US-Waffenlieferungen an Kiew

Amerikanische Panzerabwehr M47 Dragon

Vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus.

Entsprechende Überlegungen in Washington halte er „für angemessen und wichtig“, erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete.

Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine „Arbeitsteilung“ zwischen Washington und Berlin für denkbar.

Alle Optionen
Wie der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, halte er die aktuellen US-Überlegungen, tödliches Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern, „für angemessen und wichtig“.[1] Berichten zufolge befürworten wachsende Teile der Washingtoner Polit- und Militäreliten die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit panzerbrechenden Waffen, Spionagedrohnen, gepanzerten Fahrzeugen und Radaranlagen zum Aufspüren feindlicher Artilleriestellungen.[2] Im Gespräch sind Rüstungsgüter im Wert von bis zu drei Milliarden US-Dollar.

Wie ein Regierungssprecher in Washington erklärt, seien derlei Lieferungen zwar für die nächste Zukunft noch nicht fest eingeplant; es würden jedoch „alle Optionen“ geprüft.[3] Die „Optionen“ sind Gegenstand von Verhandlungen, die US-Außenminister John Kerry am morgigen Donnerstag in Kiew führen wird. Weitere Gespräche sollen dann am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden, zu der neben Kerry und US-Vizepräsident Joseph Biden der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet werden.

Feindliche Übernahmen
Hintergrund der Überlegungen zur Aufrüstung der ukrainischen Truppen durch die USA ist, dass Kiew den Bürgerkrieg in der Ukraine bislang nicht zugunsten des Westens entscheiden kann. Die Regierungstruppen befinden sich offenbar in desolatem Zustand.

So sind zum einen, wie der Ukraine-Experte Reinhard Lauterbach unter Berufung auf Dokumente ukrainischer Behörden berichtet, immer wieder brutale Übergriffe ukrainischer Soldaten auf Zivilisten zu beklagen.

Zuletzt konstatierte im Dezember die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft „eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage im Lande“: Kriegswaffen würden „nicht selten zur Verübung weiterer Straftaten, bei der Veranstaltung illegaler Demonstrationen und zur Lösung von Fragen des Eigentums an Unternehmen (feindliche Übernahmen) sowie zur Erpressung von Gerichten und Ermittlungsbehörden verwendet“.[4] Auch der Schmuggel von Waffen und Sprengstoff floriere. Mit einer disziplinierten, schlagkräftigen Bürgerkriegsarmee habe das nicht viel zu tun.

Desertionen
Vor allem aber desertieren immer mehr Soldaten aus den ukrainischen Streitkräften. …

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