Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wasili Nebensja, hat am Mittwoch seine amerikanische Kollegin Nikki Haley, die das staatliche System in Russland „Putin-Regime“ nannte und Moskau für seine Politik gegenüber der Ukraine kritisierte, scharf gerügt.
In ihrer Rede sagte Haley, dass Diktatoren unter dem Deckmantel des Prinzips der Souveränität Menschenrechte verletzten und zu Gewalt aufstacheln sowie regionale Konflikte provozierten. Sie nannte das Verhalten der iranischen Behörden, Nordkoreas und Syriens als Beispiel und ging auch auf Moskaus Politik ein.
„In der Ukraine ist Russland weiterhin eine Besatzungsmacht auf der Krim und eine destabilisierende Kraft in der Ostukraine. Ich wiederhole, die Souveränitätsrechte der Länder sind von grundlegender Bedeutung, aber wenn wir das Prinzip der Souveränität nicht verteidigen, erlauben sich die Regime Kim, Asad und Putin, ungestraft zu handeln ….
Wasili Nebensja konterte „Ich möchte Botschafterin Hailey daran erinnern, dass Russland kein Regime ist, sondern einen legal gewählte Präsidenten und eine ernannte Regierung hat. Ich möchte die amerikanische Delegation bitten, in Zukunft zumindest einen elementaren diplomatischen Anstand einzuhalten. Übrigens gibt es auch in Syrien eine legitime Regierung.“
Einigen Staaten falle es „schwer, das Offensichtliche zu akzeptieren. Die Ära des Kalten Krieges sowie die post-bipolare Phase ist beendet, und die Welt ist dabei, eine neue, gerechtere demokratische, polyzentrische Weltordnung zu etablieren, in der neue Zentren wirtschaftlicher Macht und politischer Einflussnahme entstehen und gestärkt werden.“
Nebensja betonte, dass die Prinzipien der Unabhängigkeit und Gleichheit der Staaten sowie die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten „die Grundlagen für eine gute Nachbarschaft“ der Länder und für gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen darstellen.
„Leider hat die Welt in der Geschichte der Vereinten Nationen zahlreiche Beispiele eklatanter Missachtung der UN-Charta bis hin zu illegaler Gewaltanwendung, unverhohlener Einmischung in die Staatsangelegenheiten, Zerstörung von außen durch traditionelle soziale Prinzipien, gewaltsame Machtveränderung und das Aufzwingen fremder kultureller und sozialer Normen“, erklärte er und nannte als Beispiel die Bombardierung Jugoslawiens und Libyens, die unter Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats durchgeführt wurde, sowie „die Besetzung des Irak unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“.
[hmw/russland.NEWS]
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