Usbekistan – Ein langjähriger Partner

Foto: commons.wikimedia/Shuhrataxmedov CC BY-SA 3.0Foto: commons.wikimedia/Shuhrataxmedov CC BY-SA 3.0
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Mit Sorge beobachten deutsche Außenpolitiker den beginnenden Machtkampf um die Nachfolge des schwer erkrankten usbekischen Staatspräsidenten Islam Karimow. Karimow stand für eine Außenpolitik, die Usbekistan zwischen West und Ost zu positionieren suchte. Zu den Kräften, die nun in Taschkent an die Macht drängen, gehören auch solche, die eine vorrangige Orientierung nach Russland anstreben. Die Ausrichtung des bevölkerungsreichsten zentralasiatischen Landes ist nicht zuletzt von Bedeutung, weil Berlin und die EU sich zur Zeit einmal mehr bemühen, Erdgaslieferungen aus Zentralasien an Russland vorbei in die EU zu ermöglichen. Usbekisches Gas käme dafür auch in Frage. Zu Karimows repressivem Regime unterhält die Bundesregierung seit vielen Jahren enge Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Feld. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner Zentralasienreise im April dieses Jahres Usbekistan zu einem „Schlüsselland“ der Berliner Außenpolitik in der Region erklärt. Folter durch die usbekischen Repressionsbehörden und das Massaker von Andijan im Mai 2005, bei dem Polizisten und Militärs hunderte Demonstranten umbrachten, standen der Berliner Kooperation mit Taschkent nie entgegen.

Das Massaker von Andijan

Hatten die westlichen Mächte nach dem Zerfall der Sowjetunion zunächst auf engere Kooperation mit Usbekistan gesetzt, um die Trennung des Landes von Moskau unumkehrbar zu machen, so zeigten sich Ende der 1990er Jahre gravierende Brüche. Im Jahr 2000 schloss der Internationale Währungsfonds (IWF) sein Büro in der usbekischen Hauptstadt; die Regierung habe sich zu wenig „reformbereit“ gezeigt, hieß es zur Begründung.[1] Nach dem 11. September 2001 erhöhten die NATO-Staaten allerdings ihre Präsenz in Zentralasien – und dabei wurden sie auch in Usbekistan wieder stärker aktiv. Bereits 2002 eröffneten das US-Militär und die deutsche Bundeswehr Militärstützpunkte in Usbekistan, die Regierung in Taschkent schloss ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten und zeigte sich gegenüber dem IWF wieder zu größeren Zugeständnissen bereit. Auf westlichen Druck hin führte Islam Karimows autoritäre Regierung Wirtschaftsliberalisierungen durch, die einer der Gründe waren, warum es im Jahr 2005 zu einem Aufstand in der südusbekischen Stadt Andijan beitrugen.[2] Am 13. Mai 2005 schlugen usbekische Repressionskräfte den Aufstand mit einem Massaker an Hunderten Demonstranten nieder; die genaue Zahl der Todesopfer ist bis heute unbekannt.

Mehr und weniger Kritik

Die US-Regierung übte damals scharfe Kritik an der Reaktion Taschkents. Daraufhin kündigte die usbekische Regierung das Truppenstationierungsabkommen mit den USA; die US-Truppen mussten aus dem südusbekischen Karshi-Khanabad abziehen. Die deutsche Regierung hingegen hielt sich mit offener Kritik zurück und die Bundeswehr konnte den Strategischen Lufttransportstützpunkt Termez weiterhin nutzen. Darüber hinaus kam die deutsche Regierung usbekischen Wünschen entgegen, indem sie die Finanzierung der Bundeswehr-Militärbasis nicht offenlegte – auch dies im Gegensatz zu den USA.[3]