USA und EU planen Finanzhilfen für Ukraine

Im Machtkampf mit Präsident Viktor Janukowitsch hat die ukrainische Opposition vom Westen konkrete Unterstützung gefordert und dabei erstmals finanzielle Hilfen aus dem Ausland verlangt.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew waren am Sonntag erneut mehr als 60.000 Demonstranten zusammen, um gegen die ukrainische Staatsführung zu protestieren. Die Regierungsgegner werfen dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch unter anderem die außenpolitischen Abkehr von der EU und eine Hinwendung zu Russland vor. Oppositionsführer Vitali Klitschko kündigte in seiner Rede an, er wolle eine vollständig neue Regierung gründen.

Ungeachtet der seit November andauernden Proteste gegen ihn, nahm der Staatschef am Montag seine Arbeit wieder auf. Janukowtisch hatte in den vergangenen Tagen seine Amtsgeschäfte krankheitsbedingt nicht ausgeübt. Er sei wegen Fiebers und Atemwegsproblemen in einer Klinik behandelt worden, hieß dazu aus Regierungskreisen.

Die Europäische Union und die USA planen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterdessen bereits kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Ashton sagte dem „Wall Street Journal“ in München, das Geld solle dem Land in einer Übergangsphase helfen.

Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen, sowie die Präsidentenwahlen im kommenden Jahr vorbereiten.

Das hoch die Hilfszahlungen ausfallen sei noch nicht entschieden. „Die Summen werden nicht gering sein“, so Ashton. Die neue ukrainische Regierung müsse dann im Detail sagen, was sie benötige. Zusätzlich zu den Finanzhilfen könne die Ukraine auch Garantien und Hilfen für neue Investitionen erhalten

Anders als bei früheren Hilfszusagen des Westens hänge dieser Plan nicht davon ab, dass die Ukraine zunächst ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abschließe, betonte die EU-Außenbeauftragte.

Statt einem Partnerschaftsabkommen mit der EU hatte Präsident Janukowitsch ein Hilfspaket mit seinem östlichen Nachbarn ausgehandelt. Danach hat Russland der Ukraine 15 Milliarden Dollar (rund 11 Milliarden Euro) zu Stärkung seiner angeschlagenen Wirtschaft versprochen. Der russische Präsident will die Kredite aber erst dann auszahlen, wenn die Proteste in Kiew gelöst sind und eine neue Regierung steht.

Der amerikanische Präsident Barack Obama appellierte in einer Video-Botschaft an die Ukraine. Er hoffe auf eine „Regierung mit größerer Rechtmäßigkeit und Einheit“. US-Außenminister John Kerry versicherte der Opposition die Solidarität des Westens. „Die USA und die Europäische Union stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in diesem Kampf.“ Das Land dürfe sich nicht nur Richtung Russland orientieren.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hingegen kritisierte das Verhalten des Westens gegenüber der Ukraine scharf: „Was hat das Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?“ Er vermisse eine Verurteilung gegenüber denjenigen, die Regierungsgebäude besetzt, Polizisten angegriffen und die rassistische, antisemitische und nazistische Parolen verbreitet hätten, so Lawrow.

[CRI-Online]