Das Gesetz zielt darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken, unter anderem durch den Transfer von Waffen, den Verkauf tödlicher Verteidigungswaffen sowie die Fähigkeit der Ukraine, den Cyberangriffen Russlands zu widerstehen, schreibt UNIAN.
Der Botschaft der Ukraine in den Vereinigten Staaten zufolge wurde im US-Repräsentantenhaus ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine verstärkte Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie die Ausweitung der Militärhilfe und die Gewährung der wichtigsten militärischen und politischen Maßnahmen der USA vorsieht und den Verbündetenstatus des Landes.
„Das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine beim Schutz ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität zielt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Staates ab, unter anderem durch den Transfer von Waffen, den Verkauf tödlicher Verteidigungsmittel an die ukrainischen Streitkräfte und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen russische Cyber-Angriffe“, schrieb die Botschaft am 31. Mai auf Facebook.
„Die Liste der Waffen, die in die Ukraine geliefert werden können, wird durch Panzerabwehr-, Schiffsabwehr- und Flugabwehrsysteme ergänzt“, heißt es in dem Bericht. Das Gesetz sieht „die Möglichkeit vor, der Ukraine für den Zeitraum vom Datum des Inkrafttretens dieses Dokuments bis zum Beitritt unseres Staates zur NATO den Status eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten zuzuerkennen. „Dieser Status kann genutzt werden, um das Verfahren für den Transfer von Verteidigungsmitteln in die Ukraine zu vereinfachen“, sagte die Botschaft.
Dem Dokument zufolge sollte die US-Politik Unterstützung für Folgendes beinhalten: – Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen sowie die euro-atlantische und europäische Integration des Landes; – das Recht der Ukrainer, ihre Zukunft frei zu bestimmen und unabhängige und souveräne Entscheidungen im Bereich der Außenpolitik und Sicherheit zu treffen, einschließlich der Beziehungen zu anderen Ländern und internationalen Organisationen, ohne Einmischung, Einschüchterung oder Druck durch andere Länder; – das Recht der Ukraine auf Schutz gegen russische Aggressionen durch die Unterstützung der USA; – Weitere Festigung der demokratischen Werte in der Ukraine, unter anderem durch Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor und Bekämpfung der Korruption. Darüber hinaus sollte die US-Politik auf Folgendes abzielen: – die Ablehnung jeglicher territorialer Veränderungen in der Ukraine, die auf gewaltsame Weise begangen wurden, unter anderem durch die illegale Invasion Russlands auf der Krim und in Donbass, sowie die Besetzung dieser Gebiete; – die Verurteilung der Inhaftierung von 24 Besatzungsmitgliedern ukrainischer Marineschiffe in der Nähe der Straße von Kertsch durch die russische Seite ; – die Forderung, dass die Russische Föderation die Vereinbarungen von Minsk vollständig umsetzt; Unterstützung der Einführung internationaler Sicherheitsmechanismen in Donbass und Gewährleistung der sicheren Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen.
Der Gesetzesentwurf wurde von den Leitern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, dem demokratischen Kongressabgeordneten Eliot Engel und dem Republikaner Michael McCaul sowie dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Europa, Eurasien, Energie und Umwelt dieses Ausschusses, dem Demokraten William Keating und dem Mitglied des Unterausschusses, der Republikaner Adam Kinzinger, unterstützt.
[hmw/russland.NEWS]
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