US-Demokraten bereiten Krieg gegen Russland vor

Foto: bykst CC0 Public Domain via Pixabay

[von Patrick Martin] – In breiten Schichten der US-Bevölkerung ist die Trump-Regierung mittlerweile verhasst. Es gab bereits umfangreiche Proteste gegen ihre Angriffe auf demokratische Rechte, die rassistische Verfolgung von Einwanderern und den Generalangriff auf Sozialprogramme, Umweltschutzbestimmungen sowie Kunst, Kultur und Wissenschaft. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup, die nach Trumps erstem Haushaltsentwurf durchgeführt wurde, ist die Zustimmungsrate zu seiner Politik auf 37 % gesunken, 58 % der Bevölkerung sind dagegen. Noch nie hat sich eine US-Regierung in so kurzer Zeit derart gründlich diskreditiert.

Doch die Demokratische Partei geht bei ihrer Opposition gegen Trump nicht von den gesellschaftlichen und politischen Themen aus, die Millionen arbeitende Menschen umtreiben, sondern von einer völlig anderen Grundlage: der Behauptung, Trump sei eine Marionette Russlands und nur deshalb Präsident geworden, weil Wladimir Putin während des Wahlkampfs 2016 Server der Demokratischen Partei gehackt habe.

Die aggressive antirussische Stoßrichtung der Demokraten zeigte sich am Montag auf in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Dort äußerten sich FBI-Direktor James Comey und NSA-Direktor Michael Rogers erstmals öffentlich zu den Hacking-Vorwürfen gegen Russland und zu der Retourkutsche Trumps, dass die Obama-Regierung während des Wahlkampfs rechtswidrig seine Telefone im Trump Tower abgehört habe.

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