US-Präsident Trump setzt verschärfte Russland-Sanktionen in Kraft und übt gleichzeitig deutliche Kritik an dem Gesetzespaket

Graphik: U.S. federal government Gemeinfrei
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[von Julian Müller] Am 25. Juli wurde das Gesetz „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (Bekämpfung von Amerikas Gegnern durch Sanktionen) vom Repräsentantenhaus mit 419 Stimmen bei 11 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen angenommen, nachdem es dort einen Tag zuvor eingereicht wurde. Am 27. Juli gab der Senat dem Gesetz seine Zustimmung mit einer ebenfalls überwältigenden Mehrheit von 98 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen. Schließlich setzte der Präsident der Vereinigten Staaten die verschärften Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea am 2. August in Kraft. Zuvor war tagelang über ein Veto von Trump spekuliert worden.

Die USA haben ein vollkommen anderes politisches System als Deutschland

Im Gegensatz zur Situation in Deutschland findet in den USA eine strikte Trennung zwischen Exekutive und Legislative statt. Die Exekutive mit dem Präsidenten an ihrer Spitze hat dabei keinerlei Möglichkeit zur Gesetzesinitiative. Die Macht des Präsidenten liegt vielmehr darin, per Veto Gesetzesbeschlüsse von Senat und Repräsentantenhaus zu verhindern. Das Veto des Präsidenten kann jedoch per 2/3-Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden, womit das zuvor beschlossene Gesetz in Kraft tritt.

In der Regel tritt ein Gesetz nach einem Veto des Präsidenten nicht in Kraft, da diejenige der beiden Parteien, welche in einem solchen Fall über die Mehrheit in den zwei Parlamentskammern verfügt und das entspreche Gesetz somit initiiert hat, nicht auf 2/3 der Stimmen kommt. Die Situation, dass in Senat und/oder Repräsentantenhaus jene Partei die Mehrheit hat, welche nicht das Weiße Haus besetzt, kommt regelmäßig vor und ist dem Umstand geschuldet, dass in den USA Präsident und Parlamente unabhängig voneinander gewählt werden. So bestand etwa zum Ende der zweiten Amtszeit von Obama eine republikanische Mehrheit in beiden Kammern, welche jedoch weit unter 2/3 der Stimmen lag. Somit konnte Obama sämtliche republikanische Gesetzesbeschlüsse mit seinem Veto verhindern.

Trump waren die Hände gebunden

Im Falle der Verschärfung der Russland-Sanktionen gestaltet sich die Situation deutlich anders. Trump ist Republikaner und seine Partei hat in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit. Jedoch stehen viele etablierte Republikaner aufgrund Trumps Mangel an politischer Erfahrung seiner Präsidentschaft reserviert gegenüber und halten wie die Demokraten sein bisheriges Agieren gegenüber Russland für zu lasch. Aus dieser Gemengelage ergab sich das oben beschriebene Gesetz – eine derartige parteiübergreifende Zusammenarbeit ist aufgrund der seit Jahren zunehmenden Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern mittlerweile rar gesät. Vielen Beobachtern zufolge besitzt die Verschärfung der Sanktionen eine nicht zu verachtende innenpolitische Komponente: Nicht wenigen gilt Trump als Eindringling in das Establishment, welcher mit bisherigen Konventionen bricht und neue Pfade betritt. So redete er im Wahlkampf mehrfach davon, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Auch dürfte es einigen in Washington nicht gepasst haben, wie Trump und Putin beim G-20-Gipfel in Hamburg miteinander harmoniert haben.

All diesen Umständen trägt das „Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern durch Sanktionen“ Rechnung. Ein zentraler Aspekt dabei ist, dass der Präsident die Sanktionen nicht ohne die Zustimmung der beiden Parlamentskammern aufheben kann. Durch das große Ausmaß der Zustimmung seitens der Legislative waren Trump hinsichtlich eines Vetos die Hände gebunden: Es wäre überstimmt worden und hätte ihm dementsprechend eine Blamage in ohnehin schon turbulenten Zeiten seiner Präsidentschaft beschert. Der Präsident der Vereinigten Staaten sieht darin eine Beschneidung seiner durch die Verfassung zugesicherten Kompetenzen.

Wütende Reaktion seitens des Weißen Hauses

Kurz nach der Unterzeichnung des Gesetzes veröffentlichte das Weiße Haus diesbezüglich zwei kritische Stellungnahmen im Namen des Präsidenten:

Während Trump „strenge Maßnahmen zur Bestrafung und Vergeltung von aggressiven und destabilisierendem Verhalten seitens Russlands, Irans und Nordkoreas“ grundsätzlich befürwortet, hält er das oben beschriebene Gesetz für einen bedeutenden Fehler. Da das Sanktionspaket eilig verabschiedet worden sei, beinhalte es eine Reihe von Verfassungsverstößen. So würden sich Teile des Gesetzes gegen die von der Verfassung garantierte exklusive Autorität des Präsidenten wenden, mit ausländischen Regierungen zu interagieren und deren territorialen Grenzen anzuerkennen – gemeint ist damit ausdrücklich jener Teil des Gesetzes, welcher die „illegale Annexion der Krim“ beinhaltet. Diese Kritik bezieht sich auch auf den geschilderten Umstand, dass der Präsident die Sanktionen nicht ohne parlamentarische Zustimmung aufheben kann. Weiterhin solle es die Legislative unterlassen, das fehlerhafte Gesetz zu nutzen, um nicht die wichtige Arbeit der USA mit den europäischen Verbündeten bei der Lösung des Ukraine-Konfliks zu behindern.

Die zweite Stellungnahme betont, dass es durch die mit dem Gesetzespaket verbundene Beschränkung der Regierung bei Verhandlungen schwieriger werde, gute Deals für das amerikanische Volk zu erreichen. Außerdem würden dadurch China, Russland und Nordkorea einander näher gebracht. Trotz der nun verschärften Sanktionen hofft Trump auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland: „Wir hoffen, dass unsere beiden Länder hinsichtlich globaler Themen kooperieren, sodass diese Sanktionen nicht weiter notwendig sind“. Der US-Präsident beendet die Stellungnahme mit einem Seitenhieb in Richtung Legislative: „Ich habe ein großartiges Unternehmen aufgebaut, welches viele Milliarden Dollar wert ist. Als Präsident kann ich mit ausländischen Regierungen weitaus bessere Deals ausmachen als die beiden Parlamente“. Zuvor hatte Trump angesichts der beschlossenen Beschränkung seines Spielraums bei internationalen Verhandlungen bereits süffisant angemerkt, dass es Senat und Repräsentantenhaus in sieben Jahren nicht einmal hinbekommen haben, ein Gesetz zur Krankenversicherung zu verhandeln.

Unkalkulierbare Zukunft

Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss die beschlossenen Sanktionen auf die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Trump und Putin haben werden. Auch innenpolitisch dürften sich damit in den USA noch diverse Konflikte verbinden. So erscheint es durchaus möglich, dass die in den beiden Stellungnahmen zum Ausdruck gebrachten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Exekutive und Legislative vor dem Obersten Gericht der USA landen und sich durch entsprechende Urteile Veränderungen hinsichtlich der Reichweite der Sanktionen ergeben. Zudem wird sich zeigen, ob Trumps Ablehnung gegenüber dem Gesetz auf dem konkreten Inhalt hinsichtlich Russland beruht oder ob es ihm vielmehr darum geht, sich losgelöst von diesem konkreten Fall nicht von der Legislative seine Kompetenzen beschneiden zu lassen. Auch könnte der Präsident als Chef der Exekutive sämtliche mit der Ausführung des Gesetzes verbundene Behörden anweisen, Teile davon nicht zu vollziehen – massive innenpolitische und verfassungsrechtliche Konflikte wären garantiert.

[Julian Müller/russalnd.NEWS]

Die Stellungnahmen des Weißen Hauses finden sich unter folgenden Links:

https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/08/02/statement-president-donald-j-trump-signing-hr-3364

https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/08/02/statement-president-donald-j-trump-signing-countering-americas