USA und Russland bereiten sich auf neue Eskalation in der Ukraine vor

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Die Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist trügerisch: Offenbar bereiten sich Russen und Amerikaner auf neue militärische Aktionen vor. Die US-Regierung will das Thema am Köcheln halten, um die EU beim TTIP unter Druck zu setzen. Die USA sind im Energie-Krieg unter Zugzwang geraten, seit Moskau bekanntgegeben hat, sein Erdgas ab 2019 nicht mehr über die Ukraine leiten zu wollen. Der nächste militärische Zwischenfall scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Während sich die Kriegsparteien in der Ost-Ukraine einigermaßen an die Vereinbarungen von Minsk halten, laufen im Hintergrund unübersehbar die Vorbereitungen für eine neue Eskalation. Die FT schreibt bereits von einem „Krieg der Worte“. Ein solcher Propaganda-Krieg geht naturgemäß jeder Zuspitzung voraus. Die US-Regierung ist zwar erst kürzlich wegen offenkundiger Falschinformationen in die Kritik von Frankreich und Deutschland geraten. Doch dies hindert die US-Vertreter nicht, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Der US-Abgesandte Geoffrey Pyatt twittert geradezu manisch über stündlich neue Bedrohungen. Zuletzt schrieb er, dass die Russen neue BUK-Flugabwehrsysteme im Donbass stationiert hätten und illustrierte seinen Tweet mit einem alten BUK-Foto von einer russischen Waffenschau. Moskau quittierte die Anschuldigung mit Spott: Ein Kreml-Sprecher sagte laut RT, es sei nicht nötig, Flugabwehrraketen in der Ukraine zu stationieren, da jedermann wisse, dass die ukrainische Armee über keine einsatzfähigen Kampfflieger mehr verfüge.

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