USA behandeln Ukraine wie eine Halbkolonie – EU ist hysterisch

„Das US-Staatsdepartement verlangt vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Kundgebungen am Wochenende zu erlauben. Das ist ein direktes Diktat. Man behandelt das Land wie eine Halbkolonie“, schrieb der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma Alexej Puschkow am Samstag in seinem Twitter.

Die Vertreterin des Staatsdepartements Marie Harf hatte von der ukrainischen Regierung im Namen der USA verlangt, Aktionen der Opposition im Zentrum Kiews zu erlauben. Zuvor hatte ein Gericht diese nach einigen Provokationsfällen verboten.

Am 30. November hatte die Spezialeinheit Berkut die Demonstranten vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz („Maidan“) vertrieben. Einen Tag darauf fand in der ukrainischen Hauptstadt eine Massenkundgebung statt, die mit der Besetzung der Kiewer Stadtverwaltung und Zusammenstößen mit der Polizei vor dem Gebäude der Präsidialadministration endete.

Die Massenproteste von Anhängern der EU-Integration begannen vor zwei Wochen in Kiew und anderen Städten der Ukraine, nachdem die Regierung die Vorbereitung auf die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens auf Eis gelegt hatte.

Lawrow bezeichnet EU-Reaktion auf Beschluss Kiews als hysterisch

Moskau hält die Lage in der Ukraine für eine im Voraus vorbereitete Antwort des Westens auf den Beschluss Kiews, den Prozess der Assoziierung mit der EU einzustellen. Das sei  eine „Reaktion an der Grenze zur Hysterie“ teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für TV-Journalisten mit.

„Unsere EU-Partner sind in erster Linie besorgt, weil ihnen ein äußerst preisgünstiger – um nicht zu sagen kostenloser – Gewinn-Nachschlag entgeht, und das in Krisenzeiten“, sagte Lawrow im Interview mit dem TV-Sender Rossiya-24.

Die „beinahe hysterische Reaktion“ der EU auf eine „souveräne Entscheidung der legitimen Regierung der Ukraine“ stoße in Moskau auf Unverständnis, so Lawrow weiter: „Was hat die Regierung von Viktor Janukowitsch getan? Sind sie aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten? Oder haben sie angekündigt, entgegen ihren Verpflichtungen eine Atombombe bauen zu wollen? Haben sie jemanden erschießen lassen?“

Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich schon mehrmals zur „von langer Hand geplanten“ Situation in der Ukraine geäußert, betonte der Minister.

„Dass unsere westlichen Partner offenbar den Realitätssinn verloren haben, finde ich sehr bedauerlich. Stellen Sie sich vor, ich würde mitten in den Ereignissen nach Deutschland fahren, wenn dort eine neue EU-Skeptiker-Partei binnen weniger Monate mit Losungen wie ‘Raus aus der EU’ großen Zuspruch erlangt hätte. Wenn ich mich dort unter die Demonstranten mischen würde, die ein Umdenken der Beziehungen Deutschlands mit der EU, einen Austritt fordern, würde eine Resolution (von Nato, Europarat und OSZE, Red.) folgen, wie unerhört es sei, dass Russland sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischt“, sagte Lawrow.

Ein „ernsthaftes“ Gespräch zu diesem Thema stehe „unbedingt“ an, so der russische Außenminister – es bleibe zu hoffen, dass die EU sich davor nicht „ drücken“ werde.

Die von Russlands stets „ruhig“ vorgebrachte  Idee eines gemeinsamen humanitären Raumes und einer Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok sei nun, vor dem Hintergrund der Versuche der EU, „den sogenannten Ostpartnerschaftsländern seine Position aufzudrängen“, aktueller denn je.

Die EU-Ostpartner, so Lawrow, seien der Konkurrenz mit den europäischen Waren nicht gewachsen. Dennoch versuche man sie in die Freihandelszone zu drängen, um an Märkte zu kommen, die sofort von den konkurrenzfähigeren Produkten aus Europa geschwemmt werden. Dadurch, so der russische Außenminister, „stirbt die analoge Produktion in den Ländern, die Assoziierungsabkommen unterzeichnen“, und es entstehen Probleme für Russland, da es mit diesen Staaten für Moskau ebenfalls keine Handelsschranken gebe. „Hier liegt der Hund begraben“, sagte der russische Chefdiplomat.

Die Proteste seien dermaßen groß und die Losungen dermaßen erbittert, als habe die Ukraine einem friedliebenden Staat gegen den Volkswillen den Krieg erklärt, schilderte Lawrow seine Sicht auf die Protestaktionen in Kiew.

Moskau rechne damit, die Situation in der Ukraine mit den EU-Partnern zu besprechen, teilte der Minister mit.

Mit Material von RIA und Stimme Russlands

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