Unterschiedliches Rechtsverständnis in der EU

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Einige Mitgliedsländer der Europäischen Union haben eine andere Meinung zu europäischen Gesetzgebung als Brüssel.

Dies kam in mehreren Äußerungen führender Politiker Bulgariens, Sloweniens und Ungarns zum Ausdruck.

So äußerte sich die Ministerpräsidentin Sloweniens zum Thema der russischen Pipeline „South Stream“, dass ihr Land das Abkommen mit Russland über Gaslieferungen zu einem Zeitpunkt unterschrieben habe, als die Gesetzgebung der EU mit den Parametern der Gasleitung in völliger Übereinstimmung stand. Fast dieselben Worte nutze der Energieminister Bulgariens. Er führte aus, dass „South-Stream den Anforderungen der bulgarischen Gesetzgebung entspricht und diese wiederum entspricht dem EU-Recht.