, die nach Russland einreisen, festschreiben. Es soll ihnen unter anderem untersagt werden „Russlands Außen- und Innenpolitik sowie die Behörden und Beamten des Landes zu diskreditieren.“ Darüber hinaus ist für ausländische Bürger eine Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit vorgesehen. Es handelt sich um Informationen, die darauf abzielen, Ideen über Familie, Ehe, Mutterschaft, Kindheit und andere Werte „herabzusetzen oder tendenziell zu leugnen“, sowie auf LGBT-Propaganda und die Verzerrung der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges.
Experten befürchten, dass eine solche Beschränkung vor allem die Arbeit ausländischer Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erschweren wird. Beispielsweise wird ein solcher „Einreisevertrag“ die Zahl der Gründe für die Verweigerung der Einreise erweitern, und seine Verletzung kann zur Ausweisung führen. Dass die betroffenen Personen die Kosten, die mit einer möglichen Ausweisung aus Russland verbunden sind, wenn sie die Bedingungen der Vereinbarung nicht eingehalten haben, selbst übernehmen müssen, bestätigen die Ausgewiesenen mit ihrer Unterschrift bei der Einreise.
Juristen sind der Meinung, dass das neue Gesetz nur eine Wiederholung der bereits bestehenden Gesetze darstellt. Nach russischem Recht ist eine Abschiebung bei Verstößen gegen das Gesetz bereits möglich. In einem Interview mit dem Telegramkanal Agentstwo erklärten die Anwälte, dass jeder ausländische Staatsbürger und ohne jegliche „Loyalitätsvereinbarung“ aus Russland abgeschoben werden kann, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird. Es handele sich also um eine „reine Propagandageschichte“.
Das Gesetz wird keine Auswirkungen auf die Arbeit von Diplomaten in Russland haben, da ihre Einreise durch internationale Normen geregelt ist, die die Unterzeichnung solcher Dokumente beim Grenzübertritt nicht vorsehen.
Mit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022 haben bereits viele ausländische Nachrichtenagenturen und Medien ihre Journalisten aus Russland abgezogen. Der Reporter des Wall Street Journal, Evan Gershkovich, wurde wegen Spionageverdachts verhaftet.
[hrsg/russland.NEWS]
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